Donald Trump: Bidens Begnadigung ist "Missbrauch der Justiz"

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Trump wirft Biden "Missbrauch der Justiz" vor

Trump nominiert die Schwiegerväter seiner Töchter Ivanka und Tiffany für wichtige Posten. Außerdem äußert er sich zu der Begnadigung von Hunter Biden. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trump wirft Biden "Missbrauch der Justiz" vor

12.02 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die von Amtsinhaber Joe Biden durchgesetzte Begnadigung des Präsidentensohns Hunter Biden kritisiert und sie als "Missbrauch und Scheitern der Justiz" bezeichnet. Zugleich zog er auf seiner Online-Plattform Truth Social Parallelen zur Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021, nach der viele seiner Gefolgsleute zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Sie bezeichnete Trump als "Geiseln".

"Schließt die Begnadigung, die Joe Hunter gewährt hat, auch die Geiseln des 6. Januar ein (wörtlich: "J-6 Hostages"), die nun seit Jahren im Gefängnis sitzen? Was für ein Missbrauch und Scheitern der Justiz", schrieb der ehemalige und künftige Präsident. Nach seinem Wahlsieg am 5. November wird Trump, der die USA schon von 2017 bis 2021 regierte, sein Amt am 20. Januar antreten.

Trump selbst hatte kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit eine Reihe loyaler Weggefährten begnadigt. Darunter war der Immobilienunternehmer Charles Kushner, der Vater von Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner. Er begnadigte außerdem den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, und seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone.

Überraschende Entscheidung: Biden begnadigt Sohn

1.40 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat seinem Sohn Hunter Biden vor der Strafmaßverkündigung eine Begnadigung erteilt. Nach langer Überlegung habe er beschlossen einzugreifen: "Ich hoffe, die Amerikaner verstehen, warum ein Vater und ein Präsident diese Entscheidung treffen musste", schrieb Biden in einer offiziellen Erklärung. Hier lesen Sie mehr.

Sonntag, 1. Dezember

Trump ernennt Schwiegervater von Tochter als Berater

17.42 Uhr: Donald Trump hat auf seiner Social-Media-Plattform "Truth Social" die Ernennung von Massad Boulos zum Berater für arabische und Nahost-Angelegenheiten bekannt gegeben. Trump erklärte: "Massad ist ein erfahrener Anwalt und ein hoch angesehener Führer in der Geschäftswelt mit umfassender internationaler Erfahrung." Er sei langjähriger Verfechter republikanischer und konservativer Werte, außerdem eine "Bereicherung für meine Kampagne und entscheidend beim Aufbau neuer Koalitionen mit der arabisch-amerikanischen Gemeinschaft". Boulos ist zudem Schwiegervater von Trumps Tochter Tiffany. Er soll sich nun besonders für Frieden im Nahen Osten einsetzen.

Trump nominiert Gefolgsmann Patel als FBI-Chef

1.20 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Samstag angekündigt, dass er Kash Patel als nächsten FBI-Direktor nominieren will. Der derzeitige FBI-Direktor Christopher Wray müsste aber zurücktreten oder entlassen werden, damit die Stelle frei wird. Wray wurde von Trump im Jahr 2017 ernannt und hat noch drei Jahre seiner zehnjährigen Amtszeit vor sich. Mehr über Patel lesen Sie hier.

Samstag, 30. November

Trump droht Brics-Staaten mit "100-Prozent-Zöllen"

21.26 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die sogenannten Brics-Länder aufgefordert, sich von der Idee einer Konkurrenz-Währung zum US-Dollar zu verabschieden. "Wir verlangen von diesen Ländern die Zusage, dass sie weder eine neue Brics-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen", schrieb Trump am Samstag auf der Plattform Truth Social. Andernfalls würden die Länder mit Zöllen von 100 Prozent belegt "und müssen damit rechnen, dass sie sich vom Verkauf (ihrer Waren) in die wunderbare US-Wirtschaft verabschieden müssen".

Die ersten Mitglieder der Gruppe waren Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Der Name "Brics" setzt sich aus ihren Anfangsbuchstaben zusammen. Zur Gruppe gehören inzwischen auch der Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Staats- und Regierungschefs der Brics-Staaten hatten bei ihrem Gipfel im Oktober einen deutlich wachsenden Einfluss der Gruppe in der Weltpolitik vorausgesagt und Projekte wie etwa ein grenzüberschreitendes Zahlungssystem skizziert. Das soll ihnen helfen, unter Umgehung des vom Dollar dominierten globalen Finanzsystems miteinander zu handeln. Aktuell steht die Brics vor allem wegen der Größe Chinas für etwa 45 Prozent der Weltbevölkerung und 35 Prozent der Weltwirtschaft – mehr als etwa die G7-Gruppe der westlichen Industriestaaten. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, dass mehr als 30 weitere Staaten noch Mitglied werden wollen. Dazu zählt auch das Nato-Mitglied Türkei.

Trump nominiert Charles Kushner als US-Botschafter in Frankreich

20.02 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohns Jared Kushner, als US-Botschafter in Frankreich nominiert. Kushner sei "ein unglaublicher Unternehmenschef, Menschenfreund und Dealmaker, der als starker Anwalt unser Land und unsere Interessen vertreten wird", erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Immobilienunternehmer solle "die Partnerschaft zwischen den USA und Frankreich stärken", erklärte Trump und bezeichnete Frankreich dabei als "unseren ältesten und einen unserer solidesten Verbündeten".

Charles Kushner war im Jahr 2004 unter anderem wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden und verbrachte fast zwei Jahre im Gefängnis. Kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit hatte Trump ihn als einen von insgesamt 26 Verurteilten begnadigt.

Jared "hat mit mir im Weißen Haus eng zusammengearbeitet", fügte Trump mit Verweis auf seinen früheren Berater, den Ehemann seiner Tochter Ivanka, hinzu.

Senator: Trump will Friedens-Deal in Nahost noch vor Amtsübernahme

3.10 Uhr: Der republikanische Senator Lindsey Graham hat gesagt, dass der designierte US-Präsident Donald Trump einen Waffenstillstand und ein Geiselabkommen noch vor dem Tag der Amtseinführung am 20. Januar erreichen will, berichtete Axios am Freitag.

"Trump ist entschlossener denn je, die Geiseln freizubekommen und unterstützt einen Waffenstillstand, der ein Geiselabkommen beinhaltet. Ich möchte, dass die Menschen in Israel und in der Region wissen, dass Trump sich auf die Geiselproblematik konzentriert. Er will, dass das Töten aufhört und die Kämpfe beendet werden", wird der Senator vom der Zeitung "The Hill" zitiert. Israel hatte sich mit der Hisbollah-Terrororganisation auf einen Waffenstillstand geeinigt. Trump wird über jüngste Entwicklungen in Nahost schon vor seinem Einzug ins Weiße Haus unterrichtet.