Politische Farbenspiele Diese Koalitionen sind nach der Bundestagswahl denkbar
Für die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl sind nach aktuellem Stand drei Dreierbündnisse möglich. Doch auch für eine derzeit unbeliebte Koalition könnte es reichen. Ein Überblick.
Nach der Bundestagswahl könnte es politisch unübersichtlich werden: Nach den aktuellen Meinungsumfragen kurz vor der Wahl würde es zwar rechnerisch doch wieder für eine Neuauflage der großen Koalition reichen. Weil ein solches Bündnis aber alles andere als beliebt ist, ist nach Stand der Dinge eher mit einem Dreier-Bündnis zu rechnen.
"Ampel": SPD, Grüne und FDP
SPD und Grüne ziehen bei vielen Themen weitestgehend an einem Strang – wie etwa bei der Vermögensteuer oder einer Lockerung der Schuldenbremse. Die FDP würde es indes große Überwindung kosten, mit Grünen und Sozialdemokraten zu regieren – ihr Chef Christian Lindner gibt als Ziel aus, eine "Linksverschiebung der Politik" mit höheren Steuern zu verhindern. Eine Ampelkoalition schließt er nicht aus – die FDP würde aber einen sehr hohen Preis dafür verlangen, etwa den Posten des Bundesfinanzministers.
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Aber auch SPD und Grüne sind sich nicht in allem einig – so will sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht auf einen früheren Kohleausstieg als 2038 festlegen. Für eine funktionierende Ampelkoalitionen gibt es ein Beispiel auf Landesebene: in Rheinland-Pfalz.
"Jamaika": Union, Grüne und FDP
In dieser Konstellation wären es die Grünen, die viel Überwindung aufbringen müssten, schließlich gibt es zwischen CDU/CSU und FDP viele Überschneidungen – sie könnten versuchen, die Grünen etwa in ihrer Klima- und Sozialpolitik auszubremsen. "Jamaika" ist mit einer schweren Hypothek belastet: 2017 scheiterten die Verhandlungen über ein solches Bündnis krachend, weil die FDP sie in letzter Minute platzen ließ.
Zwar kann sich FDP-Chef Christian Lindner ein nochmaliges Kneifen kaum erlauben, doch die inhaltlichen Differenzen mit den Grünen bleiben – insbesondere, weil diese auch die Industrie beim Klimaschutz in die Pflicht nehmen wollen. Das Beispiel für ein funktionierendes Jamaika-Bündnis gibt es allerdings – und zwar in Schleswig-Holstein.
Rot-Grün-Rot
Bei Sozialpolitik, Gesundheit, der Rente, aber auch in der Steuerpolitik gibt es viele Gemeinsamkeiten der drei linksgerichteten Parteien. Entscheidende Hürde für Rot-Grün-Rot wäre die Außenpolitik: Die Linke steht Nato und Bundeswehreinsätzen ablehnend gegenüber – sie hat zuletzt viel Kritik dafür einstecken müssen, dass sie sich bei der Abstimmung über den Evakuierungseinsatz in Afghanistan im Bundestag der Stimme enthielt.
Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock hat die Regierungsfähigkeit der Linken offen in Frage gestellt. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stellt zwar Bedingungen – etwa ein klares Bekenntnis der Linkspartei zur Nato – steht aber in der Kritik, weil er Rot-Grün-Rot nicht ausschließt. Doch würde er das tun, bekäme er wohl Riesenärger mit seiner eigenen Partei.
Dreierbündnisse mit Union und SPD
Nur wenn Union und SPD doch nicht die Mehrheit stellen, könnten zwei Dreier-Konstellationen ins Spiel kommen, an denen die bisherigen Koalitionspartner beteiligt sind: Die "Deutschland"-Koalition aus Union, SPD und FDP und ein "Kenia"-Bündnis aus den beiden bisherigen Regierungspartnern und den Grünen.
Für beide Varianten müsste hier die Groko-müde SPD über ihren Schatten springen – was ihr bei "Kenia" deutlich einfacher fallen dürfte. Unüberwindbare inhaltliche Hürden gibt es aber für beide Bündnisse nicht.
Und die Große Koalition? Zwar gibt es zwischen den bisherigen Koalitionspartnern keine unüberwindbaren Hürden. Aber insbesondere die SPD hat wenig Neigung, das ungeliebte Bündnis mit der Union neu aufzulegen – selbst wenn ihr Kandidat Olaf Scholz Kanzler würde. Ganz ausgeschlossen ist der neue GroKo-Aufguss aber nicht, schließlich gelten auch die drei möglichen Dreier-Optionen als schwierig.
- Nachrichtenagentur AFP
