CSU in Wahlkampfklausur Söder stellt Führungsqualitäten der Grünen infrage
Bei der CSU-Klausur im Kloster Seeon teilt Parteichef Markus Söder gegen die Grünen aus. Ungemütlich könnte es auch für CDU-Chef Armin Laschet werden, den wichtigsten Gast des Tages.
Rund zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl sieht CSU-Chef Markus Söder die Union deutlich vor den Grünen. Der Kampf um Platz eins habe sich sortiert, die Grünen seien "doch deutlich zurückgefallen", sagte Söder am Mittwoch zum Auftakt der Klausur der Bundestags-CSU im oberbayerischen Kloster Seeon. "Ich glaube im Endeffekt auch, dass die Grünen an einigen Stellen einfach noch nicht bereit sind, Deutschland zu führen", fügte er hinzu. Das merke man auch am Rückfall in "alte ideologische Positionen".
Für die Union sieht der CSU-Chef dennoch keine Vorentscheidung in der Frage eines Siegs bei der Bundestagswahl. Es werde nicht wie von selbst bis zum Wahltag laufen. Es werde weiterhin die Möglichkeit anderer Konstellationen und Koalitionen geben als eine von der Union geführte Bundesregierung. Gleichzeitig machte Söder Druck auf Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU), nun stärker eigene Akzente zu setzen.
CSU empfängt CDU-Chef Laschet in Seeon
Söder sagte, CDU und CSU müssten jetzt vor allem ihre Wähler mobilisieren. "Mobilisierung heißt, so viele Stimmen wie möglich – der Aufwärtstrend muss sich fortsetzen." Nach dem Profitieren der Union von Fehlern der Grünen in den vergangenen Wochen müsse sich der Aufwärtstrend nun "mit eigenen Leistungen manifestieren". Diese Worte dürften auch an Kanzlerkandidat Laschet gerichtet sein.
Die CSU empfängt am Donnerstag Laschet in Seeon. Dabei sollen auch die Weichen für den Wahlkampf gestellt werden. Beim Thema Steuererleichterungen zeichnen sich unterschiedliche Positionen beider Parteien ab. Laschet hatte jüngst in einem Interview gesagt, dass er hier derzeit keinen Spielraum sieht.
Söder sagte, das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU werde die Basis für Entlastungen der Bevölkerung, vom Abbau des Solidaritätszuschlags über Senkungen der Unternehmenssteuern bis zu besseren Abschreibemöglichkeiten. Es gehe darum, "einen Turbo zu zünden", sagte der bayerische Ministerpräsident. In den vergangenen Wochen sei die FDP in den Umfragen vor allem auf Kosten der Union erstarkt, dies müsse sich wieder ändern.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
