Bundestagswahl: Wahlprogramm – So stehen Parteien zu Tempolimit und Co.

Mobilität in den Wahlprogrammen

Das sagen die Parteien zum Verbrennerverbot

Die Wahlprogramme der Parteien enthalten die verschiedensten Ansätze zur Mobilität. Wie sie zu Tempolimits, E-Autos und anderen Verkehrsthemen stehen.

Was könnte sich nach der Bundestagswahl im Februar in einem Bereich verändern, der alle Bürger betrifft – vom Fußgänger über den Radfahrer bis zum Autofahrer? Welche Ziele die Parteien bei der Mobilität verfolgen, dazu liefern ihre Wahlprogramme Anhaltspunkte.

Uwe Lenhart, Fachanwalt für Verkehrs- und Strafrecht in Frankfurt am Main, sagt dazu: "Natürlich stellt das Auto wegen dringenderer Probleme für keine Partei das Hauptthema dar." Dennoch polarisieren Fragen nach Tempolimits auf Autobahnen oder innerorts, nach E-Auto-Förderungen sowie der Verkaufsstopp für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035. Was wollen CDU, SPD und Co.?

SPD

"Wir kämpfen für eine pünktliche Bahn und gute Mobilität für alle": Das ist das Motto der Sozialdemokraten. Für sie liegt die Zukunft in der E-Mobilität, daher planen sie auch eine Förderung in Form eines Steuerabzugs sowie Leasing-Beihilfen für alle in Deutschland gebauten Stromer. Ein flächendeckender Ausbau der Ladeinfrastruktur mit einheitlichen Preisen fürs öffentliche Laden, Schnellladesäulen auf jedem Supermarktparkplatz und an jeder Tankstelle gehören dazu. E-Fuels lehnt die SPD mit Verweis auf hohe Kosten ab.

Am Verkaufsverbot für neue Autos mit Verbrennungsmotor hält die Partei fest, will die deutsche Autoindustrie jedoch aktuell vor Strafzahlungen wegen Überschreitungen der CO2-Grenzwerte bewahren.

Da die Kosten für den Führerschein massiv gestiegen sind, fordern die Sozialdemokraten eine Reform der Fahrausbildung samt Theorieunterricht und einen sogenannten MobilitätsPass mit 500 Euro Guthaben, mit dem etwa Führerscheinkosten, Bahntickets oder neue Fahrräder bezahlt werden können. Während der Ausbau des Straßennetzes hohe Priorität hat, sollen auch der ÖPNV und das Radwegenetz gleichermaßen ausgebaut werden.

Tempolimit auf Autobahnen: Ja, 130 km/h.

CDU/CSU

"Verkehrsinfrastruktur erneuern, Mobilität frei wählen", heißt es bei CDU/CSU. Um das zu erreichen, wollen die Unionsparteien das Verbrenner-Aus rückgängig machen und auch die Flottengrenzwerte beim CO2-Ausstoß überprüfen: Die deutsche Automobilindustrie soll als Leitindustrie erhalten werden. Für die Union stehen alle Antriebsarten gleichermaßen nebeneinander; so sollen sowohl E-Fuels gefördert als auch Ladesäulen ausgebaut werden. Städte sollen autofreundlicher werden: keine Fahrverbote für Innenstädte, kein Umwidmen von Parkplätzen, mehr Straßenbau und auch kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Die digitale Kraftfahrzeug-Anmeldung soll zum Standard werden. Gleichzeitig sollen auch ÖPNV und Bahn zuverlässiger werden und das Radwegenetz wachsen.

Tempolimit auf Autobahnen: Kein generelles Tempolimit

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen setzen auf E-Mobilität, wollen aber Strafzahlungen für Autohersteller (wenn diese die CO2-Einsparziele nicht erreichen) stärker strecken. Für mehr E-Auto-Zulassungen soll das Ladenetz ausgebaut werden, zudem soll es Kauf- und Leasinganreize für verbrauchsarme E-Autos geben. Geht es nach den Grünen, soll die Geschwindigkeit auf den Straßen reduziert werden, Tempo 30 innerorts und 130 km/h auf Autobahnen. Der Bußgeldkatalog für schwere Verkehrsverstöße soll auf europäisches Niveau erhöht werden. Der Fußgänger- und Radverkehr soll eine stärkere Rolle spielen, das Deutschlandticket soll mithilfe eines Bundesmobilitätsplans wieder 49 Euro kosten.

Tempolimit auf Autobahnen: Ja, 130 km/h

FDP

Die Liberalen geben sich offen für alle Antriebstechnologien, der Verbrennungsmotor soll nicht verboten werden. Alternative Kraftstoffe sollen mit anderen Möglichkeiten gleichgestellt werden. Autonomes Fahren wollen die Liberalen fördern, und sie sind für die Zulassung automatisierter Fahrsysteme aller Entwicklungsstufen. Fahrschulkosten sollen deutlich sinken (durch neue Lernmethoden), das Begleitete Fahren soll schon ab 16 Jahren möglich sein, verpflichtende Tests für die Fahrtauglichkeit von Senioren lehnt die FDP ab.

Mit einem "Baustellen-Turbo" sollen Planungszeiten deutlich sinken und Ersatzbauten genehmigungsfrei werden. Um die Infrastruktur zu modernisieren, soll die Schuldenbremse eine Reform bekommen, auch privates Kapital und Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen in den Straßenbau fließen. Aber auch das Deutschlandticket soll erhalten bleiben und der ÖPNV optimiert werden.

Tempolimit auf Autobahnen: Nein

AfD

Die Partei setzt sich für den Erhalt und Ausbau des Straßen- und Schienennetzes ein, dies soll Priorität vor "spektakulären Großprojekten" haben. Das Verbot von Verbrennungsmotoren lehnt die AfD ab und setzt auch auf die Abschaffung von Umweltzonen und Tempolimits, genauso wie den Erhalt und Ausbau von innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum.

Tempolimit auf Autobahnen: Nein

Die Linke

Die Linke will in den Verkehr investieren, um durch bessere Verkehrswege die Industrie zu fördern. Sie orientiert sich bei den Antrieben vor allem an der Elektromobilität; entsprechend soll der Verkauf von neuen Verbrennern 2035 enden. Damit der Umstieg gelingt, sollen Handwerk, soziale Dienste, Taxibetriebe, Kleingewerbe und Menschen auf dem Land mit niedrigem Einkommen Förderungen erhalten. Das Dienstwagenprivileg soll jedoch wegfallen.

Für Schüler, Studenten und Senioren soll es ein kostenloses Nahverkehrsticket geben, alle anderen sollen neun Euro zahlen. In Sachen Tempolimit wollen die Linken 120 km/h auf Autobahnen und innerorts Tempo 30 – außer auf Hauptverkehrsachsen.

Tempolimit auf Autobahnen: Ja, 120 km/h

BSW

"Verkehrspolitik für alle statt Bevormundung und Verbote": Das Bündnis Sahra Wagenknecht will das Verbrennerverbot und die CO2-Abgabe kippen, die unter anderem zu steigenden Preisen an den Tankstellen führt. Für E-Autos und sparsame Verbrenner aus europäischer Produktion, die unter 5 Liter auf 100 Kilometer verbrauchen, soll es ein gefördertes "Volksleasing" geben (ab 58 Euro im Monat).

Tempolimit auf Autobahnen: Dazu hat sich das BSW nicht geäußert.

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