Eskalation im Ukrainekrieg? Angriffe auf russisches Gebiet – Baerbock bezieht Stellung
Soll die Ukraine auch tief in russischem Territorium angreifen dürfen? Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wird in einem Zeitungsinterview deutlich.
Es ist eine der entscheidenden Fragen der vergangenen Wochen und Monate gewesen, wenn es um die Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine ging. Soll das von Russland angegriffene Land in die Lage versetzt werden, auch tief auf russischem Territorium agieren zu können? Die deutsche Außenministerin hat darauf nun eine Antwort gegeben.
Auf die Frage, ob sie die ukrainischen Gegenschläge im russischen Herzland billige, sagte Annalena Baerbock: "Nicht die Ukraine greift Russland an, sondern Russland ist mit Panzern, Soldaten, Raketen in die Ukraine einmarschiert." Wenn die Ukraine sich dagegen verteidige, "um ihre Menschen zu schützen, tut sie das im Einklang mit dem Völkerrecht. Konkret dem Recht auf Selbstverteidigung, verbrieft in der UN-Charta", so die Ministerin gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest France".
"Dieser brutale russische Angriffskrieg wird nicht nur mit Panzern und Soldaten in der Ukraine geführt, sondern auch mit erbarmungslosen Attacken aus Russland heraus", sagte Baerbock weiter. Daher habe die Ukraine "ein Recht auf Selbstverteidigung, ein Recht darauf, die Angriffe bestmöglich abzuwehren".
"Insofern ist die ukrainische Bitte verständlich"
Die zunehmenden ukrainischen Angriffe auf russisches Gebiet werfen zugleich die Frage nach den weitreichenden Waffensystemen auf, um die Kiew seit Monaten bittet. Die Ukraine hat schon vor Monaten bei der Bundesregierung nach "Taurus"-Marschflugkörpern angefragt. Das Kanzleramt hat sich jedoch bislang nicht zu einer Entscheidung durchringen können.
Dort verweist man sinngemäß darauf, es müsse erst geprüft werden, ob, und wenn ja, unter welchen technologischen Voraussetzungen man dem Land die Raketen zur Verfügung stellen könne, ohne den Konflikt weiter zu eskalieren. "Wir werden es uns weiter schwermachen", erklärte Kanzler Olaf Scholz (SPD) im ZDF-Sommerinterview seine zögerliche Haltung in der Frage der "Taurus"-Lieferungen.
Schwer macht es der Ukraine auch die Situation an der Front, an der jeden Tag viele Soldaten sterben, und wo die russische Armee riesige Minenfelder angelegt hat, um den Vormarsch der ukrainischen Truppen im Rahmen ihrer Gegenoffensive aufzuhalten. Baerbock sagte dazu mit Blick auf die Bitte Kiews nach den deutschen Marschflugkörpern. "Um die Menschen im Osten der Ukraine zu befreien, um russische Nachschublinien hinter der Verteidigungslinie zu treffen, muss der Minengürtel überwunden werden. Insofern ist die ukrainische Bitte nach Gerät mit größerer Reichweite mehr als verständlich."
Das klingt in der Tonalität deutlich kooperativer und zugewandter, als es der Kanzler noch vor Kurzem formulierte. "Mein Eindruck ist, dass die Bürgerinnen und Bürger das in der ganz großen Mehrheit sehr, sehr richtig finden", sagte er im ZDF, "dass nicht jedes Mal, wenn einer irgendwo in einem Gespräch fragt: 'das noch und das noch?', dass dann immer gleich gesagt wird: ja."
Ein Fingerzeig in Richtung SPD und Kanzleramt?
Nicht immer gleich allen Forderungen nachgeben, bedeutete das wohl. Während bei Scholz so der Eindruck entstand, die dringende Bitte der Ukraine nach weiterer militärischer Unterstützung sei einer temporären Laune entsprungen, geht Baerbock auf die tatsächlichen militärstrategischen Notwendigkeiten ein, vor denen die ukrainischen Generäle im Rahmen der gegen Gegenoffensive stehen.
Obgleich auch die Außenministerin zu bedenken gibt, dass natürlich alle Details erst geklärt sein müssen, bevor einer solchen Lieferung stattgegeben werden kann. Wie es auch bei den Leopard-Panzern und beim Luftabwehrsystem Iris-T der Fall gewesen ist. "Auch da war entscheidend: Wie können wir die Ukraine in der aktuellen Lage bestmöglich unterstützen?", sagte Baerbock.
Konkret sagte die Grünen-Politikerin zu der Frage, ob die Marschflugkörper so programmiert werden sollten, dass sie russisches Gebiet nicht erreichten: "Andere Partner haben sich ähnliche Fragen auch gestellt und dafür Lösungen gefunden."
Das könnte als Fingerzeig in Richtung SPD-Fraktion und Kanzleramt gelesen werden, das offenbar immer noch nicht eruiert haben will, welche Lösungen für die zeitnahe Bereitstellung von "Taurus"-Marschflugkörpern in Frage kommen – ganz im Gegensatz zu Briten und Franzosen. Die haben ähnliche Waffensysteme schon seit Langem an die Ukraine geliefert und dem Land damit einen gefechtsstrategischen Vorteil verschafft.
Warum das Kanzleramt so lange zögert, könnten jedoch auch die jüngsten Umfragen erklären. Demnach lehnt die Mehrheit der Deutschen die "Taurus"-Lieferung ab (52 Prozent). Nur gut ein Drittel (34 Prozent) sprechen sich dafür aus.
- zdf..de: "Scholz prüft Taurus-Lieferung"
- handelsblatt.de: "Politikwissenschaftler zu Waffenlieferungen: 'In der Koalition ist die SPD eindeutig der Bremser'"
- rnd.de: "Mehrheit der Deutschen gegen Lieferung von Marschflugkörpern an Ukraine"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa.
