Cum-Ex-Skandal Neue Dokumente aufgetaucht: Log Scholz vor Ausschuss?
Im Cum-Ex-Skandal verweist Olaf Scholz häufig auf seine fehlende Erinnerung. Nun zeigt sich: In einem Fall hat er im Untersuchungsausschuss offenbar gelogen.
In der Affäre um den Cum-Ex-Skandal gibt es Hinweise darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möglicherweise eine falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft gemacht hat. Neue Dokumente, die dem "Stern" vorliegen, deuten darauf hin, dass Scholz entgegen seinen bisherigen Angaben in die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage eingebunden war.
Die Anfrage des Linken-Abgeordneten Norbert Hackbusch im November 2019 bezog sich auf Treffen zwischen Hamburger Senatsvertretern – darunter Scholz und sein Nachfolger Peter Tschentscher – mit Vertretern der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank. In der offiziellen Antwort hieß es damals, dass solche Treffen nicht stattgefunden hätten. Inzwischen ist jedoch bekannt, dass Scholz mindestens dreimal mit dem Warburg-Mitinhaber Christian Olearius zusammenkam.
Scholz wusste offenbar über Anfrage Bescheid
Scholz war am 30. April 2021 in seiner Vernehmung als Zeuge im Untersuchungsausschuss "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" gefragt worden, ob er bei der Beantwortung von Hackbuschs Anfrage "in irgendeiner Weise involviert" gewesen sei. Scholz hatte dies verneint. Die neuen Dokumente zeigen nun, dass sowohl Tschentscher wie auch Finanzsenator Andreas Dressel sich zur Beantwortung von Hackbuschs Frage sehr wohl auch an Scholz gewandt hatten.
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Tschentscher ließ Scholz, der zu diesem Zeitpunkt bereits Bundesfinanzminister war, einen Entwurf der Antwort zukommen. Eine Mitarbeiterin informierte daraufhin Scholz’ Büroleiterin Jeanette Schwamberger per E-Mail: "Wir geben das dem Chef mit ins Wochenende."
Auch Finanzsenator Dressel wollte sich offenbar bei Scholz absichern. In einer E-Mail hieß es, man wolle "wirklich safe" sein, die Frage nach Treffen mit Olearius mit "Nein" beantworten zu können. Dressel soll Scholz zudem per SMS kontaktiert haben, um eine Rückmeldung zu erhalten.
Auf Nachfrage des "Stern" wollte Dressel jedoch nicht kommentieren, wie Scholz auf die Nachricht reagierte. Letztlich wurde die Anfrage des Linken-Politikers offiziell mit "Nein" beantwortet, obwohl Scholz nachweislich mehrmals mit Olearius zusammengekommen war.
Scholz amtierte bis 2018 als Erster Bürgermeister Hamburgs und bestreitet weiterhin, im Cum-Ex-Fall der Warburg-Bank Einfluss genommen zu haben. Gleichzeitig betont er, sich nicht an die Treffen mit Olearius erinnern zu können. Neben Kalendereinträgen dokumentieren auch Tagebuchaufzeichnungen des Bankiers die Gespräche. Demnach ging es bei den Treffen um die Ermittlungen gegen Olearius und andere Warburg-Manager sowie um Steuerrückforderungen im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der Bank.
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