Nach parteiinterner Kritik Grüne entschärfen wohl Habecks Migrationsvorstoß
Die Grünen haben wohl einen Migrations-Satz in Habecks Zehn-Punkte-Plan gestrichen. Die Textstelle wurde demnach auf Druck von Parteilinken entfernt.
Die Grünen haben den von ihrem Kanzlerkandidaten Robert Habeck vorgelegten Zehn-Punkte-Plan zur Begrenzung der illegalen Migration einem Bericht zufolge offenbar entschärft. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch berichtete, wurde in der Einleitung der von Habeck geforderten "breiten Sicherheitsoffensive" eine Passage gestrichen, in der es um die Begrenzung der Zuwanderung geht. Ein Sprecher Habecks teilte hingegen am Morgen mit, alle Punkte des Plans seien unverändert.
Laut "Bild" fehlt in der Einleitung des Plans unter anderem der Satz: "Zu einer Sicherheitsoffensive gehören auch Schritte, die die irreguläre Migration weiter reduzieren und begrenzen." Diese Textstelle sei auf Druck von Parteilinken gestrichen worden, hieß es dazu weiter. Diese hätten demnach kritisiert, dass Habeck mit seinen Plänen Positionen der Grünen infrage stelle.
Der Wahlkampfsprecher Habecks, Julian Mieth, erklärte am Morgen dazu: "Robert Habeck hat zehn konkrete Punkte vorgeschlagen, um die Sicherheit in Deutschland zielgerichtet zu erhöhen. Diese Maßnahmen finden sich unverändert auf der Webseite." Sie seien dort in einem längeren Artikel aufbereitet und "finden damit die Zustimmung der Partei". Die von "Bild" entfachte Diskussion über bestimmte Formulierungen kritisierte der Sprecher als "absurd".
Grüne Jugend reagierte mit Gegenpapier
In seinem Zehn-Punkte-Plan hatte Habeck mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden sowie eine "Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle" gefordert. Asylverfahren müssten "drastisch" beschleunigt, nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle "konsequent" abgeschoben werden. Unter anderem die Grüne Jugend legte daraufhin vergangene Woche in Abgrenzung zu Habeck ein eigenes Papier mit dem Titel "Humanität durch Sozialstaat" vor.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte im Bundestag zuletzt erfolglos versucht, ein Gesetz zur Umsetzung einer restriktiveren Migrationspolitik gemeinsam mit der in Teilen rechtsextremen AfD verabschieden zu lassen. Auch die FDP hatte dieses Vorgehen mehrheitlich unterstützt, es gab aber dort, wie auch in CDU und CSU, Widerstand in den eigenen Reihen. Grüne, SPD und Linke hatten das Handeln von Merz scharf verurteilt.
- Nachrichtenagentur AFP
