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Wagenknecht: BSW bekommt nach Wahl neuen Namen

Der BSW soll einen neuen Namen bekommen. Die Parteien einigen sich auf ein Fairness-Abkommen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Wagenknecht will BSW-Namen nach Wahl ändern

12,35 Uhr: BSW-Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die Partei sich nach der Bundestagswahl umbenennen soll. "Ich werde nicht noch 30 Jahre Politik machen, aber das BSW soll noch Jahrzehnte ein politischer Faktor in Deutschland sein", sagte Sahra Wagenknecht der Zeitung "Welt" (Montagausgabe). In einem innerparteilichen Prozess solle ein neuer Name für das Bündnis Sahra Wagenknecht gefunden werden. Das Kürzel BSW solle aber bleiben.

Bis zur Umbenennung sollten weitere Persönlichkeiten aus der Partei bekannter gemacht werden, sagte Wagenknecht. Das nehme die Partei sich für die Zeit nach der Bundestagswahl vor. "Wir haben auch viel mehr Köpfe, die sichtbarer werden, wenn wir in Fraktionsstärke im Bundestag sitzen."

Parteien beschließen Fairness-Abkommen im Wahlkampf

12.30 Uhr: Vor einem voraussichtlich harten Bundestagswahlkampf haben sich die Parteien auf ein Fairness-Abkommen verständigt. Es sieht unter anderem vor, auf persönliche Herabwürdigungen oder Angriffe auf das persönliche oder berufliche Umfeld von Politikerinnen und Politikern zu verzichten und respektvoll miteinander zu debattieren. Vereinbart wurde das Abkommen von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und der Linken, wie SPD und CDU mitteilten. Als Neuwahltermin wird der 23. Februar angestrebt.

In der Vereinbarung bekennen sich die Parteien zum Verzicht auf Desinformationen (Fake News). Für den Wahlkampf vor Ort sichern sich die Parteien gegenseitig zu, keine Gewalt gegen Wahlkämpfer etwa beim Aufhängen von Plakaten und gegen Wahlkampfstände anzuwenden. Auch der digitale Wahlkampf und das Nutzen künstlicher Intelligenz sollen fair erfolgen.

Samstag, 21. Dezember

Wissing: Fliegen darf nicht teurer werden

2.30 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat vor zu hohen Kosten für die deutsche Luftverkehrsbranche im internationalen Vergleich gewarnt. "Dort, wo die Kosten zu hoch sind, muss man einen Weg finden, sie zu senken", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Aber da ist nicht nur der Bund in der Verantwortung, sondern auch die Länder und Betreiber."

Die Luftverkehrsbranche melde der Bundesregierung derzeit, dass der deutsche Standort im internationalen Vergleich deutlich teurer sei und fordere Entlastungen. "Das untersuchen wir gerade", sagte Wissing. "Wo wir Probleme erkennen, müssen wir sie lösen."

Freitag, 20. Dezember

Steinmeier will Neuwahlen nach Weihnachten verkünden

11.11 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27. Dezember verkünden, ob er nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundestag auflöst und eine Neuwahl ansetzt. Das teilte er in Berlin mit.

Dobrindt will von SPD "Anstands-Selbstverpflichtung"

4.30 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigt sich offen für ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf, sieht aber vor allem die SPD für eine sachliche Auseinandersetzung am Zug. "Wir kennen schon Fairnessabkommen aus der Vergangenheit", sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. So etwas könne man selbstverständlich auch wieder neu machen. "Aber was die SPD als allererstes bräuchte, das wäre eine Anstands-Selbstverpflichtung."

Dies wäre zwingend notwendig nach all dem, was von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den vergangenen Tagen und Wochen zu hören gewesen sei "mit Vorwürfen, mit Anschuldigungen, mit Verunglimpfungen", so Dobrindt. Inhaltlich scharfe Auseinandersetzungen dürfe es immer geben. Aber eine "bewusste Herabwürdigung eines Wettbewerbers, wie beispielsweise mit Verunglimpfung des Namens, das ist etwas, was es nicht geben sollte."

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist grundsätzlich zu einem Fairnessabkommen im Bundestagswahlkampf bereit. "Wir können darüber noch mal nachdenken", sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber wichtiger als ein Abkommen ist, dass man sich auch an Fairness hält." Er fügte hinzu: "Der Geist und nicht der Buchstabe sind entscheidend." Zu Details eines solchen Fairnessabkommens äußerte sich Merz nicht.

Hasselhof fordert Wirtschaftsschwerpunkt von neuer Bundesregierung

1.33 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet von der neuen Bundesregierung, dass sie einen Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik legt. "Die nächste Bundesregierung muss homogen an der Überwindung der Wirtschaftskrise arbeiten und darf erst danach wieder darüber nachdenken, was bei wieder wachsenden Erträgen an Wohltaten beschlossen werden kann", sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur.

Haseloff vergleicht die aktuelle Situation in Deutschland mit der Phase nach der Wiedervereinigung im Osten. Allerdings sei die Perspektive aktuell schlechter. "Trotz aller wirtschaftlichen Herausforderungen ist der Fall der Mauer positiv belegt gewesen. Derzeit erleben wir wieder eine kritische Phase, aber die Menschen im Osten erkennen keine positive Perspektive und Prognose. Ukraine, Israel, USA – man weiß nicht, wie es weitergeht", so der Regierungschef.

Steuereinnahmen haben im November zugelegt

0.10 Uhr: Die Steuereinnahmen in Deutschland haben im November erneut kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird, lagen sie um rund neun Prozent höher als im November 2023.

Hinter dem Anstieg steht maßgeblich ein Zuwachs des Aufkommens aus den Gemeinschaftsteuern, die den größten Teil der Einnahmen ausmachen – sie lagen um mehr als zehn Prozent höher als im November 2023. Dazu trug ein Sondereffekt bei den Umsatzsteuern bei, die einen kräftigen Aufkommensanstieg zum Vorjahresmonat verzeichneten. Mit Ausnahme der Körperschaftsteuer waren auch die Einnahmen aus den anderen Gemeinschaftsteuern teils deutlich höher als im Vergleichszeitraum.