Fahrplan zu Neuwahlen Was die Parteien für den Winterwahlkampf planen
Zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik findet eine Bundestagswahl im Winter statt. Die Parteien müssen ihre bisherigen Wahlkampfplanungen über Bord werfen.
In weniger als drei Monaten findet die vorgezogene Bundestagswahl statt – damit liegt sie mitten im Winter. Eigentlich hätte der Urnengang erst im September 2025 stattfinden sollen. Durch die Vorverlegung müssen sie umplanen und sich schnell aufstellen, um in den Wahlkampf zu ziehen – der dieses Mal nicht in sommerlichen, sondern in weihnachtlich geschmückten Fußgängerzonen, auf Weihnachtsmärkten und im Schneetreiben statt im Sonnenschein stattfinden wird.
Wie die vorgezogenen Neuwahlen den Zeitplan bis zur Bundestagswahl verändern und welche Termine bereits feststehen, zeigt t-online in der Übersicht.
AfD nominiert Kanzlerkandidatin
Am 7. Dezember treffen sich die Landesverbände der Alternative für Deutschland in Berlin. Hier wollen sie Parteichefin Alice Weidel als erste Kanzlerkandidatin der Partei nominieren. Ebenfalls plant die Partei, an diesem Tag den offiziellen Wahlkampfslogan vorzustellen.
Antrag auf Abstimmung zur Vertrauensfrage
In der Woche danach beginnt der Prozess, mit dem es überhaupt erst zu Neuwahlen kommen kann. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will dem Bundestag seinen Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage am 11. Dezember übermitteln.
Bundestag stimmt über Vertrauensfrage ab
Am 16. Dezember ist dann der sprichwörtliche Tag der Entscheidung gekommen. Dann stimmt der Bundestag über die Vertrauensfrage ab. Wenn Scholz keine Mehrheit erhält, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen. Nach weiteren 60 Tagen müssen dann Neuwahlen stattfinden. Wie die Vertrauensfrage im Bundestag funktioniert, lesen Sie hier.
Union stellt Wahlprogramm vor
Nur einen Tag nach der Vertrauensfrage kommen die Vorstände von CDU und CSU zusammen. Die Unionsparteien wollen auf diesem Termin am 17. Dezember ihr gemeinsames Wahlprogramm vorstellen.
Dreikönigstreffen im Zeichen des Wahlkampfes
Im neuen Jahr geht es dann mit einem wichtigen Termin für die FDP weiter. Die Liberalen treffen sich am 6. Januar zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart, das dieses Jahr sicherlich im Zeichen der kommenden Bundestagswahl steht.
Union will "Agenda 2030" beschließen
Die schwächelnde Wirtschaft dürfte eines der wichtigsten Themen des Wahlkampfes werden. Um insbesondere den Mittelstand zu entlasten, will die Union am 10. und 11. Januar auf einer Klausur die sogenannte "Agenda 2030" beschließen und vorstellen.
Wie der CDU-Generalsekretär Linnemann der "Welt am Sonntag" im Oktober erklärte, gehe es bei der "Agenda 2030" vor allem darum, die Einkommensteuer-Kurve flacher zu gestalten, indem der Spitzensteuersatz erst ab Jahresbezügen von 80.000 Euro statt wie derzeit 65.000 Euro greife. Dazu will die Union Vorschriften im Baurecht beseitigen.
Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat der SPD
Am 11. Januar treffen sich die Sozialdemokraten zum Parteitag in der Hauptstadt. Im Zuge der Veranstaltung wollen sie Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten bestätigen.
Alice Weidel wird Kanzlerkandidatin der AfD
Auch die Alternative für Deutschland (AfD) hat Alice Weidel noch nicht offiziell zur Kanzlerkandidatin gemacht. Das soll sich auf dem eilig einberufenen Parteitag am 11. und 12. Januar ändern. Dabei soll die Parteichefin als Kanzlerkandidatin bestätigt und das Wahlprogramm verabschiedet werden.
Grüne verabschieden Wahlprogramm
Auch die Grünen wollen mit einem starken Wahlprogramm in den Wahlkampf gehen. Deshalb treffen sie sich am 26. Januar in Berlin zu einem Sonderparteitag, auf dem sie ihr Wahlprogramm verabschieden wollen.
Einen Kanzlerkandidaten müssen die Grünen nicht wählen. Die Kandidatur Robert Habecks wurde bereits Mitte November auf einem Parteitag abgenickt.
Union verabschiedet Sofortprogramm
Auf einem Parteitag am 3. Februar will die CDU ein "Sofortprogramm" für die Zeit nach der Wahl verabschieden. Es soll nach früheren Äußerungen von Carsten Linnemann etwa acht bis zwölf Punkte enthalten, die die Partei zügig nach einer gewonnenen Wahl und einer Regierungsbildung umsetzen will.
Lindner wird FDP-Spitzenkandidat
Am 9. Februar treffen sich die Liberalen von der FDP zum Sonderparteitag in Potsdam. Die Partei will ihr Wahlprogramm verabschieden und mit Christian Lindner ihren Spitzenkandidaten bestätigen.
Bundestagswahl im Februar
Der gesamte Wahlkampf kulminiert in der Bundestagswahl am 23. Februar. Dann wird sich zeigen, wer Deutschland in Zukunft regieren wird.
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
