Reaktionen auf Trumps Forderung Nach Habeck: Auch Söder will höheres Verteidigungsbudget
Friedrich Merz findet, dass Deutschland mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben sollte – und erteilt Trumps Forderung keine generelle Absage. Andere Politiker sehen sie als "kompletten Irrsinn".
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich für erhöhte Verteidigungsausgaben ausgesprochen, die sich am tatsächlichen Bedarf und nicht abstrakten Prozentzahlen orientieren. "Die zwei, die drei oder die fünf Prozent sind im Grunde irrelevant, entscheidend ist, dass wir das tun, was notwendig ist, um uns zu verteidigen", sagte der CDU-Vorsitzende dem Radiosender Bayern 2.
Auf die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, Nato-Staaten sollten fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, meinte Merz: "Ich sage zu dieser Forderung, dass wir zunächst einmal die zwei Prozent als Untergrenze in Deutschland wirklich erreichen müssen. Wir sind da noch nicht. Wir erreichen sie nur formal, weil dieses sogenannte Sondervermögen dazu herangezogen wird."
Das nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro wird voraussichtlich 2027 aufgebraucht sein.
Es gehe um die Wiederherstellung der Landes- und Bündnisverteidigung, erklärte Merz. "Wir müssen hier eine gemeinsame Kraftanstrengung schaffen in den nächsten Jahren und dabei sind die Maßstäbe, welcher Anteil vom Bruttoinlandsprodukt einer Volkswirtschaft für die Verteidigung bereitgestellt wird, nur Rechengrößen."
Söder erwartet drei Prozent
CSU-Chef Markus Söder äußert sich im leichten Widerspruch zu Merz. Am Rande einer Partei-Tagung sagte er gegenüber ntv/RTL, dass momentan weder klar sei, ob die fünf Prozent notwendig noch überhaupt machbar seien. Gleichzeitig stellt er fest: Die Ausgaben müssten "deutlich über drei Prozent" des Bruttoinlandsprodukts liegen.
Auch Robert Habeck hat eine deutliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben gefordert – auf 3,5 Prozent. Dafür hat ihn Bundeskanzler Olaf Scholz attackiert und den Vorstoß eine "unausgegorene Idee" genannt. Den ganzen Streit zwischen den beiden lesen Sie hier.
Auch Strack-Zimmermann will zwei Prozent überschreiten
Ähnlich äußerte sich auch die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Das ist angesichts der geografischen Lage und des wirtschaftlichen Potenzials und der Größe Deutschlands auch angemessen, nachdem wir uns über Jahrzehnte hinter den USA versteckt haben in der Hoffnung, wir können uns schon auf sie verlassen und sie werden für unsere Sicherheit geradestehen", sagte Strack-Zimmermann.
Zwei Prozent reichten nicht aus, aber man solle auch nicht, "aus der hohlen Hand heraus Pi mal Daumen eine Zahl in den Raum stellen." Sie fügt hinzu: "Wir sollten uns jetzt nicht von jeder Aussage von Trump kirre machen lassen. Wir sind hier nämlich nicht auf einem Basar"
SPD: "Kompletter Irrsinn"
Ganz anders fiel die Reaktion auf Trumps Vorstoß innerhalb der SPD aus. "Ich halte diese Forderung für kompletten Irrsinn, das will ich auch sehr deutlich sagen", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte den Vorschlag mit ähnlicher Wortwahl – und nannte den Vorschlag undemokratisch: "Dann könnte man die Demokratie auch direkt abschaffen, wenn man für den Verteidigungshaushalt auch keine demokratischen Mehrheiten mehr braucht." Er betont: "Wir brauchen nicht mehr Waffen in der Welt, sondern weniger."
Wagenknecht fordert Selbständigkeit
Noch klarer wird BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. "Dass Trump jetzt Rüstungsausgaben in Höhe von fünf Prozent fordert, ist keine Überraschung", sagte sie "Politico". Deutschland benötige "Eigenständigkeit statt Unterwürfigkeit" sowie "eine deutliche Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen".
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
