SPD-Basis: Wie sie auf Olaf Scholz und den Wahlkampf blickt

Nach Scholz' Kür zum Kandidaten

"Im Moment ist die Luft raus"

Die Auseinandersetzung um die SPD-Spitzenkandidatur hat Olaf Scholz für sich entschieden. Doch kann der unbeliebte Kanzler die Partei um sich versammeln?

Der SPD-Vorstand hat am Montag Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten nominiert. Statt Verteidigungsminister Boris Pistorius, der zwischenzeitlich als möglicher Kandidat gehandelt wurde, führt der Kanzler selbst die SPD in den Wahlkampf.

Die Debatte, wer der richtige Mann für die Aufgabe ist, hat die Partei die vergangenen Wochen auf Trab gehalten. Doch wie steht die Basis der Partei zu der Entscheidung des Vorstands und ist sie bereit für den Wahlkampf? t-online hat nachgefragt.

"Er hat alles, was Merz nicht hat"

"Wir haben mit Olaf Scholz einen hervorragenden Kandidaten, der alles hat, was Merz nicht hat", sagt Steffen Krach. Der Präsident der Region Hannover spielt damit auf die vielen öffentlichen Ämter an, die der 66-Jährige im Gegensatz zum Unions-Chef schon ausgefüllt hätte.

"Auch Boris Pistorius wäre ein toller Kanzlerkandidat gewesen, nun starten wir aber mit Olaf Scholz durch", sagt Krach. Er ergänzt, dass er sich "als Hannoveraner" besonders über einen Spitzenkandidaten Pistorius gefreut hätte, schließlich "tritt Boris hier an", so Krach. Pistorius bewirbt sich im Wahlkreis Hannover II erstmals für ein Bundestagsmandat.

Nach dem Bruch der Ampelregierung war länger unklar, ob Scholz die SPD ein zweites Mal in den Wahlkampf führen wird. "Dass wir uns diese Entscheidung gut überlegt haben, ist legitim", sagt der Regionspräsident über die Debatte um die Kandidatur.

Es sei notwendig gewesen, auch öffentlich die Frage zu stellen, wer der Richtige sei. "Wir haben das verantwortungsvoll gemacht", sagt Krach. Dagegen sei diese Debatte bei der FDP ausgeblieben und Christian Lindner unhinterfragt am Ruder. "Das wird der Partei nicht helfen", mutmaßt er.

Der beliebteste Politiker Deutschlands

Auch in Nordrhein-Westfalen kochte die Debatte um Scholz oder Pistorius hoch. So schielten viele Parteimitglieder dort sehnsüchtig auf die Beliebtheitswerte des Verteidigungsministers. Pistorius führt seit Monaten alle Listen an und landet etwa laut einer Insa-Umfrage vor CSU-Chef Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Mit diesem Mann an der Spitze in den Wahlkampf zu gehen, erschien vielen Mitgliedern Erfolg versprechend.

Doch: "Die Diskussion ist beendet, die Debatte ist entschieden", sagt Sarah Philipp. Die Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen hofft, dass die Beliebtheitswerte von Pistorius der Partei auch helfen, wenn Scholz an der Spitze steht. "Ich bin froh, dass wir beide haben", sagt Philipp.

Lust auf Wahlkampf?

Doch es gibt auch Kritiker an der öffentlichen Diskussion der vergangenen Wochen. "Die Debatte um die Spitzenkandidatur war unnötig. Viele in der Sachsen-SPD sind wie ich klar für Olaf Scholz", sagt Holger Mann. Der Bundestagsabgeordnete aus Leipzig betont, dass Pistorius zwar ein hervorragender Verteidigungsminister, doch für die Kandidatur weniger geeignet sei. Im Wahlkampf gehe es eher um Wirtschaft, Rente und innere Sicherheit und diese Themen seien bei Scholz viel besser aufgehoben.

Der Kanzler und seine Partei stehen jedoch vor einer riesigen Herausforderung. Olaf Scholz ist laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend der unbeliebteste aller Kanzlerkandidaten. Zudem dümpelt die Partei in den Umfragewerten beharrlich bei 15 Prozent. Ob die Partei da überhaupt Lust auf Wahlkampf hat? "Ja, sehr", bekräftigt Mann. Er hält die Parteimitglieder für "kampfbereit", denn sie seien nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen "gut in Übung".

Superwahljahr geht in die Verlängerung

Auch in Brandenburg wurde in diesem Jahr gleich mehrmals gewählt: "Wir haben mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen ein Superwahljahr hinter uns", sagt Leonel Andicene. Der Vorsitzende der Jungen Sozialisten (Juso) in Brandenburg erklärt deshalb: "Im Moment ist die Luft etwas raus. Wir haben uns noch von der letzten Anstrengung erholt."

Andicene bemüht sich trotzdem, Zuversicht auszustrahlen. Die schlechten Umfragen würden nichts bedeuten. Schließlich hätte die Partei im Bundestagswahlkampf 2021 aus einer ähnlichen Position aufgeholt und die Wahl am Ende gewonnen, auch weil "extrem viele Jusos Wahlkampf gemacht haben", betont er. Mit der richtigen Stimmung und viel Leidenschaft sei das erneut möglich, denkt Andicene. Dafür müsste jedoch Olaf Scholz einen Beitrag leisten – und sich verändern.

"Der Kandidat Scholz muss anders sein als der Kanzler Scholz", fordert der Juso-Vorsitzende in Brandenburg. Es gehe nicht mehr darum, zwischen drei Parteien zu vermitteln, sondern um "100 Prozent Sozialdemokratie", sagt Andicene. Er hoffe auf einen klaren, progressiven Wahlkampf mit einer "Vision für ein sozialdemokratisches Jahrzehnt" und fordert von Scholz, eine andere Sprache zu finden. "Er muss uns überzeugen", sagt er.

SPD ist sich einig: "Wir müssen viel Geld ausgeben"

Doch auch wenn Scholz seine Partei hinter sich versammelt: Kann er nach dem Scheitern der Koalition wirklich noch einmal die Wahl gewinnen? NRW-Parteivorsitzende Sarah Philipp räumt ein: "Die Ampel bleibt wohl vielen negativ im Kopf." Das Dreierbündnis müsse die SPD deshalb schnell hinter sich lassen und "mit voller Kraft in die Auseinandersetzung". Es gehe nun darum, "Merz und die CDU inhaltlich zu stellen", sagt Philipp.

Wie genau diese Inhalte aussehen sollen, mit denen die Partei die CDU schlagen will, steht bislang nicht fest. Doch bei einem Punkt sind sich alle Befragten einig: Die Regierung muss mehr Geld ausgeben. "Wir müssen mehr in unsere Zukunft investieren", formuliert es Philipp. Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und Industriearbeitsplätze zu halten, seien Investitionen notwendig. "Wir wollen die Schuldenbremse nicht abschaffen, aber es ist angezeigt, sie zu reformieren", so Philipp.

Kein Wahlkampf auf dem Weihnachtsmarkt?

Auf dem Parteitag am 11. Januar beabsichtigt die SPD, ein Wahlprogramm zu verabschieden. Bis dahin will sich die Partei mit Wahlkampf auf der Straße noch zurückhalten. "Wir wollen den Bürgern und den Ehrenamtlichen in der Partei eine ruhige Weihnachtszeit lassen", sagt Holger Mann aus Leipzig.

• 

  Carsten Breuer bei "Maischberger": Oberster Soldat: "Putin geht es nicht um die Ukraine"
• 

  Newsblog zu den Neuwahlen: Großteil der Deutschen würde FDP-Aus nicht bedauern
• 

  AfD-Kanzlerkandidatin im Wahlkampf: Weidels Liebe als Testballon

Die Wahlplakate würden erst am zweiten Januarwochenende aufgehängt werden, sagt er. Davor seien nur "kleinere Verteilaktionen" geplant, aber "im Grundsatz werden wir die Menschen nicht vor Weihnachten mit Wahlkampf konfrontieren", so Mann.