Bundestagswahl: Scholz: Merz ist nicht mehr zu trauen

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Scholz: Merz ist nicht mehr zu trauen

Michel Friedman hält eine Rede bei einer Demo gegen Rechts. Scholz vertraut Merz nicht mehr. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Merz gibt "Garantie" für Wende

0.01 Uhr: Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine "Garantie" für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner Kanzlerschaft. Der CDU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag": "Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt. Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel."

Samstag, 1. Februar

Habeck: Merz als Kanzler disqualifiziert

22.30 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat mit Blick auf das Vorgehen von Friedrich Merz und dessen Migrationspolitik von einer "Disqualifikation" für das Amt des Bundeskanzlers gesprochen. Es sei Wortbruch begangen worden, warf der Wirtschaftsminister dem CDU-Chef bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstagabend in Köln vor. "Nicht einmal, sondern zweimal. Nicht aus Versehen, sondern mit Absicht. Gegen alle Warnungen", erklärte Habeck. "Ich frage mich: Wer wählt einen Menschen zum Bundeskanzler, der sein Wort zweimal bricht?", sagte er. "Das ist eine Disqualifikation für das Amt des Bundeskanzlers."

Scholz: Merz ist nicht mehr zu trauen

21.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in der Migrationsdebatte vor weiteren Tabubrüchen gewarnt. Für viele CDU-Parteichefs vor Merz wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl oder Angela Merkel sei immer zentral gewesen, "dass man nicht mit den extremen Rechten zusammenarbeitet", sagte der SPD-Politiker am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg.

Merz sei dagegen nicht zu trauen, wenn er nach den gebrochenen Versprechungen "jetzt sagt, er würde sich nicht eventuell auch mit den Stimmen der AfD versuchen, in ein Amt wählen zu lassen". Das sei nicht mehr auszuschließen. Merz habe ja erst im November sehr detailreich beschrieben, wie und wie genau eine Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien und der AfD eben nicht stattfinden soll.

Ex-CDU-Mitglied Michel Friedman als Redner bei Demo

14.34 Uhr: Bei der für Sonntag geplanten Berliner Großdemonstration gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD und für eine "Brandmauer" hat sich Michel Friedman als Redner angekündigt. Das geht aus dem Programm für die Demonstration des Kampagnenbündnisses Campact hervor, das der dpa vorliegt.

Der Publizist war bis vor Kurzem Mitglied der CDU, verließ die Partei aber nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag der Migrationspolitik aus Protest. Friedman bestätigte den Auftritt.

Auch die Sängerinnen Nina Chuba und Mine sowie unter anderem Luisa Neubauer von Fridays for Future, der ehemalige Landesbischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, und Campact-Vorstand Christoph Bautz treten demnach auf. Es werden 3.000 Menschen erwartet.

Merz und Söder reagieren auf Merkels Kritik

12.43 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückhaltend auf die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel an seinem Vorgehen in der Migrationsfrage reagiert. "Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen – auch von mir – geteilt wird", sagt der Unionskanzlerkandidat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). CSU-Chef Markus Söder äußert sich deutlicher: "Angela Merkel hat sich als Person geäußert. Für die CSU spricht sie nicht", sagt er dem "Handelsblatt". Mehr dazu lesen Sie hier.

Die Altkanzlerin hatte am Donnerstag in einem ungewöhnlichen Schritt das Vorgehen der Union kritisiert, Stimmen der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik in Kauf zu nehmen. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte sie Merz' Vorgehen für "falsch". Lob kam von SPD und Grünen.

Merz stritt am Freitag im ZDF ab, dass Merkels Kritik einen Einfluss auf das Verhalten seiner Abgeordneten gehabt habe. Bei der Abstimmung im Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz gab es zwölf nicht abgegebene Stimmen aus der Unionsfraktion. Das Gesetz wurde abgelehnt. Merz sagte im ZDF, es habe einen Krankheitsfall gegeben und eine Abgeordnete, die nicht reisefähig gewesen sei. "Ganze zehn" Abgeordnete von 196 hätten sich in der Sache anders entschieden. Vor ihnen habe er großen Respekt.

Lindner schließt erneute Koalition mit Grünen aus

9.18 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat eine erneute Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Die FDP wird nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten", sagt der Spitzenkandidat der Liberalen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich sehe nicht, dass mit den Grünen eine ideologiefreie Energie- und Klimapolitik, eine Wirtschaftswende und neue Realpolitik in der Migration erreichbar wären."

Die FDP und insbesondere der damalige Finanzminister Lindner hatten in den drei Jahren der Ampelregierung immer wieder offen Meinungsverschiedenheiten mit den Grünen, aber auch mit der SPD ausgetragen. Im vergangenen November scheiterte die Koalition schließlich. Bereits Ende 2017 war der Versuch nicht gelungen, eine Jamaika-Koalition aus FDP, Grünen und Union zu bilden. Ob die FDP aber überhaupt nach der Wahl erneut im Bundestag vertreten sein wird, ist ungewiss. Nötig wären mindestens fünf Prozent, Umfragen zufolge liegt sie derzeit teils knapp darunter.

Koalition mit der AfD? Grüne halten "Wortbruch" von Merz für möglich

7.06 Uhr: Nach einem gemeinsamen Votum der Union mit der AfD halten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann einen "Wortbruch" von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hinsichtlich einer Koalition mit der AfD für möglich. "Wir fragen uns schon, was wir ihm noch glauben können", sagt Dröge der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Wer einmal sein Wort bricht, dem ist nur noch schwer zu glauben, dass er es nicht auch ein zweites Mal tut."

Grünen-Co-Fraktionschefin Haßelmann fügt im Gespräch mit der "Rheinischen Post" hinzu: "Ich sehe die Gefahren, die von der AfD ausgehen, mache mir aber auch um das Verhalten der Union Sorgen." Über CDU-Chef Merz sagt die Grünen-Politikerin: "Merz' Wortbruch sagt viel über seine Verlässlichkeit aus." Aus Sicht von Haßelmann hat Merz die Union "in eine Sackgasse geführt". Dass CDU und CSU in dieser Woche gemeinsam mit der AfD Mehrheiten gebildet hätten, sei "nicht nur eine Zäsur im Bundestag", sagt sie. Dies habe auch "Auswirkungen auf unser Land". Immer mehr Menschen würden sich dessen bewusst.

Zugleich rufen Dröge und Haßelmann Merz zur Rückkehr in die politische Mitte auf. Auch eine Koalition mit der Union schlossen die beiden Politikerinnen hierbei nicht aus. "Demokraten müssen in der Lage sein, miteinander zu verhandeln", mahnt Dröge. Die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD bezeichnet sie als einen "Tabubruch, der nicht hätte passieren dürfen". "Deshalb sagen wir eindringlich: Herr Merz, kommen Sie zurück in die politische Mitte!"