"Armutszeugnis für die SPD" Faeser wirbt für Mitte-Bündnis – FDP ist empört
Die Innenministerin der SPD setzt sich für härtere Regeln bei der Migration ein. Die FDP hält ihr dagegen vor, wichtige Entscheidungen zu verschleppen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für ein Bündnis der politischen Mitte in der Migrationspolitik geworben. "Wir müssen aus der demokratischen Mitte heraus Gesetze beschließen", sagte Faeser am Montag nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Diese Gesetze müssten zum Ziel haben, die innere Sicherheit zu stärken und die irreguläre Migration zu begrenzen, betonte die Ministerin. Darüber müssten sich die Parteien der Mitte einig sein.
Faeser nannte etwa die seit längerem von der SPD geforderte nationale Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Ebenso sei das geplante Bundespolizeigesetz und das von der damaligen Ampel-Regierung im vergangenen Herbst beschlossene Sicherheitspaket nötig.
"Armutszeugnis für die SPD"
FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der SPD mit Blick auf Faesers Forderung vor, einem solchen Mitte-Bündnis in der Migrationspolitik nicht angehören zu wollen und eine Migrationswende zu verschleppen. "Genau das war der Vorschlag der FDP – einen Migrationspakt aus der Mitte heraus zu schließen", sagte Dürr. "Dass die SPD nach zig öffentlichen Beteuerungen nicht in der Lage ist, Verschärfungen zu beschließen, kann ich nicht nachvollziehen."
Immer werde geredet, aber nie konkret gehandelt, kritisierte Dürr. "Die Lähmung in der Migrationspolitik ist ein Armutszeugnis für die SPD – und Nährboden für Rechtspopulisten." Bei einer turbulenten Bundestags-Debatte über einen Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik hatte die FDP bereits Grüne und SPD zu einem gemeinsamen Kurs mit Union und Liberalen aufgerufen.
Der Innenausschuss des Bundestags befasste sich am Montagvormittag mit möglichen Lehren aus dem tödlichen Angriff in Aschaffenburg. Vorgelegt wurde in der nichtöffentlichen Sitzung laut Tagesordnung ein Bericht zu dem Angriff auf eine Kindergartengruppe mit zwei Toten.
- Nachrichtenagentur afp
