Umstrittene Anti-Baerbock-Anzeige "Kein angemessener Umgang im Wettstreit um politische Inhalte"
Die Werbeanzeige ist in vielen Medien zu sehen: Das Gesicht von Annalena Baerbock wurde auf einen Körper im Moses-Gewand retuschiert, in der Hand hat sie "zehn Verbote". Die Kampagne sorgt für Wut und Entrüstung.
Die Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat am Freitag in gedruckten Ausgaben und auf Websites deutscher Tageszeitungen Anzeigen gegen das Wahlprogramm der Grünen geschaltet.
Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" ist eine einflussreiche Lobbygruppe. Sie wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert, setzt sich für eine neoliberale Wirtschaftspolitik ein und steht vor allem einigen Unionspolitikern nahe. So ist beispielsweise Friedrich Merz Mitglied ihres Fördervereins, die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder ist INSM-Botschafterin.
Die Kampagne zeigt das Gesicht der Grünen-Vorsitzenden und designierten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, das auf einen Körper im Moses-Gewand retuschiert ist, der zwei Steintafeln mit zehn Geboten hält. Je nach Anzeigen-Version ist das Bild versehen mit Slogans wie "Warum wir keine Staatsreligion brauchen" oder "Warum uns grüne Verbote nicht ins Gelobte Land führen".
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Die INSM führt in der Anzeige Verbote auf, die die Grünen ihrer Ansicht nach mit ihrer Politik umsetzen wollen, etwa "Du darfst nicht fliegen" oder "Du darfst deine Arbeitsverhältnisse nicht frei aushandeln". Auf ihrer Website schreibt die Initiative, sie verstehe sich "als eine branchen- und parteiübergreifende Plattform und ist offen für alle, die sich der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen". Finanziert wird die INSM nach eigenen Angaben durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie.
Auf die Baerbock-Kampagne der INSM gab es teilweise heftige Reaktionen, besonders in den sozialen Netzwerken:
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) distanzierte sich am Freitag umgehend: "Persönliche Herabsetzungen und eine misslingende Verwendung christlicher Symbolik sind kein angemessener Umgang im notwendigen Wettstreit um politische Inhalte." Dies sei nicht der Stil der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. "Sozialpartnerschaft ist vom gegenseitigen Respekt getragen", teilte der Verband mit.
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Auch auf Twitter wird das Thema breit diskutiert. Wie wärs mit sinnvollen Ideen für unsere Zukunft, statt mit Trump-Methoden einen Wahlkampf zu machen, in dem man nur Personen mit Halbwahrheiten angreift?", fragt der Nutzer Hendrik. "Habt ihr so viel Angst, dass die Grünen die Wahl gewinnen?"
"Unterirdisch, unsouverän und oligarchisch"
Auch die Nutzerin Goi zeigt sich entsetzt: "Die Anzeige gleicht einer öffentlichen Hexenjagd und der Inquisition im Mittelalter. Das ist mehr als beschämend im Jahre 2021."
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"Diese Kampagne, die sie da gestartet haben, ist böse. Einfach nur böse", schreibt Gregor Kreuzer auf Twitter an die INSM. "Demokratie lebt vom Diskurs, nicht von Verleumdung."
Es sind einerseits Grünen-Parteikollegen wie Cem Özdemir oder Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die Baerbock öffentlich zur Seite springen. Kritik an der Kampagne kommt allerdings auch aus der Unterhaltungsbranche.
Es gibt allerdings auch Kritik an den Medien. "Muss man eigentlich jede noch so krude Anzeige annehmen?", fragt die Journalistin Christina von Saß auf Twitter. Thomas Fischer spricht direkt die Wochenzeitung "Die Zeit" an, die als eine von vielen Medien die Werbeanzeige brachte: "Hoffentlich zieht die Zeit die richtigen Schlüsse aus der heutigen Kampagnen-Anzeige. Mitten im Wahlkampf so einen Schrott zu veröffentlichen, passt einfach nicht zu einer guten Tageszeitung."
Lobbygruppe rudert zurück
Befürworter der umstrittenen INSM-Kampagne gibt es im Netz wenige. Einige Twitter-Nutzer finden die Aufregung um die Anzeige nicht gerechtfertigt oder kritisieren die Grünen als "Verbotspartei". "Das Eigentor haben sich die Grünen geschossen", meint Stefan Meyer. "Die Anzeige ist wichtig, um zu zeigen wie destruktiv, gefährlich und autoritär das Programm von Baerbock ist."
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Auch die Lobbygruppe reagiert am Nachmittag auf die zunehmende Kritik. "Unsere Anzeige, die thematisiert, dass die Grünen politische Ziele mit Verboten durchsetzen wollen, drohte heute falsch verstanden zu werden", schreibt die INSM auf Twitter. "Thema der Anzeige sind Freiheit und Verantwortung, die Kernthemen der sozialen Marktwirtschaft."
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
