Wahlkampf aktuell I SPD-Chef: Union sollte sich von ÖVP distanzieren

Newsblog zu den Neuwahlen

Klingbeil wirft CDU Mangel an Distanz zur ÖVP vor

In Österreich könnten bald Rechtspopulisten regieren. Lars Klingbeil wirft der Union vor, sich nicht von der Schwesterpartei zu distanzieren. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Mütterrente: CSU-Plan kostet wohl Milliarden

7.12 Uhr: Die von der CSU geforderte Ausweitung der sogenannten Mütterrente, also die Gleichbehandlung aller Mütter bei der Rente, kostet nach Berechnungen der Rentenversicherung rund 4,45 Milliarden Euro im Jahr. Umgerechnet entspräche das etwa einem Viertel Prozentpunkt des Beitragssatzes, sagt eine Sprecherin der Deutschen Rentenversicherung der "Rheinischen Post". Profitieren würden ihr zufolge rund 9,8 Millionen Renten. Die Finanzierung eines solchen Schrittes müsste aber in voller Höhe aus Steuermitteln erfolgen und dürfte nicht zulasten der Beitragszahler gehen, mahnt sie.

Die CSU will erreichen, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Derzeit werden für Kinder, die 1992 oder später geboren sind, bis zu drei Jahre Erziehungszeit angerechnet. Ansonsten sind es maximal zwei Jahre und sechs Monate, die gutgeschrieben werden. Die CSU-Forderung findet sich nicht im gemeinsamen Wahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU.

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt das CSU-Ansinnen ab. Dieses "scheint aus der Zeit gefallen zu sein", sagt Schnitzer der "Rheinischen Post". Angesichts der demografischen Entwicklung und der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung sei dringend eine Rentenreform notwendig, die Rentenansprüche begrenze, nicht ausweite.

Klingbeil wirft Union fehlende Distanzierung von österreichischer Schwesterpartei ÖVP vor

6.52 Uhr: Wegen der möglichen Bildung einer von der rechtspopulistischen FPÖ geführten Regierung in Österreich hat SPD-Chef Lars Klingbeil der Union fehlende Distanzierung von ihrer Schwesterpartei ÖVP vorgeworfen. Die Konservativen "haben von der klaren Aussage, dass sie nicht mit der FPÖ koalieren und deren Vorsitzenden Herbert Kickl nicht zum Bundeskanzler wählen werden, eine 180-Grad-Wende zur Unterstützung der Rechtsaußen-Partei gemacht", sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Bisher gebe es "dazu keine Distanzierung der Union".

Am Montag hatte Bundespräsident Alexander van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt.

• Tagesanbruch: Das ist ein Schock

"Wo ist die Klarheit von Friedrich Merz, wenn es um die Zusammenarbeit seiner Partner mit einem Rechtsextremen und Putin-Freund wie Kickl geht?", fragte Klingbeil weiter. Man hätte in Wien eine Koalition der Mitte bilden können, sagte der SPD-Politiker. "Sie hätte eine Stimmenmehrheit gehabt." Die Bereitschaft der Sozialdemokraten von der Schwesterpartei SPÖ in Österreich sei dagewesen.

Montag, 6. Januar

"Schönere Beine" – Aiwanger neidisch auf Wagenknecht

22.26 Uhr: Der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger fühlt sich von den deutschen Medien ignoriert – und äußert Neid auf eine andere Parteichefin. Mehr dazu lesen Sie hier.

Aufregung um Habeck-Projektion in München

21.37 Uhr: Eine Projektion des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck erregt in München Aufsehen. Nach Angaben der Polizei war am vergangenen Freitag eine Wahlwerbung des Politikers auf das Siegestor projiziert worden, in der für Habeck mit dem Slogan "Bündniskanzler" geworben wurde. Der "Bayerische Rundfunk" berichtet unter Angaben der Polizei, dass die Betreiber der Projektion keine Genehmigung vorweisen konnten, woraufhin die Projektion abgeschaltet wurde. Hier lesen Sie mehr.

Wegen FPÖ-Erfolg: Weidel fordert Ende von Brandmauer

16.41 Uhr: Der Auftrag zur Regierungsbildung für die rechte FPÖ im Nachbarland Österreich weckt bei der AfD in Deutschland neue Hoffnungen. Parteichefin Alice Weidel rief in einer Mitteilung die Union dazu auf, ihre Abgrenzung von der AfD aufzugeben. Die von CDU-Chef Friedrich Merz errichtete Brandmauer werde keinen Bestand haben, sagt Weidel. Die Wähler wollten keine Koalitionen, "in denen wieder linke Parteien den Ton angeben, wenn es auch eine bürgerliche Mehrheit aus Union und AfD gibt".

"Das letzte Stündlein der "Brandmauer" wird auch bei uns bald schlagen", gibt sich Weidel überzeugt. Unionskanzlerkandidat Merz hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

In Österreich hatte die FPÖ die Parlamentswahl im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen gewonnen und kam zunächst nicht zum Zuge, da die Mitte-Parteien versuchten, an der FPÖ vorbei eine Regierung zu bilden, was scheiterte. Das solle Merz ein warnendes Beispiel sein, sagt Weidel. Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte nun die FPÖ mit der Regierungsbildung. Parteichef Herbert Kickl solle Gespräche mit der konservativen ÖVP aufnehmen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Umfrage: SPD verliert, Plus für AfD und Grüne

16.30 Uhr: Eine neue Umfrage zeigt deutliche Verschiebungen in der Wählergunst. Besonders die SPD verzeichnet einen starken Rückgang. Mehr dazu lesen Sie hier.

Linkspartei-Chef kritisiert Merz: "Widerlicher Rassismus"

15.03 Uhr: Linken-Chef Jan van Aken hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für einen Vorschlag zum Staatsangehörigkeitsrecht scharf verurteilt. "Was Friedrich Merz hier gesagt hat, ist nichts anderes als widerlicher Rassismus", sagt van Aken in Berlin. Merz spalte das Land.

Merz hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, die von der Ampelkoalition beschlossene doppelte Staatsbürgerschaft sollte künftig wieder auf begründete Ausnahmefälle beschränkt werden. Und: "Es müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben."

Van Aken kritisiert, das heiße nichts anderes als: "Wenn du Thomas oder Andrea heißt, dann bist du Deutscher auf immer und ewig. Aber wenn du Elef oder Sergej heißt, dann bist du nur Deutscher auf Abruf. Benimm dich ja artig und wenn du es nicht tust, dann bist du ganz schnell wieder draußen." Es sei Rassismus, Menschen die Sicherheit zu nehmen, dauerhaft in Deutschland bleiben zu können, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben.