CDU-General Linnemann: Keine Minderheitsregierung der Union

Newsblog zum Wahlkampf

CDU-Generalsekretär Linnemann schließt Minderheitsregierung aus

Friedrich Merz äußert sich zu den Demos gegen ihn. Nach der Bundestagswahl sollte die Union mit der SPD koalieren, finden ein Drittel der Deutschen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Miersch: Handeln von Merz spricht für schwarz-blaue Koalition

9.11 Uhr: Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigt die Warnungen seiner Partei vor einer möglichen Koalition von CDU und AfD. "Denn sein Handeln spricht im Moment dafür", sagt Miersch im "Frühstart" von RTL/ntv mit Blick auf CDU-Chef Friedrich Merz. Zwar habe Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD mehrfach ausgeschlossen, doch in der vergangenen Woche habe er "dieses Versprechen zweimal gebrochen". Miersch betont, dass diese Haltung die Koalitionsmöglichkeiten der CDU nach der Wahl erheblich beeinflussen werde.

"Ich hoffe, dass die Menschen erkennen, was auf dem Spiel steht", sagt Miersch. Die jüngsten Demonstrationen hätten Mut gemacht und gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen gegen Rechts setzen wollten. Er hoffe, dass sich dies auch in den Wahlergebnissen widerspiegeln werde: "Friedrich Merz ist sicherlich nicht der geeignete Kanzler für die Bundesrepublik Deutschland, und wir werden am 23. Februar ganz andere Ergebnisse sehen als die, die vielleicht jetzt in den Umfragen zu erkennen sind."

CDU-Generalsekretär Linnemann schließt Minderheitsregierung aus

8.05 Uhr: Die CDU hat eine Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Das würde ich komplett ausschließen. Deutschland braucht dringend Stabilität", sagt Generalsekretär Carsten Linnemann im Podcast von "Table.Briefings". Er verweist auf außenpolitische Herausforderungen und betont: "Stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt mit einer Minderheitsregierung zu einem Nato-Gipfel fahren."

Zugleich macht Linnemann deutlich, dass die Begrenzung der irregulären Migration für eine Regierungsbildung mit der Union entscheidend sei. "Dazu zählt ein Instrument, das extrem wichtig ist. Das heißt Zurückweisung an der Grenze. Das wird Thema sein in den Koalitionsverhandlungen." Jeder mögliche Partner müsse erkennen, "dass es so nicht weitergeht". Er verweist auf die Belastung der Kommunen und sagte: "Mittlerweile sagen 60 Prozent der Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen: Wir können nicht mehr."

Kretschmer: Größter Feind der AfD ist die CDU

8 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer grenzt sich klar gegen die AfD ab. "Die AfD hat einen großen Feind und das ist die CDU", sagt der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Er habe stets klargemacht, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeite.

Auf das Vorgehen in der vergangenen Woche, als die CDU im Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD am Mittwoch durchgesetzt hatte, will Kretschmer nicht eingehen. Er betont jedoch, dass das Thema Migration das drängendste der Menschen in Deutschland sei. "Wenn wir das Thema Migration nicht klären, wird der Rechtspopulismus weiter zunehmen." Haltung ersetze nicht Handeln.

Scharfe Kritik übt Kretschmer an der SPD. CDU-Chef Friedrich Merz habe vor der Abstimmung über seine Asylpläne im Bundestag versucht, "eine vernünftige Mehrheit aus der demokratischen Mitte" zu organisieren. "Und es ist verweigert worden." Bei den Grünen habe ihn das nicht gewundert. "Aber bei der SPD sind wir wirklich enttäuscht. Und ich halte das für im höchsten Maße unverantwortlich", sagt Kretschmer.

CDU will Sofortprogramm von Merz beschließen

5.45 Uhr: Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl will die CDU am Montag auf einem Parteitag ein "Sofortprogramm" mit den Migrationsplänen von Parteichef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz beschließen. Das Papier enthält den Fünf-Punkte-Plan von Merz, der Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vorsieht. Dieser Vorschlag hatte am Mittwoch im Bundestag nur deshalb eine Mehrheit bekommen, weil die Union dazu Stimmen der AfD in Kauf nahm. Mit Spannung wird erwartet, ob aus den Reihen der 1.001 Delegierten offene Kritik am Kurs von Merz laut wird. Lesen Sie hier mehr zu dem Programm.

Der Konvent dürfte von Protesten begleitet werden. Organisationen wie Fridays for Future und Zusammen gegen Rechts haben Demonstrationen gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD angekündigt. Der CDU-Chef hat eine formelle Zusammenarbeit mit der AfD mehrfach öffentlich ausgeschlossen.

Weidel: "Für Austritt aus dem Euro ist es zu spät"

1.45 Uhr: Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, hält den Austritt Deutschlands aus dem Euro nicht mehr für realisierbar. "Ich glaube aber ohnehin, für einen Austritt aus dem Euro ist es viel zu spät. Das hätte man machen müssen vor Beginn der Euro-Rettung", sagte Weidel am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Damit weichte die AfD-Politikerin Forderungen ihrer Partei in deren Programm zur bevorstehenden Bundestagswahl auf. Mehr zu der Sendung lesen Sie hier.

Schweitzer: Merz ist mögliches Hindernis für Koalition

0.30 Uhr: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht im Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ein mögliches Hindernis für eine Koalition mit der SPD. "Merz hat es seiner Partei mit seiner Öffnung zur AfD extrem schwer gemacht, nach der Bundestagswahl Partner zu finden. Er hat sein Wort gebrochen", sagte Schweitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Frage ist, ob es eine Regierung geben kann mit Herrn Merz."

Merz war in die Kritik geraten, nachdem seine Fraktion am Mittwoch mithilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt hatte. Erstmals beschaffte die AfD

Sonntag, 2. Februar

Söder sieht Glaubwürdigkeit der Union "fundamental erhöht"

20.16 Uhr: CSU-Chef Markus Söder sieht die Position der Union nach den umstrittenen Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag deutlich gestärkt. Das Vorgehen habe "die Glaubwürdigkeit fundamental erhöht", sagt der bayerische Ministerpräsident am Abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Seit vielen Jahren glaubten die Bürger nicht mehr, dass in Deutschland etwas gegen die Begrenzung der illegalen Migration geschehe. "Diese Woche hat die Union klargemacht, dass es ihr Ernst ist. Und damit ist die Glaubwürdigkeit auch eines neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz enorm gestiegen", so Söder.

Lindner will Koalition mit Grünen per Beschluss ausschließen

20.13 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner will seiner Partei vorschlagen, eine weitere Koalition mit den Grünen auszuschließen. "Nach den Erfahrungen der Ampel und der letzten Woche werde ich unserem Bundesparteitag kommende Woche den Beschluss vorschlagen, jede Koalition mit den Grünen auszuschließen", sagt der frühere Finanzminister dem "Kölner Stadt-Anzeiger".