Vertrauensfrage im Bundestag: Scholz scheitert mit Abstimmung

Vertrauensfrage im Bundestag

"Schämen Sie sich eigentlich nicht, Herr Lindner?"

Der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Vorausgegangen war in dem Parlament eine emotionale Debatte.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag verloren. Der Kanzler verlor im Bundestag in Berlin deutlich die Abstimmung, wodurch der Weg für Neuwahlen frei ist. Mehr dazu lesen Sie hier.

Vorausgegangen war eine hitzige Debatte, in der sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition ihre Positionen scharf verteidigten. In seiner Rede vor der Abstimmung verteidigte Scholz seine Regierungsbilanz. Er warf der Opposition vor, die politischen Herausforderungen der letzten Jahre nicht zu würdigen und kritisierte insbesondere die FDP, die laut Scholz ihre Regierungsverantwortung durch "wochenlange Sabotage" vernachlässigt habe. "Politik ist kein Spiel", betonte der Kanzler. Ähnlich argumentierte später auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: "Schämen Sie sich eigentlich nicht?", fragte Mützenich dabei Lindner.

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"Zum Fremdschämen"

Mit der Vertrauensfrage selbst beschäftigte Scholz sich in seiner knapp 30-minütigen Rede nur kurz. Es gehe darum, dass die Bürgerinnen und Bürger den politischen Kurs Deutschlands neu vorgeben könnten. "Die Vertrauensfrage richte ich deshalb heute an die Wählerinnen und Wähler." Den größten Teil seiner knapp halbstündigen Rede nutzte Scholz dann auch dafür zu erläutern, mit welchem Programm er die Wähler überzeugen will, für die SPD zu stimmen.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz nannte die Attacke auf Lindner in seiner Erwiderung eine "blanke Unverschämtheit". Im Gegenzug warf der Oppositionsführer Scholz vor, das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte zu hinterlassen und auf EU-Ebene versagt zu haben. "Sie blamieren Deutschland", sagte er. Es sei "zum Fremdschämen", wie der Kanzler sich in der Europäischen Union bewege.

FDP-Chef Christian Lindner warf dem Bundeskanzler dagegen vor, grundlegende Veränderungen verschleppt zu haben, und bezeichnete die Senkung der Mehrwertsteuer als unzureichend, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern. Die Regierung war zuvor zerbrochen, nachdem Scholz Lindner als Finanzminister entlassen hatte. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte, dass die Erfolge der Ampelkoalition nicht wegen Scholz, sondern trotz des Bundeskanzlers gelungen seien. Besonders kritisierte er den Kanzler für Entscheidungen auf EU-Ebene, etwa beim Lieferkettengesetz, das aus seiner Sicht deutschen Interessen geschadet habe.

Vonseiten der AfD erfuhr Scholz ebenfalls deutliche Ablehnung. Parteichefin Alice Weidel warf ihm vor, Deutschland wirtschaftlich in eine Krise geführt zu haben und äußerte scharfe Kritik an der Einwanderungspolitik. Der AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla lobte Scholz lediglich für die Entscheidung, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.