Bündnis mit SPD und Grünen? Neue Strategie: Linke zeigt sich beim Thema Nato flexibel
Bisher schreckt die Linke mit Maximalforderungen zur Nato mögliche Koalitionspartner ab. Nun will die Partei offenbar ein Sofortprogramm vorstellen – in dem die Nato nicht mehr vorkommt.
Die Linkspartei geht in die Offensive: Mit einem Sofortprogramm will sie sich SPD und Grünen als Koalitionspartner empfehlen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, will die Partei am Montag ihre Pläne vorstellen, die in Teilen vom Parteiprogramm abweichen. Der Zeitung und auch dem "Spiegel" liegt das Papier vor. Dabei soll es sich um eine Art Regierungsprogramm handeln, das Anhaltspunkte für mögliche Koalitionsverhandlungen bereithält, berichtet die "FAS". Demnach werden innerparteilich bereits Verhandlungsführer gesucht.
Die wichtigsten Punkte in dem Programm: Renten und Mindestlohn erhöhen, Hartz IV abschaffen und einen bundesweiten Mietendeckel einführen. Ein anderer zentraler Punkt aber wird in dem Papier nicht aufgegriffen. Zwar steht dort, dass die Linken Auslandseinsätze beenden und Rüstungsexporte stoppen will, die Auflösung der Nato kommt jedoch laut "FAS" nicht vor. Dabei heißt es im Wahlprogramm: "Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat."
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"Jetzt wird es ernst"
Es sei "das erste Mal in der Geschichte der Partei", dass sich die Linke so ernsthaft auf Sondierungen vorbereite, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow der "FAS". Das Papier solle die Nachricht nach außen senden: "Wir haben einen Plan, wir wissen, wie es geht, wir sind vorbereitet und man kann mit uns rechnen." Und in die Partei: "Jetzt wird es ernst. Aber ihr müsst euch keine Sorgen machen, wir haben das im Griff."
Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte zwar zuletzt ein Bündnis mit den Linken nicht direkt ausgeschlossen. Er hatte aber eine rote Linie bei der Rolle der Nato gezogen: "Jede Regierung in Deutschland muss sich ganz klar zur transatlantischen Partnerschaft bekennen, zur Mitgliedschaft in der Nato und zu einer starken und souveränen Europäischen Union." Das sei für ihn unabdingbar.
Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock distanzierte sich von der Linkspartei. Die Linke habe sich "ziemlich ins Abseits geschossen, als sie nicht mal bereit war, die Bundeswehr dabei zu unterstützen, deutsche Staatsangehörige und Ortskräfte aus Afghanistan zu retten", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vergangene Woche. Eine gemeinsame Regierung mit der Linkspartei schloss auch sie jedoch nicht grundlegend aus. In einer Demokratie müssten alle demokratischen Parteien gesprächsfähig bleiben.
Hennig-Wellsow glaubt an Unterstützung aus SPD und von Grünen
Das Sofortprogramm wirkt zumindest wie eine Reaktion darauf. Bundesvorstandsmitglied der Linken, Maja Tegeler, sagte dazu der "FAS": "Wenn wir uns nicht auf die Maximalforderung verständigen, aus der Nato auszutreten, sondern zumindest eine Neuausrichtung in der Außenpolitik machen und die Rüstungsausgaben deutlich kürzen, dann sehe ich gute Chancen."
Zudem ist die Partei davon überzeugt, dass es auch in der SPD und bei den Grünen viel Zuspruch zu einer möglichen rot-grün-roten Koalition gibt. "Ich bin mir nicht sicher, ob Scholz und Baerbock ein Interesse haben, mit der Linken zu regieren. Ich weiß aber bei beiden, dass der Laden dahinter schon will", sagte Hennig-Wellsow. Auch die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sagte dem Blatt: "Soweit ich weiß, ist ein relevanter Teil der SPD-Fraktion sehr offen für Rot-Grün-Rot".
Korte: Man ist wieder im Spiel
Unionspolitiker, darunter auch Kanzlerkandidat Armin Laschet, hatten zuletzt immer wieder vor einem "Linksrutsch" gewarnt. Das stieß bei der Linken allerdings nicht auf Ärger, sondern auf Dankbarkeit. CDU und CSU hätten die "Rote-Socken-Kampagne" wieder aus der Mottenkiste geholt, "was ich außerordentlich begrüße", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte. Das führe dazu, dass über die Linke und über die Inhalte geredet werde. Man sei wieder im Spiel.
Bis vor wenigen Tagen noch spielte die Linke eher eine untergeordnete Rolle im Wahlkampf. In Umfragen liegen sie schon länger zwischen sechs und acht Prozent – unter ihrem Ergebnis der vorherigen Wahl 2017 und nah an der Fünf-Prozent-Grenze. Die SPD liegt derzeit zwischen 23 und 25 Prozent, die Grünen zwischen 15 und 19. Eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün könnte also rechnerisch möglich werden.
- Die Linke: Wahlprogramm
