"Keine Ahnung" Bei der Rentenfrage wird es im "Vierkampf" turbulent
Nach dem Triell der Kanzlerkandidaten folgt ein "Vierkampf": In der ARD diskutierten Vertreter von FDP, Linke, CSU und AfD über ihre Konzepte für Deutschlands Zukunft – bei Rente, Bildung, Steuern und Außenpolitik.
Nach dem Triell der Kanzlerkandidaten haben sich am Montag auch die Spitzenkandidaten der vier kleineren Parteien FDP, Linke, AfD und CSU einen Schlagabtausch zu zentralen politischen Themen geliefert. Dabei wurden in der ARD-Sendung "Der Vierkampf nach dem Triell" unterschiedliche Positionen etwa in der weiteren Rentenpolitik oder in der Außen- und Sicherheitspolitik deutlich.
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Die Debatte zeigte, dass es für eine Beteiligung der Linken an einer SPD-geführten Bundesregierung kaum eine Grundlage gäbe. Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von jedem möglichen Koalitionspartner ein klares Bekenntnis zur Nato verlangt, sagte die Linke-Vorsitzende Janine Wissler: "Wir wollen die Nato auflösen und überführen in ein kollektives Sicherheitsbündnis." Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel plädierte für ein "entspannteres Verhältnis mit Russland, weil Russland ein wichtiger geostrategischer Akteur ist". Die Sanktionen gegen Russland lehnte sie ab.
► Rente: "Keine Ahnung"
Bei den rentenpolitischen Konzepten wurden große Unterschiede deutlich. Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler forderte am Montagabend in der ARD, das Renteneintrittsalter von 67 Jahren wieder zu senken. Sehr viele Menschen erreichten diese Grenze gar nicht, sagte sie. Wissler verlangte auch, die gesetzliche Rente zu stärken, indem Politiker und Beamte ebenfalls einbezahlen müssen. Zudem seien die Steuerzuschüsse zu erhöhen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betonte mit Blick auf den Rentenbeginn, dies sei nicht der richtige Weg. "Wir plädieren für die Individualisierung", sagte er. Ab 60 Jahren sollten die Menschen frei entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Lindner plädierte zudem für das FDP-Modell einer Aktienrente. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, bescheinigte ihm daraufhin, er habe von Vermögensanlage "keine Ahnung". Die AfD wolle für die Absicherung der Renten einen Staatsfonds, der aber neben Aktien weitere Anlageformen umfassen müsse. "Ansonsten sind Sie sehr crashanfällig."
Der CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt warb für die dritte Stufe der Mütterrente. "Bei der Mütterrente geht es um Gerechtigkeit und nicht um Wahlkampf", sagte Dobrindt. Er plädierte zudem für eine "Generationenrente" als vierte Säule neben der gesetzlichen Rente, der Betriebsrente und der privaten Vorsorge. Diese würde von Geburt an angespart.
► Steuern: "Todesstoß" für Unternehmen
Auch beim Thema Steuern wurden Unterschiede deutlich. Die Linke hat ihre Forderung nach einer stärkeren Belastung von Besserverdienenden bekräftigt. Die Vertreter von FDP, AfD und CSU sprachen sich am Montagabend gegen Steuererhöhungen aus. "Wir brauchen Umverteilung von oben nach unten", sagte Wissler und verwies auf nötige Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und Pflege. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sagte, mit einer Vermögensteuer für Betriebsvermögen versetze die Linke "Unternehmen den Todesstoß". Die Betriebe seien durch die Corona-Krise "bereits angeschlagen", sagte Weidel. Sie müssten entlastet und nicht noch mehr belastet werden.
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Lindner betonte, seine Partei wolle sich bei den Entlastungen auf die Maßnahmen konzentrieren, die Deutschland aus der Krise herausführten. Mit Blick auf die geplanten Milliardenentlastungen betonte er, seine Partei habe nie gesagt, sie wolle ihr gesamtes steuerpolitisches Programm in einem Jahr umsetzen. Eine erste Maßnahme könne ein "Superabschreibungsprogramm" sein, mit dem Investitionen von Betrieben in den Klimaschutz schneller abgeschrieben werden könnten.
Dobrindt erklärte, seine Partei und die CDU seien "gemeinsam im Team Entlastungen". Wirtschaftliche Dynamik werde nicht mit Steuererhöhungen erreicht. Er bekräftigte das Festhalten am Ehegattensplitting, das durch ein Kindersplitting ergänzt werden solle. Mit Blick auf Mittelstand und Handwerk sagte er, hier gehe es um einfachere Steuern und weniger Bürokratie.
► Klimaschutz: "Für Energieimporte offen bleiben"
Gestritten wurde auch über die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Industrieproduktion. Deutschland müsse ein Vorbild und Technologieweltmeister im internationalen Vergleich werden, forderte Lindner. "Wir müssen alle technologischen Möglichkeiten in unserem Land nutzen, wir sind eine Nation von Ingenieuren und Technikern." Dennoch solle Deutschland für Energieimporte offen bleiben. "Ich wende mich gegen eins: Dass wir in Deutschland alle Energie selbst produzieren, die wir verbrauchen."
Auch Dobrindt sieht nur im technologischen Fortschritt die Chance auf Klimaneutralität bis 2030: "Wir werden nicht mit bestehenden Energieformen klimaneutral."
Wissler betonte, Klimaschutz könne nur mit einem sozialökologischen Umbau einhergehen. So solle etwa die Verkehrswende nicht mit einer Kohlendioxidbepreisung umgesetzt werden, sondern mit einem Ausbau von Nahverkehr und Bahn. "Was ist mit der Pflegekraft, die im ländlichen Raum wohnt und zum Schichtdienst zur Arbeit muss? So lange die keinen Bus oder keine Bahn hat, wird sie ins Auto steigen, wie teuer auch immer der Benzinpreis ist", sagte Wissler.
Weidel warnte vor Engpässen bei der Ökostromversorgung. Es könne "kein Industrieland mit Flatterstrom in irgendeiner Weise" betrieben werden. Im internationalen Vergleich stehe Deutschland schlecht dar. "Über uns lacht das Ausland. Jeder lacht uns aus", so Weidel.
► Bildung: "Jetzt mehr Leben einhauchen"
Einig waren sich die vier Parteivertreter dabei, dass es Nachholbedarf im Bildungssektor gebe. Am Wichtigsten sei es, soziale Ungleichheiten im Bildungssystem zu überwinden, sagte Wissler. "Ich finde, die Mehrgliedrigkeit und die frühe Schulwahl nach der vierten Klasse sorgt eben dafür, dass die unterschiedlichen Startchancen von Kindern eher verfestigt werden als kompensiert werden", so die Linken-Vorsitzende.
Lindner forderte eine stärkere Rolle des Bundes: "Der Bund muss Verantwortung für die Modernisierung des Bildungssystems mit übernehmen." Er forderte, den Bildungsföderalismus so zu reformieren, dass der Bund mit finanzieren könne, es müsse aber auch mehr Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern geben.
Dobrindt betonte, dem ins Leben gerufenen Digitalpakt Schule müsse man "jetzt mehr Leben einhauchen". Lehren aus der Corona-Zeit mit Distanzunterricht müssten bewahrt und fortgeführt werden. Man dürfe nicht zurück in die Zeit gehen, "wo der Frontalunterricht dann die Regel ist, sondern man muss auch diese digitalen Elemente für die Zukunft stärker nutzen", so Dobrindt.
Weidel sagte, man müsse dabei ansetzen, Familien steuerlich und abgabentechnisch zu entlasten. Zudem müsse in Schule, Infrastruktur und Digitalisierung investiert werden: "Es gibt viel zu tun."
- Nachrichtenagentur dpa und AFP
