Scholz als Minister unter Merz? Kanzler mit klarer Absage

Newsblog zum Wahlkampf

Minister unter Merz? Scholz äußert sich zu seiner Zukunft

Scholz schließt einen Kabinettsposten unter Merz aus. Ein umstrittener Habeck-Plan stößt bei einem Unionspolitiker auf Sympathie. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Merz: Bin Befürworter einer grünen Stahlproduktion

1.13 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich in der Debatte über die Zukunft der deutschen Stahlindustrie zur nachhaltigen Stahlproduktion bekannt. "Ich bin ein Befürworter der regenerativen Energie und der Nutzung von Wasserstoff – und somit auch einer grünen Stahlproduktion", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich glaube an die Wasserstofftechnologie."

Allerdings müsse man sich realistische Ziele setzen und realistische Zeitpläne im Blick behalten. "Wir haben leider noch nicht grünen Wasserstoff, den wir brauchen, zu wettbewerbsfähigen Preisen und nicht die Produktionsmöglichkeiten für Stahl, die mit Wasserstoff betrieben werden können." Entsprechend müsse man den Weg hin zum grünen Stahl so gestalten, dass die Stahlproduktion darunter nicht leide. "Unser wichtigstes Ziel muss es sein, die Stahlproduktion in Deutschland zu erhalten", betonte Merz.

Der CDU-Chef hatte mit Aussagen zur "grünen" Zukunft der deutschen Stahlindustrie am Montag Kritik auf sich gezogen. Bei einer Betriebsrätekonferenz des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA in Bochum hatte er gesagt: "Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird. Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Den haben wir nicht. Und wenn wir das mit Wasserstoff machen, dann ist die Tonne Stahl immer noch mindestens 300 Euro teurer, als wenn sie bisher konventionell erzeugt wird."

CDU-Politiker Spahn: Familiennachzug komplett aussetzen

0.15 Uhr: Unionsfraktionsvize Jens Spahn will den Familiennachzug nach Deutschland aussetzen. "Wir sind gesellschaftlich am Limit", sagte der CDU-Politiker der Mediengruppe Ippen Media. "Deswegen ist eine Maßnahme, den Familiennachzug auszusetzen." Auf die Frage, ob er damit eine vollständige Aussetzung meine, sagte Spahn: "Komplett."

Auch im Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl am 23. Februar heißt es: "Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme." Subsidiär schutzberechtigt sind diejenigen, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt wird, denen in ihrem Heimatland aber Schaden drohen könnte.

Deutschland hatte 2023 rund 130.000 Visa für Familiennachzug vergeben. Die meisten gingen demnach an syrische, türkische und indische Staatsangehörige. Zahlen für 2024 veröffentlichte das Auswärtige Amt bisher nicht.

Mittwoch, 15. Januar

Scholz schließt Kabinettsposten unter Merz aus

20.12 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutlich gemacht, dass er im Falle einer Großen Koalition unter einer CDU-geführten Regierung keinen Kabinettsposten übernehmen werde. "Ich werde das ganz bestimmt nicht machen", erklärte Scholz im Format "RTL Direkt spezial: Der Kandidatencheck" mit Pinar Atalay. Stattdessen setze er auf seinen "Plan A", bei der kommenden Wahl ein neues Mandat für die SPD zu erhalten und selbst die nächste Regierung anzuführen.

Gleichzeitig kritisierte Scholz das Wahlprogramm der CDU/CSU scharf. Dieses sehe insbesondere Steuersenkungen für Spitzenverdiener vor. "Es ist falsch, wenn im Wahlprogramm der CDU/CSU […] vorwiegend für die Spitze der Einkommensbezieher [Steuersenkungen vorgesehen sind], während wir vorne und hinten kein Geld haben", so der Kanzler.

CDU-Mann stimmt Habecks Plan zu

14.04 Uhr: Robert Habeck (Grüne) bekommt für seinen Vorschlag, dass auf Zinsgewinne und Aktienrenditen Krankenkassenbeiträge gezahlt werden sollten unerwartete Unterstützung. Denn der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU) bekundet Sympathien für den Vorschlag des Grünen Kanzlerkandidaten stellt aber in der "BILD" auch klar: "eine grundsätzliche Offenheit, die Finanzierung der Sozialversicherungen auf breitere Füße zu stellen, ist etwas anderes, als im Wahlkampf mit Klassenkampf-Parolen um Stimmen zu kämpfen. Für eine Debatte über Reformen ist die CDA immer zu haben, als Kronzeuge für Grünen-Wahlkampf stehen wir allerdings nicht zur Verfügung.“

Tatsächlich gab es Ende 2023 im CDA Mitgliedermagazin "Soziale Ordnung" einen Beitrag mit einer ähnlichen Forderung. Darauf angesprochen betont Radtke aber, dass es sich dabei lediglich um einen Debattenbeitrag gehandelt habe und nicht um einen Beschluss des CDA.

Faeser verlangt mehr Respekt für gut integrierte Migranten

0.10 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert mehr Respekt für gut integrierte Migranten. Fast 25 Millionen Menschen und damit fast 30 Prozent der Menschen in Deutschland hätten einen Migrationshintergrund. "Sie sind bereits lange selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und halten in vielen Bereichen unser Land am Laufen – in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Betrieben und der Industrie. Was diese Menschen leisten, verdient mehr Respekt", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post".

Faeser kritisierte den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das führe zu einem Gefühl, dass es Bürger erster und zweiter Klasse gebe. "Das ist eine Diskussion auf dem Rücken von Menschen, die sich das Leben in Deutschland hart erarbeitet haben", sagte Faeser. Die Forderung der AfD nach "Remigration", also Rückführungen im großen Stil, wertete die Ministerin als "Menschenverachtung" und schädlich für den Standort Deutschland.

Scholz gegen weitere Anhebung des Rentenalters

0.05 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich strikt gegen eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters aus. "Wenn man freiwillig länger weiterarbeiten möchte, so wie ich, ist das möglich. Aber man sollte nicht gezwungen werden", sagte der 66-Jährige in Chemnitz. "Mit mir wird es eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters nicht geben." Seit 2012 steigt das reguläre Renteneintrittsalter stufenweise von 65 auf 67 Jahre.

Die Rentenversicherung sei schon mehrfach totgesagt worden, habe aber alle großen Krisen des Landes überstanden, betonte der Sozialdemokrat. "Wir zahlen im Augenblick einen geringeren Rentenbeitrag als am Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl." 1998 lag der Beitrag über 20 Prozent, derzeit bei 18,6 Prozent.

Dass die Beiträge nicht so stark gestiegen seien wie von manchem befürchtet, liege daran, dass es deutlich mehr Erwerbstätige gebe, erklärte Scholz. Dazu habe auch die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland beigetragen. Wie allerdings die Rentenkassen auch in Zukunft nachhaltig finanziert werden können, ohne einen Anstieg des Renteneintrittsalters, beantwortete Scholz nicht. Ökonomen sehen in den kommenden Jahren erhebliche Schwierigkeiten auf die Rentenkassen zukommen.