Strack-Zimmermann: Friedrich Merz kann "ein großer Kanzler werden"

Newsblog zu den Neuwahlen

Strack-Zimmermann: Merz kann "ein großer Kanzler werden"

Strack-Zimmermann setzt große Hoffnungen in einen Kanzler Merz. Die CSU will ein schärferes Recht für Migranten. Alle Entwicklungen im Newsblog.

DIW-Chef Fratzscher wirft Parteien Irreführung der Wähler vor

10.28 Uhr: Der Ökonom Marcel Fratzscher hat den Parteien quer durch alle politischen Lager unlautere Wahlversprechen vorgeworfen. "Was mich schockiert ist, dass die Parteien die Wähler und die Wählerinnen hinters Licht führen wollen", sagt der Chef des Deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts DIW der "Augsburger Allgemeinen". "Die Parteien trauen den Wählerinnen und Wählern nicht die Wahrheit zu – und sie überbieten sich mit Wahlversprechen."

Fratzscher präsentiert Berechnungen zu den Kosten der Wahlversprechen. Spitzenreiter sei die FDP mit 138 Milliarden Euro Steuererleichterungen zum größten Teil für die Topverdiener, gefolgt von der Union mit 99 Milliarden, sowie SPD und Grüne mit Entlastungen von 30 Milliarden und 48 Milliarden Euro. "Das ist auch kein Pappenstiel", sagt der Institutschef. "Das ist das, was ich mit Hinters-Licht-Führen meine."

CSU geht mit Forderung nach "Knallhart-Kurs" bei Migration in Wahlkampf

10.08 Uhr: Die CSU will mit einer harten Linie bei Migration und Innerere Sicherheit im Wahlkampf punkten. In einem Beschlusspapier für die anstehende Klausur der Landesgruppe in Seeon, aus dem der "Münchner Merkur" zitiert, gibt die CSU als Ziel ein "Law-and-Order-Deutschland" aus. "Deutschland braucht eine harte Kurs-Korrektur in der Migrationspolitik", sagt Alexander Dobrindt, Chef der Landesgruppe, der Zeitung. In einem weiteren Papier wirbt die CSU für einen Schulterschluss mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump.

Zur Stärkung der inneren Sicherheit brauche es "einen Knallhart-Kurs mit Zurückweisungen an den Grenzen, Schutzgewährung in Drittstaaten und konsequenten Abschiebungen", sagte Dobrindt. Neu ist, dass ein Bleiberecht für Migranten an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden soll. "Wer dauerhaft bei uns leben möchte, muss auch dauerhaft Leistung erbringen und darf nicht dauerhaft Leistungen in Anspruch nehmen", heißt es in dem Papier.

Merz will neuen Anlauf für Freihandel mit den USA

7.04 Uhr: Die europäische Wirtschaft blickt angespannt auf den Amtsantritt von Donald Trump - und die Aussicht auf mögliche neue Handelsbarrieren und Konflikte. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz spricht sich in dieser Lage dafür aus, dem künftigen US-Präsidenten einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen vorzuschlagen. "Wir brauchen eine Positiv-Agenda mit den USA, die amerikanischen wie europäischen Konsumenten gleichermaßen zugutekommt", sagt der CDU-Chef der Deutschen Presse-Agentur.

"Eine neue europäisch-amerikanische Initiative für gemeinsamen Freihandel könnte eine gefährliche Zoll-Spirale verhindern", fügt Merz hinzu. Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen mit dem Kürzel TTIP waren 2017 von Trump zu Beginn seiner ersten Amtszeit gestoppt worden und liegen seitdem auf Eis.

Strack-Zimmermann setzt auf Merz

7.02 Uhr: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgerufen, im Fall eines Wahlsieges einen grundlegenden Kurswechsel in der Ukraine-Politik einzuleiten. "Friedrich Merz hat jetzt die Chance, ein großer Kanzler zu werden, wenn er das Gegenteil dessen macht, was Olaf Scholz macht", sagt die Strack-Zimmermann im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Mediengruppe.

Der Kanzlerkandidat der Union habe die Chance, "jetzt wirklich den Unterschied zu machen". Das gelte nicht nur für die Ukraine-Politik, sondern auch für die Wirtschaftspolitik und anderes. Sie sei gespannt, ob Merz den Mut dazu habe. "Wenn nicht, wäre es historisch dramatisch", so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament.

Strack-Zimmermann fordert seit langem mehr militärische Unterstützung für die Ukraine, darunter auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies ab und will auch die Regeln für den Einsatz deutscher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland nicht weiter lockern.

Esken für weitere Telefonate mit Putin

4.42 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für weitere Telefonate von Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. "Man muss diese Gespräche immer wieder auch führen, um eben auch auszuloten, was getan werden kann, damit das Töten, das Sterben endlich ein Ende hat", sagte sie in einem dpa-Videointerview mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine. Ein persönliches Treffen von Putin und Scholz würde sie derzeit allerdings nicht für zielführend halten. "Solange die Haltungen so sind, wie sie sind, genügt es sicher zu telefonieren."

Esken würdigte, dass Scholz auch mit Ländern wie Indien oder Brasilien das Gespräch sucht, um auf dem Weg zu einem Ende des russischen Angriffskriegs weiterzukommen. "Kein Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden, sondern am Ende in Verhandlungen", sagte sie. "Und da müssen Gesprächsfäden auch vorhanden sein. Da muss man wissen, mit wem man wie rechnen kann."

SPD-Vizechefin skeptisch über BSW-Beteiligung

3.25 Uhr: Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger ist bei der Frage einer möglichen Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an einer künftigen Bundesregierung skeptisch. Das BSW sei "außenpolitisch eher bei Putin als bei europäischen Werten. Ich sehe nicht, wie das im Bund mit der SPD gehen sollte", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Zudem sei das "natürlich alles Spekulation – es ist ja nicht mal klar, wer dem Bundestag angehören wird", sagte Rehlinger. Für "ausgeschlossen" halte sie, dass die AfD an einer Regierung beteiligt sein sollte oder eine Bundesregierung auf die Duldung durch die AfD angewiesen sein könnte. "Ich setze darauf, dass sich alle demokratischen Kräfte diesem Grundsatz verpflichtet fühlen."

Heil gegen baldige Abschiebung von Syrern

3.10 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, Syrerinnen und Syrer in Deutschland nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad möglichst bald in ihre Heimat zurückzubringen. "Ich finde es ganz, ganz falsch, wie in den letzten Tagen recht fahrlässig diskutiert wurde darüber, dass man jetzt alle gleich rausschaffen kann", sagte Heil in einem Videointerview der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

CSU will Bleiberecht an Einkommen knüpfen

0.10 Uhr: Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU noch einmal den Ton in der Migrationspolitik. Das Bleiberecht für Migranten soll nach ihren Vorstellungen an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen müssen. Und über Zurückweisungen an den Grenzen will die CSU umgehend einen "faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten" umsetzen.

Das geht aus einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon hervor. Zahlreiche Punkte finden sich bereits im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien – an einigen Stellen geht die CSU aber etwas weiter oder schlägt nochmals etwas schärfere Töne an.