Entwurf durchgesickert Steuern, Klima, Rente: Das steht im Wahlprogramm der Union
Am heutigen Montag wollen Armin Laschet und Markus Söder das Wahlprogramm von CDU/CSU vorstellen. Nun steht der Entwurf. Ein Überblick über die Kernpunkte.
Nach 16 Jahren an der Spitze der Regierung wollen die Unionsparteien mit dem Versprechen einer umfassenden Modernisierung des Landes um ein weiteres Mandat der Wählerschaft werben. Unter Vorsitz der Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) einigten sich die beiden Präsidien am Sonntagabend auf ein Programm für die Bundestagswahl.
"Wir bleiben auch in Zukunft beim Grundsatz 'Entlasten statt Belasten'", ist einer der Kernsätze in dem Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. Unter anderem verspricht die Union, "den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise" abzuschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten.
Kernpunkte sind:
- Ein Nein zu Steuererhöhungen;
- der Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes;
- die Einführung einer vierten Säule in der Alterssicherung.
Das 139 Seiten lange Papier trägt den Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland" und wurde am späten Sonntagabend an die Vorstände beider Parteien versendet.
"Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen", heißt es weiter. Die Union verspricht zudem, Deutschland bis 2045 zum klimaneutralen Industrieland zu machen und neue Wege in der Rentenpolitik zu gehen.
Der Überblick:
Wirtschaft & Klima: Unternehmen dürften "keine neuen Belastungen auferlegt werden", damit die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung komme, heißt es in dem Entwurf. Neuen Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer wird eine Absage erteilt. Die Union wolle "die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln". Unternehmen sollten von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Die Minijobgrenze von 450 Euro soll nach dem Entwurf auf 550 Euro erhöht werden, die CSU hatte dem Vernehmen nach für eine Anhebung auf 600 Euro plädiert.
Im Klimapassus ist zu lesen, man setze die Treibhausgasneutralität Deutschlands verbindlich bis 2045 um. Die Union setze auf "das Instrument eines Emissionshandels". Entstehende Mehrbelastungen sollten mit "gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität" kompensiert werden. Man strebe einen europäischen Emissionshandel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit an. Der Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung solle gestrafft und "so schnell wie möglich zu einem am Markt gebildeten Preis im neu zu etablierenden europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen". Konkrete CO2-Preise werden nicht genannt. Die Einnahmen sollten über den Strompreis voll an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden, "als Erstes" über die Abschaffung der EEG-Umlage.
Im Abschnitt zum Verkehr heißt es: "Wir setzen dabei neben der Elektromobilität auch auf synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr und wollen sie – wie auch Wasserstoff – perspektivisch auch im Schwerlastverkehr einsetzen." Die Union will einen Fahrplan zur Klimaneutralität im Straßenverkehr erstellen, anders als in früheren Entwürfen nennt der Entwurf aber nicht mehr die Jahreszahl 2035 für das Ende des fossilen Verbrenners. Ein Dieselfahrverbot wird ebenso abgelehnt wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Man setze auf moderne Verkehrssteuerung. Die Union kündigt einen bedarfsgerechten Ausbau der Bahninfrastruktur an. Nachtzüge gehörten zum Mobilitätsmix der Zukunft. Um Autobahnstaus zu verhindern und Klimaziele zu erreichen, solle mehr Güterverkehr auf die Schiene und auf Binnenschiffe.
Zur Landwirtschaft wird in dem Entwurf betont, diese verdiene mehr Wertschätzung und brauche mehr Wertschöpfung. "Wir wollen sie aus dem Hamsterrad der permanenten Effizienzsteigerung und Landwirtschaft unter Industriebedingungen befreien." Man werde ein "Tierwohlstall-Förderungsgesetz" erlassen und emissionsneutrale Modellställe entwickeln. Zur Sicherung der Weidetierhaltung setze sich die Union für eine Überprüfung des strengen Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht ein.
Soziales: Forderungen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters, wie sie kürzlich von Experten erhoben wurden, sind im Entwurf nicht enthalten. Zudem versprechen CSU und CDU, Doppelbesteuerungen von Renten zu verhindern.
Die Union will laut dem Entwurf darüber hinaus ein Konzept entwickeln, um eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. "Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein", heißt es in dem Papier. Man wolle prüfen, wie man eine solche Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einem Pensionsfonds mit Schutz vor staatlichem Zugriff ausgestalten könne. Ziel sei es, mit einem attraktiven Instrumentenmix Altersarmut wirksam zu vermeiden. Frühere konkretere Überlegungen, dass der Staat dafür ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen solle, sind in dem jüngsten Entwurf nicht mehr enthalten.
Bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge sei ein Neustart nötig, "damit sie sich mehr lohnt".
Finanzen & Steuern: Die Union wolle so schnell wie möglich zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zurückkehren, heißt es im Entwurf. Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehne man kategorisch ab. Große steuerliche Entlastungen der Bürger werden in dem Entwurf nicht angekündigt. Man stehe für eine solide Finanzpolitik: "Wir versprechen nichts, was wir nicht einhalten können."
Staat und Verwaltung sind "nicht mehr auf der Höhe der Zeit: zu analog, zu bürokratisch, zu langsam, zu wenig vernetzt und zu misstrauisch", meint die Union. Künftig solle das digitale Verwaltungsverfahren zum Regelfall, Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten beschleunigt werden. In einer Föderalismusreform will die Union die Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen auf den Prüfstand stellen. Angekündigt wird auch eine Analyse der staatlichen Aufgaben. Es brauche neue Kooperationsformen zwischen den Ländern, um die Digitalisierung der Bildung zu verbessern. Die Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und kommunaler Ebene wollen CDU und CSU zeitgemäß ordnen, es solle eine aufgabengerechte Finanzverteilung geben.
Innere Sicherheit: Die Union verspricht einen "starken Staat", der die Bürger schützt. Dazu sei ein "Update aller Sicherheitsbehörden" notwendig mit mehr Personal, einer besseren Ausstattung sowie zeitgemäßen Kompetenzen und Befugnissen. Wo Bund und Länder etwa im Kampf gegen Verfassungsfeinde, Terroristen, bei Cyberattacken oder bei nationalen Katastrophen in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiteten, sei eine stärkere Koordinierung nötig.
Die Union fordert mehr Polizeipräsenz und die Entlastung der Polizisten von bürokratischen Aufgaben. Videoüberwachung solle ausgebaut und der Schutz der Einsatzkräfte verbessert werden. Kriminelle Clans "dürfen keine ruhige Minute mehr haben", wird in dem Entwurf gefordert.
Der Rechtsextremismus bleibe die größte Bedrohung für die offene Gesellschaft, es sei besorgniserregend, dass rechtsextreme, ausländerfeindliche und antisemitische Straftaten zugenommen hätten. Die Union will in diesem Zusammenhang Spezialeinheiten der Polizei für ungeklärte Fälle schaffen. Auch dem gewaltbereiten Linksextremismus müsse konsequent begegnet werden. "Der anwachsende Antisemitismus in unserem Land beschämt uns", heißt es in dem Papier. Antisemitismus müsse benannt und bekämpft werden, egal ob er von rechts oder links außen oder von migrantisch geprägten Milieus komme. Dem Bundestag sollten künftig regelmäßig Extremismusberichte der Bundesregierung vorgelegt werden.
Wohnen: Bis 2025 setzt sich die Union zum Ziel, dass mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Als Investitionsanreiz sollen die befristeten Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau verlängert werden. Zudem soll es ein Bundesbauprogramm für Mitarbeiterwohnungen und Anreize für den Bau von Werkswohnungen geben. Bei der energetischen Sanierung des Gebäudebestands müssten Mieter vor finanzieller Überlastung geschützt werden. Die steuerliche Förderung insbesondere bei der energetischen Sanierung von Betriebsgebäuden und vermieten Wohnungen solle weiter verbessert werden. Den Ländern soll ermöglicht werden, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Kauf selbst genutzten Wohnraums von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind zu gewähren.
Internationale Politik: Die Union will, dass Deutschland im Rahmen von EU, Nato, Vereinten Nationen und anderen Organisation "aktiv zur internationalen Krisenbewältigung und zur Gestaltung der Weltordnung beiträgt". Im Entwurf heißt es: "Das Modernisierungsjahrzehnt, mit dem wir Deutschland weltpolitikfähig machen, kann nur mit neuer außenpolitischer Stärke gelingen."
China müsse auf Augenhöhe begegnet werden, dessen Machtwillen müsse in enger Abstimmung unter anderem mit den transatlantischen Partnern mit Stärke und Geschlossenheit entgegengetreten werden. Wo es möglich sei, müsse aber eine enge Zusammenarbeit mit China angestrebt werden – im Rahmen eines fairen Wettbewerbs. Die Union will sich für eine europäische China-Strategie einsetzen.
Zu Russland heißt es: Das Land fordere "unsere Werte heraus. Wir wollen nicht, dass daraus wieder eine ernsthafte militärische Bedrohung für uns in Europa wird". Die Union werde sich weiter für ein Ende des Konflikts in der Ostukraine und für eine Rückkehr zum legitimen völkerrechtlichen Status der Krim einsetzen.
Europa: Der innere Zusammenhalt der EU dürfe durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht geschwächt werden. Einen EU-Beitritt der Türkei werde es mit der Union nicht geben.
Im Abschnitt zur Migration heißt es, Menschen in Not solle geholfen und Migration zugleich wirksam gesteuert und begrenzt werden. Über die bestehenden Regelungen hinaus solle kein weiterer Familiennachzug gewährt werden. Bleiberechtsmöglichkeiten abgelehnter Asylbewerber sollten stärker eingeschränkt und der "Druck auf Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer" deutlich erhöht werden. Ausreisepflichten sollten besser durchgesetzt, Sammelabschiebungen durch "Gewahrsamseinrichtungen" an Flughäfen erleichtert werden.
Kultur: "Wir bewahren unsere Traditionen. Für CDU und CSU ist der Kulturföderalismus in Deutschland mit seinem historisch gewachsenen Reichtum an regionalen Identitäten eine bereichernde Kraft der Vielfalt, die es zu wahren gilt", heißt es. Die Union stehe für die "Pflege und den Erhalt alter Bräuche, Trachten und Volkstänze sowie heimatlichen Liedguts. Dabei werden wir insbesondere die Laien- und Amateurmusik sowie die freien Ensembles unterstützen."
Weltraum: Die Programmatik der Union macht auch vor dem All nicht halt. Die Raumfahrt wird zur Schlüsselindustrie erklärt, von der auch der Mittelstand profitieren soll. "Wir werden ein Weltraumgesetz beschließen, das gründer- und mittelstandsfreundlich ist", heißt es dazu. Und weiter: "Wir werden uns auf internationaler Ebene für eine nachhaltige Nutzung des Weltraums einsetzen, um auch nächsten Generationen den Zugang zum All zu ermöglichen."
Vor Beginn der Sitzung hatten Laschet und Söder betont, die beiden Unionsparteien hätten nach dem offen ausgetragenen Kampf um die Kanzlerkandidatur zur Geschlossenheit zurückgefunden: "Armin, das darf ich sagen, dass die Welt zwischen uns heil ist", sagte Söder. Laschet erklärte, die Arbeit an dem Parteiprogramm sei "in sehr gutem, sehr konstruktivem, sehr freundschaftlichem Geist gelungen".
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
