Mitteilungspflicht für VW? Bericht: So will Habeck die China-Politik verschärfen
Das Wirtschaftsministerium plant offenbar eine deutlich härtere Gangart gegenüber dem Handelspartner China. Ein internes Strategiepapier soll dies belegen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will laut einem Medienbericht eine größere Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China erreichen. Die Beamten seines Ministeriums rechnen dem Bericht zufolge außerdem mit einer Annexion Taiwans durch China spätestens 2027, im 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee. Das berichtet das Nachrichtenportal "The Pioneer" am Donnerstag unter Berufung auf ein Papier zur China-Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums.
Das Erpressungspotential Deutschlands sei angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen hoch. Der Minister plane demnach, deutschen Firmen mit starkem China-Geschäft neue Berichtspflichten aufzuerlegen und die politische Unterstützung für deutsch-chinesische Wirtschaftsprojekte herunterzufahren.
Die Abhängigkeit Deutschlands habe in den vergangenen Jahren zugenommen, heißt es in dem Papier. "Während China seine Abhängigkeit verringert, nimmt die wirtschaftliche Bedeutung Chinas für die EU und Deutschland weiter zu."
Keine Entwicklungskredite mehr an China
Das Ministerium schlägt laut dem Strategiepapier als Gegenmaßnahme unter anderem vor, den Fokus auf "alternative Zukunftsmärkte wie Asien-Pazifik, Lateinamerika und Afrika sowie eine Neufassung der Außenwirtschaftsförderung" zu legen. Deutsche Investitionen in chinesische Firmen sollen stärker geprüft werden. Spätestens ab 2023 sollen keine Entwicklungskredite mehr an China vergeben werden.
Auf EU-Ebene müssten Freihandelsabkommen mit dem Asien-Pazifik-Raum vorangetrieben und eine eigene Verarbeitungs- und Veredelungskapazität in Europa aufgebaut werden, hieß es weiter. In der Bundesregierung ist das knapp 100 Seiten umfassende Dokument bisher nicht abgestimmt. Habeck habe es laut "The Pioneer" diese Woche jedoch in einer Leitungsrunde angenommen und eine zügige Umsetzung der Maßnahmen versprochen.
Auch Außemministerium warnt vor Einfluss Chinas
Pläne des Außenministeriums für eine neue deutsche China-Strategie hatten bereits für heftige Verstimmung in Peking ausgelöst. Nach einem Entwurf soll die Abhängigkeit von China verringert werden, die Menschenrechte sollen eine größere Rolle spielen und die Beziehungen zu Taiwan ausgebaut werden, wie das Magazin "Der Spiegel" und das "Handelsblatt" aus dem vertraulichen Papier berichteten. Deutschland beschreibt China darin, wie die EU, als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen und hält fest: "Die beiden letzteren Aspekte gewinnen jedoch zunehmend an Gewicht."
Zuletzt hatte der geplante Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen die Debatte über die wirtschaftlichen Verflechtungen mit China angefacht. Trotz Warnungen und scharfer Kritik gab die Bundesregierung grünes Licht für eine Minderheitsbeteiligung von Cosco. Die Beteiligung chinesischer Investoren an zwei deutschen Herstellern von Mikrochips untersagte Berlin hingegen.
- Nachrichtenagentur AFP
