"Werden unserer Verantwortung gerecht" Deutschland will Krisenverordnung der EU-Asylreform zustimmen
Die Bundesregierung gibt im Streit um die Krisenverordnung der EU-Asylreform nach. Nun können die Verhandlungen fortgesetzt werden.
Deutschland will trotz anhaltender Bedenken der umstrittenen Krisenverordnung für die geplante EU-Asylreform zustimmen. "Obwohl wir noch weiteren Änderungsbedarf hätten und auch darüber hinaus, werden wir heute unserer Verantwortung gerecht", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in Brüssel beim EU-Innenministertreffen. Deswegen werde man dem "hervorragend ausgehandelten Kompromiss" zustimmen.
Damit ist nach Angaben des spanischen EU-Ratsvorsitzes der Weg frei für den letzten Baustein der europäischen Asylreform.
Deutschland war in den vergangenen Tagen wegen seiner fehlenden Zustimmung für die Krisenverordnung zunehmend unter Druck geraten. Am Mittwoch hatte der Kanzler nach Angaben aus Regierungskreisen im Kabinett den Kurs ausgegeben, dass sie nicht länger blockiert werden dürfe. Mehr dazu lesen Sie hier.
Position Deutschlands sorgte für Kritik
Die Krisenverordnung ist ein zentrales Element der geplanten EU-Asylreform, mit der unter anderem unerwünschte Migration begrenzt werden soll. So soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.
Für Verwunderung sorgten in Brüssel Äußerungen, wie die der Außenministerin Annalena Baerbock und anderen Politikern der Grünen. Baerbock hatte zuletzt überraschend die Befürchtung geäußert, dass die Krisenregeln "Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland" setzen könnte. Belege dafür nannte sie nicht.
Im Rat der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel wurde vermutet, dass diese Argumentation mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern in Verbindung stehen könnte, weil diese Linie in den EU-Verhandlungen bis dato keine Rolle spielte. Den Plänen für die Asylreform zufolge müssten die Mitgliedstaaten auch bei einem starken Anstieg der Migration alle ankommenden Menschen registrieren.
Baerbock sieht Veränderungen als Erfolg
Eine mögliche Verlängerung von Fristen dafür wäre zudem nur nach vorheriger Zustimmung des Rates der Mitgliedstaaten möglich. Das Gleiche gilt auch für die Aufweichung von Schutzstandards. Es blieben demnach auch in einer Krisensituation noch etliche Kontrollmöglichkeiten, um Missbrauch zu verhindern.
Am Donnerstag wertete Baerbock die von Deutschland angestoßenen Veränderungen in der Asyl-Krisenverordnung der EU als Erfolg. Über Monate seien keine der deutschen Vorschläge zu Humanität und Ordnung in den Kompromiss aufgenommen worden, sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani. Deswegen habe sie "in einer gemeinsamen Kraftanstrengung" mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die deutschen Anliegen in die Verordnung "hineinverhandelt".
Italien will vorerst nicht zustimmen
Die vergangenen 48 Stunden hätten gezeigt, wie wichtig es sei, "bis zur letzten Minute für deutsche, aber auch für europäische Interessen zu kämpfen", betonte Baerbock. "Ohne Humanität in der Krise gibt es in Sachen Migration auch keine gemeinsame Ordnung", erklärte die Ministerin.
Italien meldete unterdessen Vorbehalte an dem neuen Kompromiss an. Italienischen Medienberichten zufolge verließ der italienische Innenminister Matteo Piantedosi ein Brüsseler Treffen mit seinen EU-Kollegen am Donnerstag vorzeitig und reiste zurück nach Rom.
Piantedosi habe sich "Zeit erbeten, um die Inhalte dieses Vorschlags näher zu prüfen, auch in rechtlicher Hinsicht", erklärte Tajani in Berlin. Die italienische Zeitung "La Stampa" berichtete, die an Berlin gemachten Zugeständnisse seien "bei der italienischen Regierung nicht gut angekommen". Rom könne deshalb vorerst nicht zustimmen. Nun müssten sich die Ständigen Vertreter der EU in Brüssel bemühen, den Kompromiss noch zu retten.
Die Zeit drängt
Sobald der Streit über die Krisenverordnung beigelegt ist, können voraussichtlich auch die für die Reform wichtige Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament fortgesetzt werden. Denn das Parlament hatte zuletzt angekündigt, Teile der Gespräche zu blockieren, bis sich die EU-Staaten bei dem Thema Krisenverordnung positioniert haben.
Dabei drängt die Zeit angesichts der baldigen Europawahl im Juni 2024. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern. Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag. An dem Projekt wird bereits seit Jahren gearbeitet. Vor allem rechte Parteien wie die AfD werfen der EU seit langem Versagen im Kampf gegen illegale Migration vor.
- Nachrichtenagentur dpa
