Merkel spricht von Epochenwechsel Unionsspitze beschließt einstimmig Bundestagswahlprogramm
Der Startschuss ist gefallen: 98 Tage vor der Wahl hat auch die Union ihr Programm beschlossen. Dabei setzen CDU und CSU auf Stabilität und Erneuerung. Aus der SPD gibt es allerdings scharfe Kritik.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben sich knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl kampfbereit und optimistisch für den Wahlkampf gezeigt. "Wir wollen ein modernes Deutschland gestalten", sagte Laschet am Montag bei der Vorstellung des Programms mit CSU-Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident betonte dabei, dass man für grüne Politik nicht die Grünen wählen müsse: "Der grüne Höhenflug ist vorbei."
Laschet versprach einen "Modernisierungsschub" für Deutschland. Die Union wolle auf den "weltweiten Epochenwandel" nicht nur reagieren, sondern diesen aktiv gestalten. Der Satz "Das geht nicht" sei in der Corona-Pandemie an vielen Orten Geschichte geworden. Er wolle, dass das so bleibe. Deutschland müsse "schneller, effizienter und digitaler" werden.
Programm einstimmig beschlossen
Söder sprach davon, dass die Pläne von CDU und CSU für "Erneuerung und Stabilität" stünden. Die Union wolle den Aufbruch wagen, diesen aber mit Sicherheit gestalten. Es brauche mehr Klimaschutz, zugleich dürften keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Söder bezeichnete das Programm als "echtes Brett". Es zeige Gemeinsamkeit und die Fähigkeit zum Regieren. Es sei "umsetzbar und machbar".
Die Parteivorstände von CDU und CSU hatten zuvor einstimmig das Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Kernpunkte des 139 Seiten starken Programms sind ein Nein zu Steuererhöhungen, der Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes sowie die Einführung einer vierten Säule in der Alterssicherung. Damit legte die Union als letzte der im Bundestag vertretenen Kräfte ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl vor.
Die vorangegangene Präsidiumssitzung dauerte nur gut zwei Stunden. Teilnehmer berichteten aus der Sitzung, dass Laschet und Söder erneut die Gemeinsamkeit beider Parteien betont hätten. "Jeder, der versucht, uns auseinanderzubringen, wird scheitern", wurde etwa Söder zitiert. Er und Laschet verstünden sich "sehr gut".
Klingbeil: Programm ist "ideenleer"
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union und ihr Wahlprogramm als "ideenleer" kritisiert. "Mit Modernisierung hat das Programm rein gar nichts zu tun", sagte Klingbeil t-online. CDU und CSU haben unserem Land nichts mehr zu bieten: keinen Plan, keine Kraft, keinen Kurs." Es brauche einen starken Staat, der strategisch investiere, um Wachstum und eine klimaneutrale Transformation zu ermöglichen.
"Die Union aber ist ideenleer, was die Zukunft angeht. Und sie ist feige, weil sie verschweigt, dass alle ihre Versprechungen nicht finanzierbar sind." Klingbeil sagte: "Das Programm zeigt mehr als deutlich: Unser Land ist ohne die Union besser dran. Wir brauchen nach 16 Jahren Merkel einen Aufbruch und eine neue politische Führungskultur. Mit der Union gibt es das alles nicht."
Merkel: "Sind in einem Epochenwechsel"
Kanzlerin Angela Merkel, die nach knapp 16 Jahren an der Regierung nicht mehr zur Wahl antritt, sagte in der Sitzung nach Angaben von Teilnehmern, Deutschland stehe angesichts der Corona-Pandemie vor tiefgreifenden Umbrüchen. Es sei wichtig, dass die Union im ersten Kapitel ihres gemeinsamen Programms von einem Epochenwechsel spreche. "Wir sind in einem Epochenwechsel", betonte sie. Dieser werde getrieben durch Innovation und Digitalisierung.
Merkel sagte demnach, seit 2007 sei eine Herausforderung nach der anderen für das Land gekommen. Mit der Pandemie würden die Karten auf der Welt noch einmal neu gemischt. Die offenen Demokratien hätten sich beim Umgang mit Corona schwerer getan als die autokratischen Systeme. "Wir haben mehr aufzuholen", wurde die Kanzlerin zitiert.
Bei den USA sehe man, "mit welcher Wucht sie es nun anpacken – auch wirtschaftlich". Das chinesische Bruttoinlandsprodukt habe sich mehr als versechsfacht. China sei sehr erfolgreich, trotz eines autokratischen Systems. Europa sei an vielen Stellen nicht führend: nicht bei den Quantencomputern, den Computerchips oder der Batterieforschung. Dies müsse man angehen.
- Nachrichtenagentur dpa und AFP
