Schlechte Umfragewerte Söder schlägt Alarm: "Die Lage ist sehr kompliziert"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat genug: Angesichts der schlechten Umfragewerte der Union sei nicht sicher, wie es im Wahlkampf weitergehe. Die Union stehe vor einer großen Herausforderung.
CSU-Chef Markus Söder hat am Donnerstag bei einer Präsidiumssitzung seiner Partei angesichts schlechter Umfragewerte der Union vor der Bundestagswahl Alarm geschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Nach einer neuen Umfrage habe die Union nur noch einen Prozentpunkt Vorsprung.
Söder sprach den Angaben zufolge von einem Trend, der "dramatisch" sei. Es sei nicht sicher, wie es weitergehe.
"Die Lage ist sehr kompliziert"
"Die Lage ist sehr kompliziert", bekräftigte Markus Söder im Anschluss an die CSU-Sitzung auf einer Pressekonferenz. "Bei den Umfragezahlen und den Werten, die dahinterstehen, ist es die schwerste Herausforderung der Union seit 1998, definitiv", so Söder.
Es bestehe die ganz realistische Möglichkeit einer Regierung ohne die Union nach der Wahl. Was ein mögliches Ampel- oder Linksbündnis bedeuten würde, müsse man sich in der Union in den nächsten Wochen klarmachen. "Alle müssen an einem Strang ziehen und gemeinsam kämpfen", sagte Söder. Anders werde es nicht gehen.
Söder: "Ich versuche, meinen Beitrag zu bringen"
Er werde auch aus den Reihen der eigenen Partei aufgefordert, mehr die "persönliche Karte zu spielen", sagte Söder. Zu stark wolle er sich aber nicht in den Vordergrund spielen. "Ich versuche, meinen Beitrag zu bringen", sagte er.
Zudem bekräftigte Söder die Unterstützung der CSU für Armin Laschet. "Wir haben ausführlich Armin Laschet plakatiert, ausführlich". Anderes lasse man sich nicht nachsagen. Nun gelte es, den Trend umzukehren. Der kommende Samstag, an dem CDU und CSU gemeinsam den Wahlkampf einläuten, sei dafür ein wichtiger Termin.
Einem "Bild"-Bericht zufolge soll Söder noch während der Präsidiumssitzung gesagt haben: "Sechs Wochen vor der Wahl über einen möglichen Austausch von Kandidaten zu reden, zeigt, wie schwer die Lage ist." Auf der Pressekonferenz äußerte er sich nicht dazu.
Am Donnerstag war eine Umfrage des Instituts Kantar veröffentlicht worden, der zufolge die Union bei 22 Prozent liegt, dicht gefolgt von der SPD mit 21 Prozent. Derweil sinken auch die Beliebtheitswerte von Armin Laschet. Laut einer aktuellen Umfrage haben Dreiviertel der Deutschen ein schlechtes Bild von ihm.
Im Zusammenhang mit der Situation in Afghanistan hat Söder Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. "Insgesamt gibt die Bundesregierung kein starkes Bild in dieser Situation ab"
Söder drängt Maas indirekt nach der Bundestagswahl zu Amtsverzicht
Es gebe Versuche gegenseitiger Schuldzuweisungen zwischen Auswärtigem Amt, Geheimdienstorganisationen und anderen Ministerien, sagte Söder. "Wir glauben nicht, dass das eine besonders souveräne Außenwirkung ergibt, wenn die deutsche Bundesregierung den Eindruck vermittelt, dass im Nachhinein über Zuständigkeitsfragen diskutiert wird", sagte der CSU-Chef. "Das reicht nicht! Es reicht nicht, nur zu sagen: 'Sorry, wir haben uns verschätzt.'"
Er halte aber nichts von Rücktrittsforderungen, sagte Söder. "Wir gehen ohnehin davon aus, dass der Großteil der Betroffenen und in der Diskussion stehenden Personen nach der Wahl nicht mehr für neue Amtsaufgaben zur Verfügung steht, jedenfalls würden wir auch darauf drängen, dass das dann so ist." Er fügte mit Blick auf Heiko Maas (SPD) hinzu: "Insbesondere, was den Außenminister betrifft."
- Nachrichtenagentur dpa
- Bild.de: "Söder attackiert Laschet"