Ukraine: Olaf Scholz und Robert Habeck dementieren Kürzung der Hilfen

Nach der Haushaltsentscheidung der Ampel ist die Kritik groß: Angeblich wolle die Bundesregierung die Ukraine-Hilfen kürzen. Kanzler und Vizekanzler aber winken ab.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich verwundert über den Vorwurf gezeigt, dass Deutschland die Ukraine angeblich zu wenig unterstütze. In diesem Jahr bekomme die Ukraine mehr als sieben Milliarden Euro, mehr als von jedem anderen europäischen Land, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend im TV-Sender Sat1.

Im kommenden Jahr seien es vier Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt – ebenfalls mehr als jeder andere europäische Staat gebe. Dazu kämen die 50 Milliarden Dollar, die die westlichen G7-Staaten mithilfe der eingefrorenen russischen Guthaben möglich machten. "Das ist viel Geld, das ist sehr viel Geld", betonte Scholz. Mehr zu der Diskussion um die Ukraine-Hilfen lesen Sie hier.

"Die G7 haben alles Notwendige auf den Weg gebracht"

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. "Die G7 haben alles Notwendige auf den Weg gebracht: Die Ukraine bekommt in Zukunft Geld, von dem sie sich die dringend benötigten Waffensysteme kaufen kann", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die geplante Milliardenhilfe der G7-Staaten.

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"Das ist richtig so und wird zum Ende des Jahres – nach allem, was ich höre – auch kommen", fuhr der Grünen-Politiker fort. Die Ukraine erhalte dann 50 Milliarden, zusätzlich stünden aus dem Bundeshaushalt vier Milliarden im kommenden Jahr bereit.

Habeck zeigt mögliche Probleme für G7-Ansatz auf

Sollte das nicht gelingen‚ "müssen wir neu diskutieren", sagte Habeck. Dann müsse die Unterstützung "anders besorgt werden". Die Verpflichtung der Ukraine gegenüber "gilt ohne Wenn und Aber".

Habeck sagte, dass der Übergang zum geplanten G7-Modell ein Problem werden könne, "falls neue Aufträge nicht mehr erteilt werden können, weil die bisherigen Haushaltsansätze ausgereizt sind". Habeck schlug vor, eine pragmatische Lösung mit der Ukraine zu finden. "Dazu müsste sichergestellt werden, dass die Waffensysteme jetzt bestellt und später aus den G7-Mitteln bezahlt werden", sagte er.

Ein Beschluss des G7-Gipfels vom Juni sieht vor, Kapitalerlöse aus eingefrorenen russischen Guthaben für Kredite an die Ukraine zu nutzen.