FDP: Lindner nennt Buschmann "einzig denkbare Option" als Generalsekretär

Newsblog zu den Neuwahlen

Lindner: Buschmann "einzig denkbare Option"

Der CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert die Reise von Scholz in die Ukraine. Der FDP-Fraktionschef will vom D-Day-Papier nichts wissen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Lindner lobt Buschmann: "Einzig denkbare Option"

13.10 Uhr: Für FDP-Parteichef Christian Lindner ist der neue Generalsekretär Marco Buschmann als Idealbesetzung für den Posten. "Ich weiß nicht, ob ich ohne Marco Buschmann die Kraft gehabt hätte, ein Comeback der FDP am 23. Februar zu erreichen", sagt Lindner am Montag in Berlin. Der FDP-Vorsitzende nennt Buschmann "die einzig denkbare Option" für den Posten des Generalsekretärs.

Buschmann dankt Lindner für das ihm entgegenbrachte Vertrauen. Buschmann sagt, er setze sich dafür ein, dass in Deutschland auch in Zukunft noch der Aufstieg möglich sei. Aktuell befinde sich Deutschland in der Stagnation.

Am Freitag waren im Rahmen der sogenannten "D-Day"-Affäre der bisherige Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und der Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann zurückgetreten.

CDU kritisiert Ukraine-Besuch von Scholz als Wahlkampfmanöver

11:45 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine mit scharfen Worten kritisiert. "Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative", sagt Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Das ist nicht nur schäbig, sondern er isoliert Deutschland zunehmend und gefährdet unsere Sicherheit", kritisiert der Sicherheitspolitik-Experte der Unionsfraktion den Kanzler.

Mit seiner kurzfristigen Reise in die Ukraine wolle Scholz "der zunehmenden Kritik in Deutschland an seinem verantwortungslosen Wahlkampf" begegnen, fügt Kiesewetter hinzu. Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Ukraine auf eine sofortige Einladung in die Nato, weitreichende Waffen und die Freigabe des Angriffs auf militärische Ziele in Russland dränge.

"Alles drei lehnt Scholz kategorisch ab und hat seinem eigenen Verteidigungsminister mehrmals entsprechende Bitten abgeschlagen", sagt Kiesewetter. "Deshalb ist die Reise vor allem beides: verlogen und Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine", urteilt er. Scholz täusche die Bevölkerung, wenn "er meint, durch Selbstabschreckung und einen Sonderfrieden mit Russland den Krieg managen zu können".

Esken erwartet Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag

11:20 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken rechnet mit dem parlamentarischen Aus für die FDP. "Ich gehe nicht davon aus, dass die FDP dem nächsten Bundestag angehört", sagt Esken den Sendern RTL und n-tv. Eine erneute Zusammenarbeit mit dem früheren Koalitionspartner FDP wollte sie auf Nachfrage aber nicht ausdrücklich ausschließen. "Wir wollen die Regierung anführen", sagt sie. "Und mit wem wir nach der Wahl sprechen, das wird sich dann zeigen."

Ein Koalitionspartner komme für die SPD aber eindeutig nicht in Frage. "Wer ganz klar außen vor ist, ist die AfD", sagt Esken. "Mit Rechtsradikalen reden wir nicht. Mit allen demokratischen Parteien sind wir natürlich bereit zu sprechen."

Die FDP lag in den Umfragen der letzten Wochen zwischen drei und fünf Prozent. In diesen Erhebungen waren aber die möglichen Auswirkungen des Wirbels um das FDP-interne Papier zum Koalitionsausstieg noch nicht berücksichtigt.

FDP-Basisinitiative: Neuanfang mit Buschmann nicht möglich

11:15 Uhr: Die bekannte FDP-Basisinitiative "Weckruf" hat die Nominierung des neuen FDP-Generalsekretärs Marco Buschmann kritisiert. "Mit Ernüchterung nehmen wir vom Weckruf Freiheit die Berufung von Marco Buschmann zum Generalsekretär der FDP zur Kenntnis", sagte einer der "Weckruf"-Initiatoren Alexander-Georg Rackow laut "Spiegel".

Mit Buschmann werde einer der Architekten der missglückten Projekte der Ampelregierung erneut an zentraler Stelle in Verantwortung kommen. "Ein Neuanfang und ein dynamischer Start in den Wahlkampf dürften mit dieser Personalie nicht möglich sein."

Strack-Zimmermann: "Daraus ist eine Lawine geworden"

10.06 Uhr: FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den parteiinternen Umgang mit den Plänen für den Koalitionsbruch kritisiert. "Es kam – im Frust, mit dem Kanzler nicht arbeiten zu können – etwas ins Rutschen", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. "Daraus ist eine Lawine geworden, unter der wir kommunikativ begraben worden sind", sagte sie – und fügte hinzu: "Wir schaufeln uns jetzt wieder frei." Den Parteivorsitzenden Christian Lindner nahm Strack-Zimmermann in Schutz. "Christian Lindner bleibt der richtige Parteichef und Spitzenkandidat", sagte sie.

Das Bekanntwerden eines mehrseitigen Papiers aus der FDP-Zentrale mit genauen Planungen für einen Ausstieg aus der Ampelkoalition hatte vergangene Woche zum Rücktritt von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann geführt. Die Planungen waren mit militärischen Begriffen wie "D-Day" und "offene Feldschlacht" versehen. Strack-Zimmermann sagte dazu, es sei "bedauerlich, aber konsequent, dass der Bundesgeschäftsführer und der Generalsekretär die Verantwortung für das in der Tonalität inakzeptable Papier übernommen haben".

Die Politikerin begrüßte, dass der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann den Posten des Generalsekretärs übernehme. Mit Buschmann bekomme die FDP "einen hervorragenden Wahlkampfmanager, der die Aufgaben zielorientiert und strukturiert angehen wird", sagte sie.

FDP-Fraktionschef Dürr: Kannte "D-Day"-Papier nicht

9.54 Uhr: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bleibt dabei, dass das viel kritisierte "D-Day"-Papier der Parteiführung nicht bekannt war. "Ich kannte das genauso wenig wie Christian Lindner", sagt Dürr im ARD-"Morgenmagazin". Es habe auch für das tatsächliche Verhalten der FDP während der letzten Tage der Ampel-Koalition keine Rolle gespielt. Allerdings sei die Anfertigung des Papiers falsch gewesen. "Das ist ein Fehler gewesen, dafür entschuldigt man sich richtigerweise." Dürr ergänzt: "Dass Mitarbeiter Fehler machen, kommt vor."

Das Papier hatte eine "Ablaufpyramide" für einen Ausstieg der FDP aus der Ampel mit militärischen Begriffen wie "D-Day" und "offene Feldschlacht" beinhaltet. Außerdem umfasste es eine aufs Wort genau vorbereitete Rede für Parteichef Lindner für dieses Szenario ("Deshalb muss diese Bundesregierung jetzt enden.")