FDP-Urgestein kritisiert Chef: "Die Ära Lindner ist zu Ende" | Neuwahlen

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FDP-Urgestein kritisiert Chef: "Die Ära Lindner ist zu Ende"

Ein Ex-Minister der FDP kritisiert Christian Lindner. Der FDP-Chef will mit Weidel oder Habeck ins TV-Duell. Alle Entwicklungen im Newsblog.

FDP-Urgestein Baum kritisiert Lindner

15.21 Uhr: Der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum hat den aktuellen Parteichef Christian Lindner scharf attackiert. "Die Art und Weise, die 'Ampel' zu verlassen, hat zu einem Vertrauensverlust geführt. Wie Christian Lindner den Abgang mit inszeniert hat, hat mich verstört", sagte Baum dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Ära Lindner, wie wir sie kannten, ist zu Ende", fügte er hinzu.

Mit ihrem "kompromisslosen Festhalten an der Schuldenbremse" sei die FDP "in einer Sackgasse gelandet", kritisierte Baum weiter. Ein Problem sei auch, dass "die FDP zu einer Ein-Mann-Partei geworden ist", fügte er mit Blick auf Lindner hinzu. "Wohl und Wehe hängt von einer Person ab."

Die FDP verlassen will Baum aber gleichwohl nicht: "Es braucht eine starke liberale Partei", sagte er der Zeitung. Diese müsse allerdings "viel stärker auf Bürgerrechte, Einhegung der Digitalkonzerne und Klimaschutz" setzen und dürfe "keine Klientelpartei für Wohlhabende" sein. Er wolle "die FDP nicht verlassen, ich möchte sie verändern". Baum war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister in der damaligen sozialliberalen Koalition von SPD und FDP. Er wurde dem linksliberalen Flügel der FDP zugerechnet.

Lindner will TV-Duell mit Grünen-Kandidat Habeck

15.15 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat seinen ehemaligen Ampelpartner Robert Habeck vor der Neuwahl des Bundestags zu einem verbalen Kräftemessen über Deutschlands Wirtschaftskurs herausgefordert. Das sei "die spannendste Kombination", sagte er. Mehr dazu lesen Sie hier.

ZDF reagiert auf Kritik und schafft neues Wahlformat

14.30 Uhr: Das ZDF hat ein neues Format für die Bundestagswahl 2025 angekündigt, in dem die Kanzlerkandidaten von SPD, Union, Grünen und AfD auftreten. Wie der Sender am Donnerstag mitteilte, sollen sich Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel in einer 140-Minuten-Sendung Fragen der Bürger stellen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Bericht: Habeck sondierte mit Merz einen Energiekonsens

2.30 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im März 2022 bei CDU-Chef Friedrich Merz die Chancen für einen parteiübergreifenden "Energiekonsens" sondiert. Das geht aus Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen. Demnach trafen die beiden am 24. März 2022 zusammen, genau einen Monat nach Russlands Angriff auf die Ukraine. In einer Vorlage zur Vorbereitung auf das Gespräch werden unter anderem mögliche Zugeständnisse bei den Atom-Laufzeiten durchgespielt, von einer erneuten Prüfung des Atomausstiegs bis hin zu einer "Laufzeitverlängerung um X Jahre ohne Sicherheitsrabatt".

Unter den denkbaren Ergebnissen eines neuen Energiekonsenses notiert das Ministerium die Unabhängigkeit von russischen Energie-Importen bis zum übernächsten Winter als "Punktsieg Union", ebenso ein Embargo über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Die Grünen wiederum wollen einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und ein Festhalten am Kohleausstieg durchsetzen. Nach SZ-Informationen fand das Treffen im Bundestag statt.

Habecks Rolle bei der Laufzeitverlängerung ist derzeit Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die Opposition wirft ihm vor, er habe aus "ideologischen Gründen" längere Laufzeiten vereiteln wollen. Das Papier erweckt einen anderen Eindruck. So verweist es darauf, dass Zugeständnisse an Union oder FDP im Zweifel Ärger mit Umweltministerium, grüner Basis und Teilen der Fraktion bedeuten könnten.

Russwurm kritisiert Bürgerferne der Bundesregierung

0.30 Uhr: Der scheidende Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Probleme der einfachen Bürgerinnen und Bürger zu oft aus den Augen zu verlieren. "Dieses Raumschiff Berlin ist manchmal schon ganz schön weit weg vom echten Leben", sagte Russwurm in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung". Zudem habe er wiederholt Ministerinnen und Minister erlebt, "die an ihren politischen Absichten festhalten wollten, auch wenn diese mit den Notwendigkeiten einer ganz neuen Realität nicht mehr zusammenpassten".

Russwurm hatte seinen Posten Anfang 2021 angetreten und war vier Jahre lang der wohl wichtigste Lobbyist der deutschen Wirtschaft in Berlin. In seine Amtszeit fielen unter anderem die Bildung der Ampelkoalition, der russische Überfall auf die Ukraine und die sich immer weiter verschärfende industrielle Krise. Zu Beginn des neuen Jahres wird der ehemalige Siemens-Vorstand vom Aufsichtsratschef des Maschinenbauers Trumpf, Peter Leibinger, als Verbandschef abgelöst.

Mittwoch, 18. Dezember

Heil: CDU-General beleidigt Arbeitnehmer

20.33 Uhr: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgeworfen, die Beschäftigten in Deutschland zu beleidigen. Linnemann unterstelle 45 Millionen Erwerbstätigen pauschal Faulheit, sagte Heil in einem dpa-Videointerview. Das sei eine Unverschämtheit. "Das sind Handwerker, das sind Pflegekräfte, das sind Selbstständige, das sind Soldaten, das sind Polizisten, das sind Feuerwehrleute, das sind Reinigungskräfte", so Heil. "Und es ist auch demotivierend."

Linnemann hatte beklagt, dass es in Deutschland keine Leistungsbereitschaft mehr gebe. Der CDU-Generalsekretär kündigte im RTL/ntv-Frühstart an, die CDU trete bei der Bundestagswahl an, um diese Leistungsbereitschaft wieder zu fördern. "Deswegen wollen wir gerne Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Wer Mehrarbeit leistet, muss entlastet werden. Wir wollen, dass jeder Rentner, der freiwillig länger arbeiten will, 2.000 Euro steuerfrei bekommt", sagte er.

Heil hielt dem Unionskurs neun Wochen vor der geplanten Bundestagswahl entgegen: "Leistung muss sich lohnen." In Deutschland gebe es immer noch 45 Millionen Erwerbstätige, "die wirklich jeden Tag hart struggeln, die über die Runden kommen müssen und die wir brauchen". Linnemann habe einen "komischen Blick auf Deutschland, so mit Menschen umzugehen", so Heil. "Das ist nicht meine Art und Weise, Politik zu machen."

Merz bietet weitere TV-Duelle an

19.13 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich vor dem Hintergrund der Diskussion über die Zusammensetzung der TV-Duelle vor der Bundestagswahl offen für Fernsehauftritte mit anderen Kandidaten. "Ich gehe keiner Diskussion über den notwendigen Politikwechsel in Deutschland aus dem Weg, auch nicht mit weiteren 'Kanzlerkandidaten' anderer Parteien", sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Es liegt an den TV-Sendern zu entscheiden, wen sie einladen", ergänzte Merz. "Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wo die Unterschiede liegen."