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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Newsblog zum Wahlkampf Merz macht deutlich, was er von Demonstranten hält
Angela Merkel hat den CDU-Chef Friedrich Merz erneut kritisiert. Kanzler Olaf Scholz dementiert eine t-online-Recherche. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Wagenknecht: Merkel die "Mutter der AfD"
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für Aussagen zur Flüchtlingspolitik und zum Erstarken der AfD und fordert von ihr "mehr Selbstreflexion". "Ohne Merkels Flüchtlingspolitik wäre die AfD 2017 nicht in den Bundestag gekommen und es gäbe sie heute wahrscheinlich gar nicht mehr", sagt Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.
"Sie ist die Mutter der AfD und vieler Probleme im Land." Wagenknecht nennt es richtig, Menschen zu helfen, die vor einem Bürgerkrieg fliehen. "Aber Angela Merkel war die erste, die einen völligen Kontrollverlust bei der Migration zugelassen hat. Ihr naives "Wir schaffen das" ist an der Realität gescheitert." Mehr dazu lesen Sie hier.
CSU-Wahlaufruf: Nein zur AfD – Angriff auf SPD und Grüne
Nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik grenzt sich die CSU in einem Wahlaufruf zur Bundestagswahl scharf von der AfD ab. Gleichzeitig macht sie SPD und Grüne für die aktuelle Stärke der AfD verantwortlich – und bekräftigt den Plan zu einem "faktischen Einreisestopp" durch Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen.
"Die AfD ist keine Alternative, sie ist eine Gefahr für unser Land und unsere Demokratie", heißt es in dem Wahlaufruf, der an den CSU-Parteivorstand verschickt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Wir sagen Nein zu jeder Art von Zusammenarbeit mit der AfD. Wir bekämpfen sie mit der gesamten Entschlossenheit unserer Volkspartei", betont die CSU. Das Papier soll auf dem CSU-Parteitag an diesem Samstag in Nürnberg final beschlossen werden.
Söder zieht ungewöhnlichen Vergleich bei Grenzpolizei
Markus Söder sorgte erneut für Aufsehen mit einem ungewöhnlichen Vergleich: In einem Auftritt verglich er die Grenzpolizei mit der "Nachtwache" aus "Game of Thrones" gleich. Mehr dazu lesen Sie hier.
Umfrage: Union legt zu
Die Zustimmung der Union wächst nach der Migrationsdebatte, Friedrich Merz profitiert deutlich davon. Olaf Scholz und die SPD dagegen bleiben stabil auf niedrigem Niveau. Mehr dazu lesen Sie hier.
Merz: "Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP"
CDU-Chef Friedrich Merz warnt die Menschen davor, die FDP zu wählen. Die Stimmen hätten möglicherweise keinen Einfluss auf den neuen Bundestag, sagte er der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest France". Merz warb dafür, dass potenzielle FDP-Wähler ihr Kreuz bei seiner Partei machen: "Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union." Mehr dazu lesen Sie hier.
Wirtschaftsbosse sehen Demokratie in Gefahr – Politikwechsel gefordert
Die Großunternehmen in Deutschland machen sich Sorgen um die Demokratie als Fundament einer erfolgreichen Wirtschaft und pochen zugleich auf viele Reformen. Mit Blick auf die Bundestagswahl warnten die Chefs von Deutscher Bank, Mercedes-Benz und Siemens vor einer Tendenz zu Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit.
Eine Verschiebung des politischen Spektrums könne zur Erosion von Werten wie Vielfalt, Offenheit und Toleranz führen, sagte Siemens-Chef Roland Busch am Donnerstag. "Ohne stabile Demokratie gibt es keinen Wohlstand und kein Wachstum. Wir stehen vor einer wichtigen Wahl, es darf keine Protestwahl werden." Mehr dazu lesen Sie hier.
Scholz: Gemeinsame Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Wahl möglich
4.53 Uhr: Im Streit über eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Beschlüsse noch vor der Bundestagswahl für möglich. "Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Union warf er vor, entsprechende Gesetze blockiert zu haben. Vorlagen zur Umsetzung des Europäischen Asylsystems (GEAS), zu erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes lägen "beschlussreif im Bundestag", sagte Scholz.
Sie könnten ihm zufolge noch vor der Bundestagswahl in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden. Klar sei: "Jede Einigung muss rechtlich tragfähig sein und aus der demokratischen Mitte heraus beschlossen werden", betonte Scholz.
Scholz äußerte sich mit Blick auf den Versuch von CDU-Chef Friedrich Merz, seine Migrationspläne im Bundestag mithilfe der in Teilen rechtsextremen AfD durchzusetzen. Die von der Union initiierten Abstimmungen sorgen seit Tagen für Demonstrationen. Für die Proteste zeigte der SPD-Politiker Verständnis.
Merz: Lassen uns von Demos nicht von Kurs abbringen
2.53 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich angesichts der andauernden Demonstrationen wegen der gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik unbeeindruckt. "Ich nehme das ernst. Aber als letzte verbliebene Volkspartei lassen wir uns durch Demonstranten nicht von unserem Kurs abbringen", sagt der CDU-Chef der Funke Mediengruppe. Die große Mehrheit der Deutschen halte den Unionskurs für richtig.
Merz steht in der Kritik, weil er vergangene Woche im Bundestag in Kauf nahm, dass sein Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekam. Am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf trotz Zustimmung der AfD daran, dass etliche Abgeordnete von Union und FDP nicht an der Abstimmung teilnahmen.
Aus Protest gegen das Vorgehen gingen am Wochenende Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße. Am Dienstag blockierten Demonstranten bei einem Besuch der Kölner Uni-Klinik von Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeitweise die Ausfahrten des Geländes.
Mittwoch, 5. Februar
- Nachrichtenagneturen dpa, AFP und Reuters
