SPD-Kanzlerkandidat im ZDF So kontert Scholz die Zigeunerschnitzel-Frage
In den Umfragen liegt die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorn, doch zuletzt gab es auch Vorwürfe gegen den Finanzminister. In der ZDF-Sendung "Klartext" musste sich Scholz jetzt Fragen von Bürgern stellen.
Nach Armin Laschet von der Union hat sich am Dienstag auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der ZDF-Sendung "Klartext" den Fragen von Bürgern gestellt. Das Publikum wurde vom Sender über Aufrufe in sozialen Netzwerken rekrutiert, um ein "breites Spektrum an politischen Themen und gleichzeitig einen Querschnitt der Bevölkerung abzubilden", so das ZDF.
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Moderiert wurde die Sendung von ZDF-Chefredakteur Peter Frey und Moderatorin Bettina Schausten. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist am kommenden Donnerstag zu Gast in der Sendung.
Welchen Fragen musste sich Olaf Scholz stellen – und wie reagierte der SPD-Kanzlerkandidat?
Die erste Frage an Scholz kam von Uschi Sachs. Die Berlinerin engagiert sich seit Jahren ehrenamtlich für arme Menschen im Stadtteil Neukölln. "Bekommen Menschen eigentlich Rentenpunkte oder eine andere Form der Wertschätzung vom Staat? Denn die vermissen wir", so Sachs in Richtung Scholz.
Wirecard-Anlegerin: "Das ist eine Katastrophe"
In seiner Antwort verwies Scholz auf die von der großen Koalition verabschiedete Grundrente und seine Forderung, den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anzuheben. "Wir müssen mehr für ehrenamtliches Engagement tun, aber ich glaube nicht, dass Rentenpunkte dafür der richtige Weg sind." Stattdessen müsse die Ehrenamtspauschale "immer ordentlich angepasst" werden. Außerdem sollten Ehrenamtler zum Beispiel Vorteile haben, wenn sie Bus und Bahn nutzten. "Unsere ganze Gesellschaft würde ohne Frauen wie Sie nicht funktionieren", sagte Scholz zu Sachs.
Eine weitere Frage kam von einer geprellten Wirecard-Anlegerin aus Brandenburg. "Im Januar 2019 haben Journalisten der 'Financial Times' über Ungereimtheiten bei Wirecard berichtet. Warum sind Sie der Sache nicht nachgegangen? Stattdessen haben Menschen weiter dort investiert und Haus und Hof verloren, das ist eine Katastrophe", fragte Sabine Mulla, die bei t-online bereits im vergangenen Jahr von ihrem Unglück mit Wirecard-Aktien berichtet hatte.
"Nein, das befriedigt mich nicht"
Die Aufsichtsbehörden seien den Vorwürfen sofort nachgegangen, hätten aber nicht genügend Kompetenzen gehabt, so Scholz. Das habe die Regierung jetzt verbessert. Es gebe jetzt schärfere Auflagen für Bilanzprüfer, zudem sei die Börsenaufsicht Bafin gestärkt worden.
"Sind Sie zufrieden mit der Antwort?", wollte Moderator Frey von der Fragestellerin wissen. "Nein, das befriedigt mich nicht", sagte sie. "Die Geschädigten bekommen ihr Geld nicht zurück und niemand übernimmt die Haftung."
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Scholz nimmt seinen Staatssekretär in Schutz
Dann fragten die Moderatoren nach den jüngsten Ermittlungen gegen Scholz' Staatssekretär Wolfgang Schmidt. Dieser soll während der Razzia im Finanzministerium am Donnerstag den Beschluss der Staatsanwaltschaft Osnabrück auf Twitter veröffentlicht haben.
Scholz nahm seinen engen Vertrauten in Schutz: Dieser habe mit dem Tweet darauf hinweisen wollen, dass es bei der Razzia nicht um Beschuldigte in den Ministerien gegangen sei. Aus Sicht Schmidts sei der Tweet rechtlich in Ordnung gewesen. "Ich kann das nicht beurteilen, da ich nun auch andere Dinge tue", so Scholz. "Aber das wird jetzt auch in einem ordentlichen Verfahren geklärt und muss auch geklärt werden."
"Was wollen Sie tun, um Unternehmern wie mir zu helfen?"
Der Unternehmer Markus Feuchter hat mehrere Millionen Euro in Maschinen zur Herstellung von FFP2-Masken investiert, doch er bekommt keine Aufträge von der öffentlichen Hand. Der Staat bestelle lieber billige Masken aus China, obwohl die Politik zu Investitionen in diesem Bereich aufgerufen habe. "Was wollen Sie tun, um Unternehmern wie mir zu helfen?", wollte Feuchter nun von Scholz wissen.
"Das ist natürlich eine schwierige Situation und die will ich mir nach der Sendung gerne anschauen", sagte Scholz. "Wir brauchen auf jeden Fall eigene Kapazitäten zur Herstellung von medizinischem Material, damit wir in Krisen wie der Corona-Pandemie nicht auf das Ausland angewiesen sind."
"Sie können Ihr Schnitzel nennen wie Sie möchten"
Eine Kinderärztin aus Göttingen begann ihre Einlassungen mit dem Satz: "Herr Scholz, ich habe Angst". Noch nie habe sie so viele Kinder mit Problemen wie Depressionen, Ängsten oder Übergewicht erlebt wie seit Beginn der Pandemie. "Warum werden die Kinder jetzt in der vierten Corona-Welle erneut vernachlässigt?", wollte sie von Scholz wissen. Scholz stimmte der Ärztin in allen Punkten zu und verwies auf den Soforthilfefonds der Bundesregierung für Kinder.
Michael Tänzer aus Sachsen-Anhalt fühlt sich von der Politik gegängelt. Der Kleingärtner sprach in der Sendung von einer angeblichen "Sprachpolizei" und warf der Politik vor, ihn "umerziehen" zu wollen. "Das Zigeunerschnitzel bleibt für mich das Zigeunerschnitzel", unterstrich Tänzer seinen Standpunkt. Auf einer Seite im SPD-Wahlprogramm sei so viel gegendert worden, "dass ich fast gar nichts verstanden habe", so Tänzer zu Scholz.
Förster kritisiert Scholz' Antwort auf die Klima-Frage
"Sie können Ihr Schnitzel nennen wie Sie möchten", so Scholz. Es sei jedoch auch in Ordnung, wenn andere Leute anders sprechen, um nicht zu diskriminieren. "Mein Rat: Nehmen Sie's nicht so krumm", sagte Scholz zu Tänzer. Niemand wolle ihn umerziehen.
Ein Förster brachte schließlich das Thema Erderwärmung auf. Er sprach von den katastrophalen Schäden durch Dürre und Borkenkäfer in den deutschen Wäldern. Von Scholz wollte er drei konkrete Klimaschutzmaßnahmen wissen. Darauf nannte der SPD-Politiker die Erfassung des deutschen Strombedarfs im Jahr 2045, um Ausbau der erneuerbaren Energien darauf auszurichten. Außerdem wolle er die Speicherkapazitäten für Strom aus Wind und Sonne ausbauen sowie die Bürokratie bei Solar- und Windkraftanlagen abbauen.
Doch damit war der Förster nicht zufrieden: "Alles, was Sie sagen, klingt für mich wie Positionen der Industrie. Aber deren Strombedarf ist nicht unsere Sorge. Es geht um unsere natürlichen Lebensgrundlagen." Das wiederum ließ Scholz nicht gelten: "Da bin ich nicht Ihrer Meinung." Scholz argumentierte, dass eine klimaneutrale Industrie in Deutschland dazu beitragen könne, die Erderwärmung auch global einzudämmen.
- Eigene Beobachtungen
