"Dann können wir nicht": CDU-General Linnemann mit Koalitions-Ansage

Newsblog zum Wahlkampf

"Dann können wir nicht regieren": Migrations-Ansage von Linnemann

Carsten Linnemann formuliert klare Bedingungen für eine Koalition. Faeser kritisiert Fehler bayrischer Behörden im Fall Aschaffenburg. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Koalition nach der Wahl: Linnemann stellt Bedingungen

20.54 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich bei Welt TV zu den Regierungsoptionen der Union nach der Wahl geäußert. Zur klaren Bedingung machte er dabei radikale Reformen in der Migration, wie sie Friedrich Merz vorgeschlagen hatte. Diese seien "CDU pur und das ziehen wir durch". Wenn sich kein Koalitionspartner fände, "der da mitgeht, dann können wir nicht regieren".

Scholz: "Vollzugsdefizit" bei bayerischen Behörden

16.42 Uhr: In einem Pressestatement hat Bundeskanzler Olaf Scholz scharfe Kritik an den bayerischen Behörden geübt. Seine Regierung habe vieles getan, um Abschiebungen derer, "die hier nicht sein können", zu beschleunigen. Es gebe allerdings ein "offensichtliches Vollzugsdefizit", auch und gerade bei bayerischen Behörden.

Faeser über Aschaffenburg: "Einiges in Bayern ist schiefgelaufen"

15.06 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg die Behörden in Bayern kritisiert. Diese müssten erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß gewesen sei, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. "Offenbar sind in Bayern dort auch einige Dinge schiefgelaufen", fügte sie hinzu.

Die weitere Aufklärung müsse jetzt schnell zeigen, warum dieser Täter noch in Deutschland gewesen sei und wie Polizei und Justiz vor Ort trotz seiner vorherigen Gewalttaten mit ihm umgegangen seien. Es müsse mehr Konsequenz in der Durchsetzung der Gesetze geben. "Der Rechtsstaat muss Härte zeigen. Das umfasst Behörden, Polizei und Justiz", sagte Faeser.

Sie kritisierte auf Nachfrage die Ankündigungen von Unionskanzlerkandidat Merz scharf. Dieser hatte versprochen, im Falle seiner Kanzlerschaft bereits am ersten Tag das Bundesinnenministerium anzuweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und illegale Einreisen durch Zurückweisungen zu verhindern – auch bei Menschen mit Schutzanspruch.

Zunächst müsse geklärt werden, ob diese Maßnahmen überhaupt mit europäischem Recht vereinbar seien, betonte sie. "Ich würde sagen, nein", fügte sie hinzu. Wenn politische Versprechen nicht eingehalten würden, schade das dem Vertrauen in die Politik. Eine so schwere Straftat dürfe zudem nicht für den Wahlkampf instrumentalisiert werden.

FDP fordert Regierungserklärung von Scholz zu Aschaffenburg

14.30 Uhr: Die FDP hat Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Regierungserklärung wegen der Gewalttat in Aschaffenburg aufgefordert. Zudem beantragten die Liberalen mit einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, für Mittwoch in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Öffentliche Sicherheit stärken – irreguläre Migration beenden" anzusetzen.

"Wenn derlei Taten zur Regelmäßigkeit werden und eine effektive Beantwortung durch die Politik ausbleibt, nimmt das Vertrauen in die staatlichen Institutionen nachhaltig Schaden", schrieb der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt.

Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, forderte, der Staat dürfe bei seinen Kernaufgaben – Sicherheit und geordneter Migration – nicht länger versagen wie im Fall Aschaffenburg. "Es muss deshalb schonungslos im Parlament aufgeklärt werden, warum ein Politikwechsel hier so lange blockiert wurde und wie wir das jetzt endlich ändern können", sagte er.

Klingbeil über Kühnert: "Der ist immer noch hochpolitisch"

3.05 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil steht mit dem ehemaligen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in Kontakt und tauscht sich mit ihm auch über Politik aus. "Wir haben gestern ein bisschen uns ausgetauscht über das Ergebnis der US-Wahlen und da merkt man schon, der ist immer noch hochpolitisch", sagte Klingbeil zu einer Frage nach Kühnerts Befinden bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wismar.

"Kevin geht es – man sagt immer – den Umständen entsprechend", sagte Klingbeil, der nach eigenen Angaben mit Kühnert befreundet ist. Ihm gehe es nach seinem Eindruck "vernünftig". "Und ich achte auch darauf, dass es dem weiter vernünftig geht, egal ob Wahlkampfstress ist oder nicht."

Kühnert hatte sich im Oktober vergangenen Jahres überraschend aus dem Politikbetrieb zurückgezogen und sein Amt niedergelegt. Er kandidiert auch nicht bei der Bundestagswahl. "Ich selbst kann im Moment nicht über mich hinauswachsen, weil ich leider nicht gesund bin", hatte er damals mitgeteilt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich nicht um körperliche, sondern um mentale Probleme.

Mittwoch, 22. Januar

"Dann fliegen die Fetzen": Merz will TV-Duell mit Weidel

20.49 Uhr: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz würde im Fernsehen lieber mit Alice Weidel von der AfD diskutieren als mit Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. "Ich bin nicht wirklich begeistert davon, dass wir diese Fernsehdiskussionen führen und ich da dreimal das Vergnügen habe, mit Olaf Scholz ein Duell zu führen", sagt Merz beim Leserforum der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Lieber würde er mit Alice Weidel streiten, sagt Merz, der nach Grünen-Kandidat Robert Habeck und SPD-Kandidat Scholz der dritte Gast in der Veranstaltungsreihe war. Bei Weidels Rede auf dem AfD-Parteitag, "da kann es Ihnen doch nur eiskalt den Rücken runterlaufen". Er wolle dem Eindruck entgegentreten, dass es zwischen AfD und CDU Übereinstimmungen gäbe – es gebe vielmehr "fundamentale inhaltliche Unterschiede".

"Ich möchte über diese Themen mit Frau Weidel öffentlich diskutieren. Und ich gehe der Diskussion mit der Frau auch nicht aus dem Weg", sagt Merz. "Darüber werde ich hoffentlich Gelegenheit haben, in diesem Wahlkampf noch mal zu reden – und dann fliegen die Fetzen." Auf den amtierenden Bundeskanzler hat Merz weniger Lust: "Mit Olaf Scholz wird's mir schon zur ersten Hälfte der ersten Sendung langweilig."