Pistorius verteidigt Scholz "Das ist der Grund, warum Taurus bis jetzt nicht geliefert wurde"
Kanzler Olaf Scholz wird für seine Ablehnung von möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Sein Parteikollege Pistorius pflichtet ihm nun bei.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat möglichen Taurus-Lieferungen aus Deutschland in die Ukraine eine Absage erteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mehrmals erklärt, dass es "eine entscheidende Linie" gebe, "die wir niemals übertreten werden", sagte Pistorius auf Englisch während seines Besuchs bei seinem finnischen Amtskollegen Antti Häkkänen in Helsinki. "Nämlich Kriegspartei zu werden", so Pistorius. "Das ist der Grund, warum Taurus bis jetzt nicht geliefert wurde."
Sie könnten "an der einen oder anderen Stelle helfen", sagte Pistorius. Langstreckenraketen würden den Krieg aber nicht entscheiden, sagte Pistorius. Er unterstützte damit die Linie des Kanzlers in der Debatte um die mögliche Lieferung von Marschflugkörpern Taurus aus Bundeswehrbeständen. Scholz hatte diesen Schritt zuletzt deutlich abgelehnt, unter anderem mit der Begründung, dass die Ukraine mit den weitreichenden Marschflugkörpern in der Theorie auch Moskau treffen könnte.
Kritik daran kommt seit mehreren Wochen aus der Union, aber auch aus Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP, die die Taurus-Lieferungen befürworten. Außenministerin Baerbock bemüht sich währenddessen um Schadensbegrenzung in der Debatte – auch im Ausland. Mehr dazu lesen Sie hier.
Strack-Zimmermann hält an ihrer Position fest
Die Union will nun in der nächsten Woche erneut im Bundestag namentlich über Taurus-Lieferungen abstimmen lassen. Ein solcher Antrag der Fraktion war im Februar abgelehnt worden. Aus der Ampelkoalition stimmte jedoch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dafür. Sie kündigte nun erneut an, sich "entsprechend zu verhalten". Ihre Meinung sei bekannt und werde "sich auch nicht mehr ändern", sagte Strack-Zimmermann im Gespräch mit t-online. Mehr dazu lesen Sie hier.
Zuvor hatte bereits Strack-Zimmermanns Parteikollege, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, angedeutet, dass bei einer erneuten Taurus-Abstimmung weitere Liberale zur Opposition überlaufen könnten. "Ich bin sicher, die Union wird nächste Woche wieder einen Antrag stellen, und ich bin mir auch sicher, dass diesmal mehr Abgeordnete dafür stimmen werden, Taurus in die Ukraine zu liefern", so der FDP-Vize zum "Münchner Merkur".
Auch der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnte im Vorfeld davor, dass weitere FDP-Abgeordnete dem Beispiel Strack-Zimmermanns folgen könnten. "Nachdem erneut aus der Koalition mit abweichendem Stimmverhalten gedroht wurde, möchte ich an den Koalitionsvertrag und die Vereinbarung erinnern, die wir uns zu Beginn unserer Zusammenarbeit gegeben haben", erinnerte er am Donnerstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.
Pistorius nahm während seines Besuchs in Helsinki auch Stellung zur Notwendigkeit von Bunkern für den Bevölkerungsschutz in Deutschland. "Wir werden den Bestand nicht wieder hochfahren können. Es wird aber ein Teil des Operationsplans Deutschland und unserer integrierten Sicherheitsplanung sein", sagte Pistorius. "Es wird zu diskutieren sein im Kabinett, insbesondere mit der Bundesinnenministerin, aber auch dem Finanzminister, auf welche Art und Weise wir eigentlich Schutzräume für die Bevölkerung neu schaffen können", sagte er.
- Nachrichtenagenturen Reuters und AFP
