SPD-Chef über Kevin Kühnert: "Der ist immer noch hochpolitisch"

Newsblog zum Wahlkampf

Wie geht es Kevin Kühnert? "Der ist immer noch hochpolitisch"

Bei einem TV-Duell würde Merz lieber gegen Alice Weidel antreten als gegen Olaf Scholz. Neues von Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Klingbeil über Kühnert: "Der ist immer noch hochpolitisch"

3.05 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil steht mit dem ehemaligen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in Kontakt und tauscht sich mit ihm auch über Politik aus. "Wir haben gestern ein bisschen uns ausgetauscht über das Ergebnis der US-Wahlen und da merkt man schon, der ist immer noch hochpolitisch", sagte Klingbeil zu einer Frage nach Kühnerts Befinden bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wismar.

"Kevin geht es – man sagt immer – den Umständen entsprechend", sagte Klingbeil, der nach eigenen Angaben mit Kühnert befreundet ist. Ihm gehe es nach seinem Eindruck "vernünftig". "Und ich achte auch darauf, dass es dem weiter vernünftig geht, egal ob Wahlkampfstress ist oder nicht."

Kühnert hatte sich im Oktober vergangenen Jahres überraschend aus dem Politikbetrieb zurückgezogen und sein Amt niedergelegt. Er kandidiert auch nicht bei der Bundestagswahl. "Ich selbst kann im Moment nicht über mich hinauswachsen, weil ich leider nicht gesund bin", hatte er damals mitgeteilt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich nicht um körperliche, sondern um mentale Probleme.

Mittwoch, 22. Januar

"Dann fliegen die Fetzen": Merz will TV-Duell mit Weidel

20.49 Uhr: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz würde im Fernsehen lieber mit Alice Weidel von der AfD diskutieren als mit Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. "Ich bin nicht wirklich begeistert davon, dass wir diese Fernsehdiskussionen führen und ich da dreimal das Vergnügen habe, mit Olaf Scholz ein Duell zu führen", sagt Merz beim Leserforum der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Lieber würde er mit Alice Weidel streiten, sagt Merz, der nach Grünen-Kandidat Robert Habeck und SPD-Kandidat Scholz der dritte Gast in der Veranstaltungsreihe war. Bei Weidels Rede auf dem AfD-Parteitag, "da kann es Ihnen doch nur eiskalt den Rücken runterlaufen". Er wolle dem Eindruck entgegentreten, dass es zwischen AfD und CDU Übereinstimmungen gäbe – es gebe vielmehr "fundamentale inhaltliche Unterschiede".

"Ich möchte über diese Themen mit Frau Weidel öffentlich diskutieren. Und ich gehe der Diskussion mit der Frau auch nicht aus dem Weg", sagt Merz. "Darüber werde ich hoffentlich Gelegenheit haben, in diesem Wahlkampf noch mal zu reden – und dann fliegen die Fetzen." Auf den amtierenden Bundeskanzler hat Merz weniger Lust: "Mit Olaf Scholz wird's mir schon zur ersten Hälfte der ersten Sendung langweilig."

Baerbock: Ukraine-Hilfe hat nichts mit Rente zu tun

18.41 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock sieht keinen Zusammenhang zwischen der Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen und Sozialversicherungsleistungen in Deutschland. "Die drei Milliarden haben rein gar nichts mit Sozialversicherungsleistungen wie der Rente zu tun, die ja auch gesetzlich gesichert ist", sagt die Grünen-Politikerin der "F.A.Z.". Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung von drei Milliarden Euro zusätzlicher Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.

Scholz hatte in diesem Zusammenhang vor Kürzungen im Sozial- und Infrastrukturbereich zugunsten der Ukraine-Hilfen gewarnt. "Ich bin dagegen, dass wir das von den Renten holen, ich bin dagegen, dass wir das durch Kürzungen bei den Gemeinden machen, ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in die Bahn und Straßen investieren", sagte er Anfang vergangener Woche am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld.

Baerbock warnt vor einem drohenden Vertrauensverlust gegenüber Deutschland. "Mit unserer Zeitenwende und der klaren Ukraine-Politik haben wir in den letzten drei Jahren deutlich gemacht: Europa kann sich auf Deutschland verlassen. Dieses Vertrauen Europas in Deutschland zu erhalten, darum geht es doch jetzt", sagt sie der "F.A.Z.". Die Debatte um die Höhe der Verteidigungsausgaben bezeichnete die Außenministerin als "unterkomplex". "Je mehr wir in unsere Sicherheit investieren, desto besser. Derzeit stehen wir allerdings erst bei gut zwei Prozent. Deswegen ist mir die Debatte allein fixiert auf konjunkturabhängige Prozentzahlen und nur national gedacht zu unterkomplex."

Merz fordert klare politische Antworten nach Gewalttat

18.08 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der Gewalttat von Aschaffenburg "politische klare Antworten" gefordert. "Wir werden darüber sprechen müssen, sobald die Umstände dieser schrecklichen Tat aufgeklärt sind", sagt der Kanzlerkandidat der Union beim Jahresempfang der Wirtschaft in Mainz. Offensichtlich handele es sich bei dem Täter um einen ausreisepflichtigen Afghanen, sagte Merz und drückte den betroffenen Familien sein Mitgefühl aus.

In einem Park in Aschaffenburg wurden ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet und zwei weitere Menschen schwer verletzt. Verdächtig ist ein 28-jähriger Mann mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde.

Wie Parteien an der Fünfprozenthürde scheitern

17.06 Uhr: Der nächste Bundestag könnte im Extremfall acht Parteien haben – oder auch nur halb so viele. Verantwortlich ist die Fünfprozenthürde. Wie sie funktioniert, lesen Sie hier.

Umfrage: SPD mit AfD auf Platz zwei – Union verliert

7.05 Uhr: In einer neuen Umfrage kann die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz an Boden gutmachen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Merz zu Störern: "In Russland wären sie abgeführt worden"

14.47 Uhr: Friedrich Merz wurde bei einem Wahlkampfauftritt in Flensburg wiederholt von pro-Putin-Störern unterbrochen. Daraufhin rief er in Richtung der Demonstranten: "In Russland wären sie aus der Halle schon abgeführt worden." Das sei der Unterschied zwischen der Demokratie, "die Sie vielleicht für richtig halten und der, die wir in unserem Lande haben".

Er werde die Demokratie weiter gegen "die Feinde der Freiheit" verteidigen, versprach er. Aber auch die Protestierenden sollten weiter ihre Meinung sagen dürfen. "Das ist der Unterschied in unserem Demokratieverständnis."