Kevin Kühnert "Damit implodiert schon wieder eine Wahlkampfblase der CDU/CSU"
Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.
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Kevin Kühnert zählt zu den größten politischen Talenten der Republik. Jetzt kandidiert er für den Bundestag. Doch was genau will er dort erreichen? Hier erklärt er seine Pläne.
t-online: Herr Kühnert, schön Sie zu sehen. Uns wurde von der Union erzählt, Sie hätten sich versteckt.
Kevin Kühnert: Ich verstecke mich jeden Tag woanders, heute bei Ihnen. Demnächst noch mal bei Markus Lanz, beim rbb und so weiter.
Nur die Union findet Sie offensichtlich nicht. Bedeutet das, wir bekommen auch nicht Saskia Esken und Kevin Kühnert, wenn wir am 26. September Olaf Scholz wählen, so wie es die Union behauptet?
Erst mal schön, dass Sie in Erwägung ziehen, die SPD zu wählen.
Das war jetzt rein hypothetisch.
Natürlich. Aber ernsthaft: Man kriegt die SPD in ihrer ganzen Breite und mit ihrem gemeinsamen Programm. Insbesondere kriegt man Olaf Scholz als Bundeskanzler. Und der hat ja bekanntlich auch die Richtlinienkompetenz.
Er ist also der Boss. Aber was ja vermutlich hinter den Anwürfen der Union steckt, ist die Frage: Wie einflussreich ist Kevin Kühnert nach der Wahl?
Ich bin stellvertretender Parteivorsitzender, auch noch am Tag nach der Wahl. Mir geht es um die Programmatik meiner Partei und die Spuren, die ich dabei bislang hinterlassen habe, findet man in unserem Wahlprogramm. Mit dem bin ich sehr zufrieden.
Weichen Sie jetzt aus?
Nein. Bei uns gab es in der Vergangenheit harte Auseinandersetzungen, das wissen doch alle. Die waren aber nicht persönlich, sondern inhaltlich motiviert: bei Hartz IV, in der Steuerpolitik und so weiter. Diesen Konflikten hat die SPD sich endlich gestellt und sie entschärft. Und zwar als Programmpartei auf dem einzig möglichen Weg: über die Arbeit an gemeinsamen Konzepten.
Sprich: Sie müssen Olaf Scholz gar nicht stürzen, weil er eh Ihr Programm vertritt?
Er vertritt ein Programm, hinter dem die gesamte SPD geschlossen steht. Allen voran Olaf Scholz selbst. Niemand musste ihm dafür etwas aufdrücken, im Gegenteil: Dieses Programm ist der Kitt, der die SPD derzeit so stark macht. Und genau deshalb wird es nach der Wahl auch keinen Machtkampf in der SPD geben. Jeder ist an seinem Platz genau richtig und erfüllt seine Aufgaben.
Für die SPD mag das stimmen, für mögliche Koalitionspartner wie die Linke gilt das nicht, wie die Afghanistan-Debatte wieder gezeigt hat. Warum schließt die SPD ein Linksbündnis nicht einfach aus, um sich die Rote-Socken-Kampagne der Union zu ersparen?
Die allseitige Ausschließeritis ist seit Jahren die Lebensversicherung von CDU und CSU, weil so kaum Regierungen gegen sie gebildet werden können. Damit ist jetzt mal Schluss. Zudem glaube ich, dass die Linke dringend ihren Urkonflikt klären sollte, ob sie denn wirklich regieren möchte.
Aber die Linke hat doch jetzt wieder mehrfach betont, sich nicht zur Nato zu bekennen und ihre außenpolitischen Positionen nicht ändern zu wollen.
Das sagt der eine Teil der Partei. Der andere druckst rum. Ich würde gerne verstehen, ob im Programm der Linken deren ernsthafte Einschätzung steht. Gerade linke Parteien neigen ja manchmal zu Folklore in ihren Wahlprogrammen.
Wo ist die Folklore im SPD-Programm?
Wir sind die berühmte Ausnahme, die die Regel bestätigt, müssen Sie wissen.
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Und woher nehmen Sie die Hoffnung, dass die Linke doch noch pragmatisch wird?
Wir merken doch, dass einige Linke selbst unter dieser Borniertheit in der Außenpolitik leiden und ja gelegentlich auch gegen die Fraktionslinie stimmen. Und tatsächlich gäbe es ja jenseits der Nato-Obsession der Linken allemal Grund, neue friedenspolitische Strategien zu entwickeln. Aber das müssen die Linken für sich klären, das ist nicht meine Aufgabe.
Das klingt jetzt aber trotzdem so, als hielten Sie eine rot-grün-rote Regierung nach der Wahl für realistisch.
Lassen Sie uns kein Ratespiel daraus machen. Es ist absolut möglich, dass es für Rot-Grün reicht. Dafür kämpfe ich. Aber warum sollten wir eine Koalition pauschal ausschließen, die es in drei Bundesländern schon gibt?
Genau. Und dort ist weder der Kommunismus ausgebrochen, noch sind die Supermarktregale leergefegt. Es ist absurd, so zu tun, als verstieße es schon gegen die UN-Menschenrechtskonvention, wenn man eine Regierung ohne Union und FDP bilden möchte. Vor allem brauchen wir keine Belehrungen von einer Union, für die Hans-Georg Maaßen als Direktkandidat antritt. Maaßen war in den vergangenen Jahren das größere Sicherheitsrisiko für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, als es Dietmar Bartsch je sein könnte.
Sie bewerben sich um ein Direktmandat für den Bundestag im Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg. Letztes Mal hat ihr CDU-Konkurrent dort gewonnen. Wieso glauben Sie, dass Sie diesmal gewinnen?
Weil es überhaupt kein CDU-Bezirk ist.
Warum hat er dann drei Mal gewonnen?
Es gibt hier eine breite Mehrheit für soziale, nachhaltige und weltoffene Politik – wie in vielen Städten. Aber die entsprechenden Parteien haben sich gegenseitig die Stimmen weggenommen. Der CDU-Kandidat ist dann der lachende Dritte. Deshalb werbe ich auch bei Sympathisanten von Grünen, Linken und anderen um Unterstützung für meine Person. Denn die CDU-Politik widerspricht einfach fundamental den Interessen der Menschen hier vor Ort.
Wo zum Beispiel?
In meinem Wahlkreis leben mehr als 80 Prozent der Menschen zur Miete. Mein CDU-Gegenkandidat ist derjenige, der sich maßgeblich immer wieder gegen Mieterschutzrechte eingesetzt hat. Zuletzt, als die SPD wollte, dass Mieter beim CO2-Preis fürs Heizen mit Öl und Gas finanziell entlastet werden. Das hat er mit der CDU-Fraktion verhindert. Gleichzeitig spendet die Immobilienlobby üppig an die CDU.
Sollte es einen bundesweiten Mietendeckel geben?
Es braucht einen befristeten Mietenstopp in Regionen, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist.
Was heißt das konkret?
Die Mieten dürfen dort dann fünf Jahre nur noch in der Höhe der Inflation steigen, damit verhindern wir Verdrängung. Und diese fünf Jahre müssen wir dann aber auch nutzen, um den eigentlichen Grund für die hohen Mietpreise zu beheben: die Wohnungsknappheit.
Also: bauen, bauen, bauen. Wer soll bauen?
Alle, die bezahlbar bauen können: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften zum Beispiel. Aber natürlich auch Private, die einen gewissen Anteil an Wohnungen zu langfristig niedrigen Preisen anbieten. Und sie alle brauchen bessere politische Rahmenbedingungen. Nicht nur, was Wohnungsbauförderung angeht, sondern vor allem in Bezug auf bezahlbares Bauland. Die Baulandpreise sind einer der größten Preistreiber, weil da der Spekulation Tür und Tor geöffnet wurde. Das wollen wir ändern.
In Berlin ist der Wohnungsmarkt mit dem Mietendeckel zusammengebrochen.
Wir sollten nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist die Nachfrage weit größer als das Angebot und das nicht erst seit dem Mietendeckel. Insbesondere im hochpreisigen Mietsegment wurde danach weniger angeboten, das stimmt. Auch, weil die Union im Bund seit Jahren notwendige Begleitmaßnahmen verhindert.
Welche denn?
Die SPD hat beispielsweise frühzeitig erkannt, dass in großem Stil Entmietungen durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stattfinden. Nicht zuletzt in Berlin. Erst im Frühjahr konnten wir der Union endlich eine Reform abringen, die diese Praxis einschränkt. Früheres Handeln hätte zahlreichen Haushalten viel Ärger erspart, aber das Regieren mit der Union ist halt wie das Fahren mit angezogener Handbremse.
- Was die Parteien wollen: Der Schnellüberblick
- Was die SPD plant: Bessere Löhne, Rentengarantie, Klima-Investitionen
Sie haben in den vergangenen Wochen im Wahlkampf an die 40.000 Hausbesuche absolviert. Abgesehen von den Mieten, was treibt die Menschen, denen Sie begegnet sind, sonst noch um?
Die Mobilität.
Also der Berliner, der über die drei Minuten zu späte U-Bahn schimpft?
Im Gegenteil. Mein Wahlkreis ist ein Kaugummi-Wahlkreis. Der fängt im Norden beim KaDeWe an, ist da also sehr urban geprägt. Aber er geht im Süden bis nach Lichtenrade runter, wo sich für Berliner Verhältnisse Fuchs und Hase gute Nacht sagen und Brandenburg beginnt. Im Norden begegnen mir Fragen über Alternativen zum Auto, Radnebenrouten und Straßenbahnen. Unten am Stadtrand, wo ich groß geworden bin, sieht das anders aus. Da musste ich fast zwangsläufig einen Führerschein machen, weil vieles im Alltag ohne Auto kaum ging.
Wie ändert man das?
Der Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln und Share-Angeboten scheitert ab unseren Stadträndern derzeit an der Wirtschaftlichkeit. Wir dürfen aber nicht länger den Fehler machen, dort von fehlender Nachfrage zu sprechen. Die Nachfrage ist da, wir sehen sie nur nicht. Kein Landwirt stellt sich an den Feldweg und sagt: Ich stehe hier so lange, bis mir jemand ein Leihrad oder ein E-Quad hinstellt. Der versauert dort ja. Das Angebot muss zuerst da sein, damit sich die Menschen überhaupt umstellen können. Und zwar als Teil des Angebots von auskömmlich finanzierten kommunalen Verkehrsverbünden.
Das kostet dann aber richtig Geld.
Landflucht und Dörfersterben kosten uns heute bereits viel, und zwar ökonomisch wie auch kulturell. Apps und autonome Fahrzeuge werden künftig helfen, Mobilität effizienter und günstiger zu machen. Und natürlich wird Mobilität im ländlichen Raum nicht aussehen wie in Berlin, nur dass am Straßenrand noch eine Kuh steht. Der Bedarf ist ja ein ganz anderer. Aber selbstverständlich kostet das Geld. Das ist für mich jedoch ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge, so wie Wasser, Strom und Verkehrswege. Und ohne eine Kraftanstrengung werden die Menschen niemals auf Öffentliche umsteigen, weil sie es mangels Angeboten gar nicht können.
Welche Rolle spielt das Auto in der SPD-Verkehrspolitik?
Wir haben zum Auto ein pragmatisches Verhältnis. Es ist insbesondere im ländlichen Raum schlicht notwendig und wird es für lange Zeit bleiben. Konsequenter Klimaschutz erfordert ein Umsteuern bei der Antriebsart, aber keine Ächtung des Autos.
Wir hatten gedacht, die Liebe zum Auto wäre in der SPD größer. Zumindest konnte man den Eindruck in der "Benzinpreisdebatte" gewinnen.
Das war eine erstaunliche Diskussion. Dabei haben wir lediglich darauf hingewiesen, dass es für die Menschen natürlich einen Unterschied macht, wie schnell die Kosten für Benzin durch den CO2-Preis steigen. Denn sie müssen doch zunächst in einem realistischen Zeitrahmen die Chance haben, sich ein Auto ohne Verbrennungsmotor zu kaufen, bevor sie den Sprit kaum mehr bezahlen können. Und der Autokauf ist für Privathaushalte schlicht eine sehr seltene Kaufentscheidung.
Das ist bei dem berühmt gewordenen "Bild"-Zitat Ihres Kanzlerkandidaten zu den 16 Cent allerdings anders rüberkommen. Da machte es den Eindruck, Olaf Scholz wolle einzig den Grünen vorwerfen, dass der Benzinpreis steigt.
Unser Punkt war und ist: Wir sollten eine getroffene Vereinbarung nicht wenige Monate später wieder über den Haufen werfen.
Warum? Zu viel Tempo war bisher doch eher nicht das Problem der Klimapolitik.
Weil wir am Anfang von zwei Jahrzehnten stehen, in denen wir als Gesellschaft eine gewaltige Transformation hinbekommen müssen. Und wenn die Menschen schon bei den ersten kleineren Schritten den Eindruck gewinnen, dass ein Versprechen im Zweifel ein paar Monate später nichts mehr wert ist, verlieren wir das Vertrauen. Das ist kein Plädoyer gegen Tempo, aber für die Verlässlichkeit der Maßnahmen. Denn auch wenn die Fakten der Klimakrise glasklar sind, braucht es für diese Transformation viele Wahlperioden lang eine stabile Mehrheit in der Gesellschaft.
Wie bekommt man diese Mehrheit?
Zum Beispiel, indem erste Schritte der Transformation erkennbar gut gelingen. Etwa der Wandel in der Automobilindustrie, der ja endlich läuft. Wenn erkennbar wird, dass Industrie und Staat den Interessenausgleich zwischen Klimaschutz, Sicherung von Industriearbeitsplätzen und Technologieführerschaft schaffen, schafft das Vertrauen.
Sie sind 32 Jahre alt, also 12 Jahre jünger als der deutsche Durchschnittsbürger. Haben Sie den Eindruck, dass die Regierungspolitik der vergangenen Jahre die Bedürfnisse von Jüngeren angemessen berücksichtigt hat?
Nein, vielfach nicht.
Wo nicht?
Beim Klimaschutz ist es offensichtlich. Und das lag an einem Grundübel der vergangenen Jahrzehnte: Es haben die staatlichen Investitionen gefehlt. Wir kommen aus einer Zeit, in der viele gesagt haben, der Staat sei zu fett und die Märkte könnten alles besser. Beim Klimaschutz sehen wir, dass die Märkte es von alleine oftmals nicht besser konnten. Zumindest nicht ohne Hilfe staatlicher Investitionen. Perfide war, dass diese Sparpolitik angeblich den kommenden Generationen nutzen sollte. Das Gegenteil war der Fall. Unsere schlimmsten Schulden sind heute die unterlassenen Investitionen der Vergangenheit.
Ab Herbst sitzen Sie wahrscheinlich im Bundestag. Was machen Sie dann dort?
Wenn ich gewählt werde, bin ich Bundestagsabgeordneter. Kümmere mich um meinen Wahlkreis und die Fachpolitik.
Also ohne Sprecherposten, ohne Posten als Fraktionsvize?
Manche können sich das vielleicht nicht vorstellen, aber ich empfinde ein Bundestagsmandat als eine wirklich große Aufgabe, die keiner weiteren Posten bedarf.
Aber Posten heißt ja auch, dass man mitgestalten kann.
Ja, klar. Aber mir fehlt es doch nicht an Möglichkeiten, mir Gehör zu verschaffen. Ich habe ein sehr bodenständiges Verständnis von parlamentarischer Arbeit: Es ist ein Handwerk, das man erst mal lernen muss. Da kann ich in noch so vielen Talkshows gesessen haben: Wenn ich in den Bundestag reingewählt werde, dann bin ich der Neue.
Und welche Politikfelder reizen Sie als Neuer?
Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, dafür bin ich auch im SPD-Parteivorstand zuständig.
Eine unserer Stammleserinnen hat uns kürzlich geschrieben: Der Kevin Kühnert, der müsste doch mal Kanzlerkandidat werden. Können Sie sich das vorstellen?
Mit ein bisschen Fantasie kann man sich ja ganz vieles vorstellen. Aber der Gedanke daran macht nichts mit mir, insofern ist die Vorstellung verschwendete Energie.
Warum begeistert Sie der Gedanke nicht? Da kann man doch viel bewegen.
Aber das kann man andernorts auch. Und man kann eben auch Bundeskanzlerin sein und dabei sehr genügsam in seinen programmatischen Ambitionen. Das haben wir ja in den vergangenen Jahren erlebt. Und genau gegen diese inhaltliche Leere habe ich mal bei den Jusos angefangen, Politik zu machen.
Um zum Beginn unseres Gesprächs und zu den Ängsten der Union zurückzukehren: Einen Minister Kevin Kühnert unter Olaf Scholz wird es also nicht geben?
Nein. Und damit implodiert schon wieder eine Wahlkampfblase der CDU/CSU. Die haben wirklich keinen guten Lauf.
Herr Kühnert, wir danken für das Gespräch.
- Persönliches Gespräch mit Kevin Kühnert im t-online-Newsroom in Berlin.
