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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Immense Probleme Die wichtigsten Aufgaben der nächsten Bundesregierung
Die nächste Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen in Wirtschaft und Verteidigung. Um diese Aufgaben muss sich der nächste Kanzler kümmern.
Eine Wirtschaft in der Rezession, Herausforderungen in der Außenpolitik, die marode Bundeswehr. Nach der Wahl am Sonntag steht die künftige Bundesregierung vor vielen Herausforderungen. Derzeit sieht alles danach aus, dass es eine Große Koalition aus Union und SPD unter der Führung von CDU-Chef Friedrich Merz geben wird.
Was genau auf den nächsten Kanzler und sein Kabinett zukommt – ein Überblick.
Wirtschaft: schlechte Prognosen und Standortprobleme
Die deutsche Wirtschaft schwächelt und die Prognosen für die kommenden Jahre sind schlecht. Eine neue Bundesregierung steht daher vor der Herausforderung, den Standort zu stärken. Dazu gehört zunächst einmal ein signifikanter Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten. Überdies muss die nächste Bundesregierung Wege finden, den hohen Energiepreisen und Steuerlasten etwas entgegenzusetzen.
Auch an der Debatte über die Schuldenbremse wird die neue Bundesregierung nicht vorbeikommen. Alle Parteien haben im Wahlkampf teure Versprechen abgegeben, deren Finanzierung nicht umfassend erklärt werden konnte. Vor allem für die Sicherung der Renten, die Stabilität der Krankenversicherung und für Verteidigungsausgaben werden hohe Beträge fällig.
Außenpolitik: Russland, USA, europäische Einheit
Eine der größten Baustellen findet die künftige Bundesregierung in der Außenpolitik vor. Deutschland steht international von allen Seiten unter Druck. Kremlchef Putin setzt seinen Krieg gegen die Ukraine unvermindert fort und führt auch einen hybriden Krieg gegen die Bundesrepublik und Europa. Während sich Deutschland auf diese Bedrohung einstellen muss, zertrümmert US-Präsident Trump die wertebasierte Ordnung, die durch die Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg mit aufgebaut wurde.
Es ist außenpolitisch eine Zeit der Umbrüche, mit massiven Herausforderungen für Deutschland. Um die Resilienz gegenüber Russland, den USA und China zu steigern, wird die künftige Bundesregierung umgehend daran arbeiten müssen, die Geschlossenheit innerhalb der EU wiederherzustellen. Eine Mammutaufgabe. Aber ohne die EU als außenpolitischen Akteur droht auch Deutschland im Machtkonzert der Großmächte der internationale Bedeutungsverlust.
Innere Sicherheit: schnellere Rückführungen
Eine neue Koalition muss schnell eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik finden. Dabei wird es wichtig, Lösungen zu finden, um abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber zurückzuführen. Asylverfahren müssen beschleunigt werden.
Weiterhin muss die Regierung ein Gesetz verabschieden, um die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems umzusetzen. Zudem benötigen die Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse und zusätzliches Personal, um die getroffenen Regelungen auch durchsetzen zu können.
Infrastruktur: Investitionen dringend benötigt
Die neue Bundesregierung steht vor erheblichen Herausforderungen. Eine umfassende Investitionsoffensive müsste darauf abzielen, Deutschlands marode Verkehrswege zu modernisieren. Viele Brücken, Straßen und Schienen sind in einem schlechten Zustand. Zwischen den Jahren 2000 und 2022 sank der Anteil der Brückenflächen an Bundesfernstraßen in gutem oder sehr gutem Zustand von 30 auf zehn Prozent.
Die Bahn steht bei einer Investitionsoffensive an erster Stelle: Im Rahmen des Sanierungsprogramms "S3" sollen bis Ende 2027 insgesamt 53 Milliarden Euro in das Schienennetz und die Bahnhöfe investiert werden. Ein zentrales Projekt ist die Generalsanierung der Strecke Hamburg – Berlin.
Verteidigung: Warten auf die echte Zeitenwende
Trotz 100 Milliarden Euro Sondervermögen steht die Bundeswehr weiterhin vor erheblichen Personal-, Material- und Finanzproblemen. Hier muss die nächste Bundesregierung dringend ansetzen, um die Armee verteidigungsfähig zu machen.
Aktuell fehlt der Truppe das Personal. Das Ziel, die Personalstärke bis 2031 von derzeit knapp 182.000 auf dann mindestens 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen, ist in weite Ferne gerückt.
Die persönliche Ausrüstung der Soldaten ist mittlerweile besser geworden. Aber: Es fehlen weiterhin Patronen für Gewehre, ganze Panzer oder Ersatzteile für Reparaturen. Die Bundeswehr ist noch nicht vollständig einsatzbereit – trotz des 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens.
Und dann ist da noch das Finanzloch, in dem die Bundeswehr steckt. Für neues Material und eine Personalkampagne werden bis zu 6,5 Milliarden Euro benötigt, die der neue Verteidigungsminister aus dem bereits knapp bemessenen Bundeshaushalt erstreiten muss.
Klimaschutz: Emissionen reduzieren als Hauptaufgabe
Deutschland hat seine Treibhausgasemissionen seit 1990 um etwa 50 Prozent reduziert. Laut den aktuellen Klimazielen soll dieser Wert bis 2030 auf 65 Prozent steigen. Um das zu erreichen, muss die nächste Bundesregierung den Ausbau von erneuerbaren Energien weiter forcieren. Doch auch in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Industrie und beim Heizen müssten die Emissionen reduziert werden.
Ob eine potenziell von der Union geführte Bundesregierung das auch umsetzen würde, ist jedoch offen. Denn eine Verkehrswende oder politische Eingriffe in den Heizungskeller sind extrem unpopulär, wie das Beispiel Heizungsgesetz zeigt. Verfehlt Deutschland seine Klimaziele, drohen allerdings Strafzahlungen der EU – und die Klimakrise verschärft sich weiter.
Die Einführung des Klimageldes, das die Deutschen für steigende CO2-Preise kompensieren soll, ist weiterhin ungewiss. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, konkrete Details bleiben aber offen. International verschärfen sich die Probleme: US-Präsident Trump hat unmittelbar nach seiner Amtseinführung im Januar den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt. Auch darauf muss Deutschland eine Antwort finden.
- Eigene Recherche
