Vorschlag der Grünen Laschet offen für Verzicht auf innerdeutschen Flugverkehr
Armin Laschet wirft den Grünen "kleinkariertes Gucken auf Verbote" vor, zum Beispiel beim Thema Flugverkehr. Jetzt räumt der CDU-Politiker ein: Flüge von Düsseldorf nach Berlin sind ein Problem.
Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, wäre unter Bedingungen offen für einen Verzicht auf innerdeutschen Flugverkehr zur Bekämpfung des Klimawandels. "Ok, bin ich dabei, wenn wir uns anders schnell bewegen können", sagte Laschet bei der Landesvertreterversammlung der NRW-CDU in Düsseldorf. Dazu müssten aber zwingend Alternativen geschaffen werden.
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte sich dafür ausgesprochen, dass es Kurzstreckenflüge perspektivisch nicht mehr geben solle. Kurzstreckenflüge, also vor allem im Inland, sollten sich erübrigen durch eine attraktivere Bahn. Dem stimmte auch Laschet zu: "Wir wollen, dass man schnell von Düsseldorf nach Berlin fahren kann." In Frankreich sorge etwa der Schnellzug TGV dafür, dass sich Flüge nicht mehr lohnten.
"Kleinkariertes Gucken auf Verbote"
Zugleich warf Laschet den Grünen im Kampf um den Klimaschutz ein "kleinkariertes Gucken auf Verbote" vorgeworfen. Die Diskussion, ob "Spritpreise so oder so" sein müssten oder innerdeutscher Flugverkehr eingeschränkt werden müsse, sei kleinteilig. Es müssten Anreize für Investitionen in klimaneutrale Produktion gesetzt werden.
Hintergrund der Spritpreis-Debatte ist, dass durch die Einführung von CO2-Preisen für mehr Klimaschutz auch die Spritpreise in die Höhe gehen. Sie waren deshalb auch schon zum Jahresbeginn gestiegen. Der CO2-Preis pro Tonne Kohlendioxid liegt derzeit bei 25 Euro und soll nach der bisherigen Beschlusslage schrittweise auf 55 Euro im Jahr 2025 steigen.
Grüne wollen CO2-Preis mit "Energiegeld" abfedern
Die Grünen schlagen im Entwurf ihres Wahlprogramms vor, dass der CO2-Preis bereits im Jahr 2023 auf 60 Euro steigen soll. Zugleich wollen sie staatliche Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürger zurückgeben. Dazu streben die Grünen neben der Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ein "Energiegeld" an, das jeder Bürger erhalten soll.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der Union eine "populistische Benzinwutkampagne" vor. "Wer Ängste schürt und Halbwahrheiten verbreitet, untergräbt bewusst die Akzeptanz für die zentrale Zukunftsaufgabe Klimaschutz", kritisierte Hofreiter. Klimaschutz brauche ambitionierte Maßnahmen zusammen mit einem starken sozialen Ausgleich wie ein Energiegeld als Rückerstattung des CO2-Preises.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
