Koalitionsstreit eskaliert Strack-Zimmermann wettert gegen Mützenich
Die Debatte um Panzerlieferungen sorgt für Streit innerhalb der Ampelkoalition. SPD-Politiker Mützenich und FDP-Politikerin Strack-Zimmermann liefern sich ein Wortgefecht.
Die Debatte um die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer sorgt in der Ampelkoalition für Streit, der mittlerweile mit hitzigen Worten ausgetragen wird. Die FDP-Verteidigungsexperten Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete den SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, als "Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik".
Sie schrieb auf Twitter weiter: "Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen. Er ist nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen."
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Mützenich kritisiert "Empörungsrituale" und "Schnappatmung"
Die FDP-Politikerin reagierte damit auf Aussagen Mützenichs. Der SPD-Politiker hatte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien", sagte er. "Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft."
Die Debatte entspann sich nach einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein. Dort war am Freitag keine Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gefallen. Strack-Zimmermann sagte daraufhin, es wäre "zumindest ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben" für Leopard-Lieferungen aus ihren Beständen. Dass selbst dies ausgeblieben sei, sei "nicht nur traurig": "Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt". Sie verortete die Verantwortung dafür bei Kanzler Olaf Scholz (SPD). Mehr dazu lesen Sie hier.
"Immer hinter der Welle"
Am Samstag bekräftigte Strack-Zimmermann ihre Kritik im Sender Tagesschau24. Sie erwarte von Scholz klare Ansagen zur weiteren militärischen Unterstützung. "Wenn man Leopard 2 nicht liefern will, dann muss erklärt werden, warum. Dann muss der Ukraine erklärt werden, warum", sagte sie. Sie bezeichnete die Kommunikation als "schrecklich".
Die FDP-Politikerin stellte fest: "Die Diskussion um den Leopard 2 wirft kein gutes Licht auf uns, weil natürlich die westliche Welt erwartet, dass Deutschland führt." Diese Erwartung sei eigentlich ein Kompliment. "Und wir sind verzagt. Wir sind immer hinter der Welle. Also wir warten immer, bis was passiert. Deutschland wartet, das Bundeskanzleramt wartet, bis der Druck steigt, und dann kommt man gewissermaßen in die Gänge. Das ist kein gutes Bild."
Sie hoffe sehr, dass der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) "diese Fesseln löst und die Entscheidung trifft, dass wir Leopard-Panzer verlegen, gemeinsam mit den europäischen Partnern, immer in Absprache".
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- twitter.com: Tweet von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
