CDU: Merz plant nach Wahlsieg Regierungsbildung bis Ostern

Newsblog zum Wahlkampf

Merz plant bereits Zeitpunkt für die Regierungsbildung

Friedrich Merz plant schon für die Zeit nach der Wahl. Zudem blickt der CDU-Chef mit Sorge auf die neue US-Regierung. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Scholz: Merz kann "niemand mehr trauen"

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hält CDU-Chef Friedrich Merz nicht mehr für verlässlich in der Frage der Abgrenzung von der AfD. "Eins ist ganz klar: Nachdem Herr Merz sein Wort gebrochen hat, kann niemand mehr darauf trauen, dass das Wort für die Zukunft gilt in der Frage, ob man mit der AfD zusammenarbeitet oder nicht", sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur nach einer Wahlarena des DGB in Potsdam.

"Das ist bedrückend, vor allem, weil ich vor ein paar Wochen immer überall gesagt habe: Darauf verlasse ich mich. Mir geht es aber wie allen Bürgerinnen und Bürgern: Man kann sich wohl nicht mehr verlassen." Mehr dazu lesen Sie hier.

Umfrage: Alle großen Parteien verlieren – Eine gewinnt

In einer aktuellen Umfrage zur Bundestagswahl haben die drei stärksten Parteien an Zustimmung eingebüßt. Das geht aus dem Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" hervor. Demnach verzeichnen CDU/CSU, SPD und AfD jeweils Verluste, während die Linke erstmals seit über einem Jahr wieder über die Fünfprozenthürde kommt. Mehr über die Umfrage lesen Sie hier.

Merz: Regierungsbildung soll zu Ostern abgeschlossen sein

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will im Fall seines Sieges bei der Bundestagswahl innerhalb von zwei Monaten eine Regierung bilden. "Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei "ambitioniert". Eine neue Bundesregierung müsse aber "spätestens bis zur Sommerpause ein paar Entscheidungen treffen, die vor allem für die Unternehmen die tatsächliche und psychologische Wirkung entfalten, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland wieder besser werden".

Wichtig sei es, den "Aderlass an Investitionskapital und Arbeitsplätzen" zu stoppen, betonte der CDU-Chef. Mit Blick auf das 15 Punkte umfassende CDU-"Sofortprogramm" nannte Merz drei Vorhaben, die ihm besonders wichtig seien: Die Begrenzung der illegalen Migration, die Einführung der Aktivrente und geringere Strompreise durch eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte.

In den letzten Umfragen zur Bundestagswahl am 23. Februar führt die Union mit großem Abstand. Stand jetzt würde es sowohl für eine Regierung aus Union und SPD als auch für eine aus Union und Grünen reichen. Ein Bündnis mit der AfD hat Merz wiederholt ausgeschlossen.

SPD-Chefin Esken beleidigt Merz als "Praktikanten"

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik die Tauglichkeit für das Kanzleramt abgesprochen. "Seine Kompromisslosigkeit und die vollkommene Ignoranz gegenüber unserem Grundgesetz und europäischem Recht haben seine Untauglichkeit bestätigt", sagte Esken. Ihre ganze Kritik lesen Sie hier.

CSU-Politikerin kritisiert EU-Asylsystem scharf

Die Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz, stellt das Asylsystem der EU infrage. "Deutschland ist im Dublin-System seit Jahren der Dumme", sagte Lindholz dem "Stern". "Das System ist völlig dysfunktional." Nach der Dublin-Verordnung sei grundsätzlich der Ersteinreisestaat für ein Asylverfahren zuständig. "Trotzdem gibt es in Deutschland seit Jahren doppelt bis dreifach so viele Asylanträge wie beispielsweise in Italien", kritisiert Lindholz. Lesen Sie hier mehr dazu.

"Wenn es um den Beat geht": Scholz beantwortet Frage zu Musikgeschmack

Auf Wahlkampftour in Mannheim trifft der Kanzler unter anderem Journalisten. Fragen kommen aber auch von einer ungewöhnlichen Quelle. Mehr dazu lesen Sie hier.

Entlastung für gesetzlich Versicherte: FDP macht Vorschlag

Die FDP will Menschen entlasten, die gesetzlich krankenversichert sind. Wer seltener zum Arzt muss, soll Geld zurückerhalten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Panne in zwei Wahlkreisen: Stimmzettel müssen neu gedruckt werden

Bei Wahlzetteln muss buchstäblich jeder Punkt und jedes Komma sitzen. Schon der kleinste Fehler macht sie ungültig. In zwei Fällen müssen sie jetzt neu gedruckt werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Bas für zweite Amtszeit als Bundestagpräsidentin offen

Bärbel Bas (SPD) stünde für eine zweite Amtszeit als Bundestagspräsidentin bereit – den Vize-Posten will sie allerdings nicht. "Wenn ich die Chance habe, würde ich es noch mal machen", sagt Bas der "Rheinischen Post". Vizepräsidentin im Fall einer SPD-Wahlniederlage will sie aber nicht werden. "Man sitzt ja in gemeinsamen Gremien – für die Nachfolgerin oder den Nachfolger wäre es vermutlich nicht schön, wenn ich mitrede, während möglicherweise Dinge geändert werden, die ich einmal durchgesetzt habe."

Traditionell stellt die Fraktion mit den meisten Stimmen im Bundestag die Präsidentin oder den Präsidenten. Den letzten Umfragen zur Bundestagswahl zufolge dürfte das Amt damit der Union zufallen. Bas ist seit 2021 Präsidentin des Deutschen Bundestags. Die 57-Jährige vertritt dort seit 2009 Duisburg als Direktkandidatin.

Nach Großspende: Neue Plakate zur Unterstützung von AfD aufgetaucht

Die millionenschwere Sachspende eines AfD-Anhängers aus Österreich bringt der Partei zusätzliche Wahlwerbung. Deutschlandweit prangen auffällige Plakate. Mehr dazu lesen Sie hier.

Nutella mit oder ohne Butter? Scholz antwortet

Kommt Nutella mit oder ohne Butter aufs Brot? Die Frage spaltet in Deutschland die Gemüter. Jetzt fragte ein Schüler auch den Bundeskanzler nach seiner Meinung. Mehr dazu lesen Sie hier.

AfD-Wahlkampf mit Piepsern gestört – mehrere Verletzte

Im durch den tödlichen Messerangriff erschütterten Aschaffenburg ist eine Wahlkampfveranstaltung der AfD mehrfach gestört worden. Wie die Polizei mitteilte, warfen drei Männer elektronische Geräte, die laute Töne abgaben, in die Halle. Zwei Menschen hätten anschließend angegeben, durch die Töne Schmerzen erlitten zu haben, weshalb Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet wurden. Mehr dazu lesen Sie hier.