Kanzlerin in der Wahlarena Merkels Ansage dürfte Seehofer ärgern
Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte in der TV-„Wahlarena“ der Obergrenze für Flüchtlinge eine Absage. Ansonsten ließ sich die CDU-Politikerin von Wählern und handzahmen Moderatoren wenig Konkretes entlocken.
Das Konzept:
Die „Wahlarena“ in der ARD gibt es seit 2005 bei Bundes- und Landtagswahlen. Repräsentativ ausgewählte Bürger stellen ihre Fragen direkt an die Kandidaten, die Moderatoren halten sich zurück. Die Fragen sind den Kandidaten vorher nicht bekannt. Am Montag war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dran, eine Woche später folgt Herausforderer Martin Schulz (SPD).
Wo Merkel punktete:
Merkel gab sich charmant, fragte nach, ging auf die Fragen ein. Dennoch wurde sie fast nie konkret. Nur einmal legte sie sich fest: Als ein junger Wähler wissen wollte, ob die Obergrenze für Flüchtlinge aus dem Bayern-Plan auch umgesetzt werde. „Ich möchte sie nicht. Ich halte sie auch nicht für praktikabel. Garantiert.“ Dafür gab’s Applaus.
Als eine Frau mit Down-Syndrom fragte, warum Kinder mit dieser Behinderung bis wenige Tage vor der Geburt abgetrieben werden dürfen, reagierte Merkel souverän: Mit der Union habe man es „wenigstens hingekriegt“, dass eine Beratung für die Eltern notwendig sei. „Wenn man sieht, was für ein toller Mensch Sie sind, ist es toll, dass Ihre Eltern nochmal darüber nachgedacht haben.“ Auch dafür gab es großen Applaus.
Punkten konnte Merkel auch in der Diskussion mit einem Familienvater aus Thüringen, der fragte, wer „uns“ denn in den nächsten 30 Jahren vor „Überfremdung“ schützen könne. Er habe Angst, Steuergelder könnten in Richtung Flüchtlinge fließen, aber Geld für das Sozialsystem und Schulen fehle. „Wir haben nichts gekürzt, im Gegenteil, wir haben die Sozialleistungen erhöht, für alle Menschen“, wehrte sich Merkel. Dennoch solle und dürfe sich die Situation von 2015 nicht wiederholen. Und erklärte dem Mann noch ein wenig in freundlich-sachlichem Ton die Situation in Syrien. Schluss-Appell: „Haben Sie auch ein offenes Herz für Menschen, denen es viel, viel schlechter geht als uns.“ Wieder Applaus.
Andere Themenfelder umschiffte die Kanzlerin geschickt, indem sie sich bedeckt hielt. Warum noch arbeiten gehen, wenn nach Abzug der Kita-Gebühren 150 Euro übrig bleiben? Merkel: Es gebe einen „Trend“ zur Abschaffung der Gebühren, „der Bund versucht, zu unterstützen“. Schafft Deutschland sein CO2-Ziel? „Ich arbeite daran, dass wir's hinkriegen.“ Da die Moderatoren Merkel mit derart schlappen Antworten davonkommen ließen, plätscherte die Zeit nur so dahin. Und die Uhr spielte ohnehin für sie.
Wo Merkel schwächelte:
Mal abgesehen davon, dass Merkel die Festlegung in Sachen Obergrenze sicher lieber vermieden hätte: Bei einigen Fragen kam sie nicht gut weg.
Dazu zählte die eines Altenpflege-Azubis, der über den Zustand in den Heimen klagte: „Da liegen Menschen stundenlang in ihren Ausscheidungen.“ Warum Merkel nicht endlich eine feste Betreuungsquote Pfleger-Patient einführe, fragte er unter Applaus. Merkel redete etwas von Krankenhäusern, dass man „notfalls“ die dringend benötigten Kräfte in Osteuropa werben müsse und forderte „bessere Tarifabschlüsse“. Ganz so, als könne die Politik selbst etwas für bessere Löhne tun. Inhalte?Fehlanzeige.
Und was erwidert die Kanzlerin einer 18-Jährigen, die schon jetzt um ihre Rente bangt? Bei Riester wolle man „gucken, dass es etwas unbürokratischer wird“. Und die Rente mit 70 schloss sie nicht aus: Die Rente bis 67 gelte bis 2029. Danach müsse man sich „zusammensetzen“. Als eine Physikerin fragte, warum sie auf ihre private Altersvorsorge den doppelten Krankenkassen-Beitrag zahlen müsse, antwortete Merkel lapidar. „Das ist damals unter Rot-Grün eingeführt worden.“ Die Fragestellerin keck: „Das kann man doch ändern!“ Höhnisches Gelächter.
Fazit:
Die Teflon-Kanzlerin, da war sie wieder. Kritische Stimmen perlten an Merkel weitgehend ab. Sie gab sich bodenständig, offenbarte sogar Wissenslücken: Einer Zuschauerin versprach sie, nachzurecherchieren:„Geben Sie mir Ihre Adresse.“
Jeder Fragesteller bekam mindestens ein Lob mit. Merkel freute sich über junge Männer, die wählen oder zur Bundeswehr gehen, über engagierte Frauen mit Down-Syndrom und sogar über den Familienvater, der sich vor „Überfremdung“ sorgte. Das Moderatoren-Duo machte es der Kanzlerin allerdings leicht, indem es selbst kaum nachhakte.
Schlimmer noch: Als es beim Thema Diesel-Skandal und Parteispenden endlich einmal spannend und kritisch wurde für die Kanzlerin, würgte Cichowicz den Fragesteller ab: „Der Punkt ist, glaube ich, klar.“ Das Gegenteil war der Fall, denn so ließ er Merkel mit einer Quasi-Falschbehauptung davonkommen. „Das Parteienfinanzierungsgesetz hat dazu geführt, dass es kaum noch ein Dax-Unternehmen gibt, das überhaupt spendet“, hatte Merkel gesagt. Um zu sehen, dass das weitgehend falsch ist, reicht ein Blick in die Sofortveröffentlichungen des Bundestags.
Daimler, Familie Quandt/Klatten (BMW) oder der Verband der Chemischen Industrie: Nach wie vor fließt viel großindustrielles Geld vor allem Richtung CDU und FDP, wovon sicher vieles durch Stückelung versteckt wird, wie der Zuschauer bemerkte. Kurzum: Das ohnehin wenig bissige Format, handzahme Moderatoren und eine souveräne Kanzlerin sorgten dafür, dass der Abend an die Union ging. Martin Schulz wird in der kommenden Woche bestenfalls gleichziehen können.
