49 Milliarden Euro für Sonderwünsche Wofür die Groko Geld ausgeben will
Wenn die Groko steht, wird Geld verteilt. Zwar gilt für den Haushalt weiter die Devise: schwarze Null. Trotzdem wollen Union und SPD bis zu 49 Milliarden Euro für Sonderwünsche ausgeben.
Soli: Mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags sollen die Bürger ein erhebliches Plus im Geldbeutel spüren. Mit einem "deutlichen ersten Schritt" werden rund 90 Prozent der Solizahler entlastet. Kosten für die neue Regierung: zehn Milliarden Euro. Die sollen dem Vernehmen nach aus Rücklagen getragen werden.
Rente: Mütter, die drei oder mehr Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben, sollen künftig mehr Rente bekommen (Mütterrente). Die Kosten werden mit 3,4 Milliarden Euro pro Jahr beziffert und sollen nach bisherigen Kenntnissen aus der Rentenkasse finanziert werden. Die geplante Grundrente "10 Prozent oberhalb der Grundsicherung" dürfte vergleichsweise niedrige Kosten im dreistelligen Millionenbereich verursachen, hieß es aus Verhandlungskreisen.
Baukindergeld: Rund 90 Prozent aller Familien mit Kindern die Leistung beanspruchen dürften künftig das sogenannte Baukindergeld beanspruchen, berichtete die "Bild"-Zeitung. Die Politik schätzt die Kosten auf rund 440 Millionen Euro. Doch es gibt Zweifel: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es bei diesem Betrag bleibt, ein Milliardenbetrag dürfte es wohl werden“, sagte Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln gegenüber dem Handelsblatt.
Gesundheit: 8000 neue Pflegekräfte wurden versprochen - sofort. Die Kosten dafür: mehrere hundert Millionen Euro.
Arbeitslose: Mit öffentlich bezuschussten Jobs sollen Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit gebracht werden. Das soll auf einem sozialen Arbeitsmarkt - also mit komplett öffentlich finanzierten Jobs - sowie durch Lohnkostenzuschüsse für reguläre Jobs erreicht werden. Die Mittel der Jobcenter sollen um eine Milliarde Euro jährlich aufgestockt werden.
Schnelles Internet kostet zwölf Milliarden
Breitbandausbau: Das Internet in Deutschland soll endlich schneller werden - überall, egal ob Stadt oder auf dem Land. Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur werden deshalb zehn bis zwölf Milliarden Euro veranschlagt.
Bildung: Die Ausgaben für Bildungsprojekte mit elf Milliarden berechnet, fünf Milliarden kommen aus dem laufenden Haushalt. Die wesentlichen Maßnahmen sind: zwei Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen und –betreuung, eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform, 600 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Universitäten und fünf Milliarden Euro für den "Digitalpakt" für Schulen.
Forschung: Die Mittel für Forschung und Entwicklung belaufen sich auf zwei Milliarden Euro.
Flüchtlinge: Für die Fortsetzung kommunaler Programme – unter anderem für Flüchtlingskosten – werden acht Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Verkehr: Die Bundeszuschüsse für kommunale Verkehrsinvestitionen betragen jährlich eine Milliarde Euro.
Wohnen: Zwei Milliarden Euro sollen in den sozialen Wohnungsbau fließen. Mit insgesamt vier Milliarden werden Projekte zur klimafreundlichen Sanierung von Gebäuden zur Verfügung gefördert.
Militär: Der Wehretat soll mit neun Milliarden Euro aufgestockt werden. Zwei weitere Milliarden Euro sind für Verteidigung und Entwicklungshilfe vorgesehen.
Damit würde die neue Koalition um die 50 Milliarden Euro für Sonderprogramme ausgeben. Ursprünglich sollte der finanzielle Spielraum nicht über 46 Milliarden Euro angehoben werden. Die drei Schwerpunktthemen Digitalisierung, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik waren in der ursprünglichen Rechnung allerdings noch nicht enthalten.
Zum Vergleich: Auch die geplanten Ausgaben der letzten Groko waren schlussendlich um ein vielfaches höher als im Koalitionsvertrag angegeben. Möglich machte das die gute Konjunktur.
- Eigene Recheche
- dpa
- afp
- Reuters
