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US-Wahl-News: Biden will seinen Sohn Hunter nicht begnadigen


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Newsblog zur US-Wahl
Biden will seinen Sohn Hunter nicht begnadigen

US-Präsident Joe Biden mit seinem Sohn Hunter (r.) und Schwester Valerie Biden Owens (M.).Vergrößern des Bildes
US-Präsident Joe Biden mit seinem Sohn Hunter (r.) und Schwester Valerie Biden Owens (M.). (Quelle: IMAGO/CNP / MediaPunch)

Donald Trump hat Joe Bidens Einladung zu einem Treffen angenommen. Putin hat sich nun doch bei Trump gemeldet. Alle Entwicklungen im Newsblog.

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Austin ruft US-Militär zu geordnetem Übergang auf

22.29 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ruft das Militär nach dem Wahlsieg von Donald Trump zu einem "ruhigen, geordneten und professionellen Übergang" auf. "Unsere Mitbürger haben den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt", heißt es in einem internen Schreiben an die Streitkräfte, aus dem US-Medien übereinstimmend zitierten. "Wie immer wird das US-Militär bereit sein, die politischen Entscheidungen seines nächsten Oberbefehlshabers umzusetzen und alle rechtmäßigen Befehle (...) befolgen."

Austin betont, dass die US-Streitkräfte sich politisch neutral verhalten und "mit Prinzipientreue und Professionalität" handeln würden. Zudem erinnerte er an die Rolle des Militärs, die Verfassung zu verteidigen und den Verbündeten zur Seite stehen.

Biden will Sohn nicht begnadigen

22.12 Uhr: US-Präsident Joe Biden lehnt auch nach der von seinen Demokraten verlorenen Wahl eine Begnadigung seines Sohnes Hunter ab. Eine Strafminderung sei ebenfalls nicht geplant, betont die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.

Der 54-Jährige bekannte sich nach einem Schuldspruch gegen das Waffenrecht auch schuldig in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen. Das Strafmaß soll in beiden Fällen im Dezember verkündet werden. Joe Biden hatte bereits im Sommer gesagt, dass er Hunter nicht begnadigen werde. Seine Amtszeit endet mit der Machtübergabe an den designierten Präsidenten Donald Trump am 20. Januar.

Hunter Bidens juristische Probleme hatten seinen Vater in den vergangenen Monaten politisch belastet. Biden hatte ursprünglich geplant, noch mal für das Präsidentenamt zu kandidieren, stieg nach einer desaströsen Vorstellung im TV-Duell gegen Trump aber aus dem Rennen ums Weiße Haus aus und überließ die Kandidatur seiner Vize Kamala Harris. Sie verlor die Präsidentschaftswahl sehr klar gegen Trump.

Putin gratuliert Trump nun doch

19.59 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat nun doch Donald Trump zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Er sei "bereit" für Gespräche mit Trump, kündigte Putin am Donnerstag an. Unmittelbar nach dem Wahlsieg Trumps hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch noch gesagt, dass Putin keine Pläne habe, dem künftigen US-Präsidenten zu seiner Wahl zu gratulieren.

Dann kann Trump knallhart durchregieren

18.45 Uhr: Die Republikaner haben die Präsidentschaft und den Senat gewonnen. Die Stimmen für das Repräsentantenhaus werden derzeit noch ausgezählt. Wenn die Republikaner auch hier die Mehrheit holen, steht Trump nichts mehr im Weg, seine Agenda durchzusetzen. Was das bedeuten würde, lesen Sie hier.

Biden gratuliert Trump zum Wahlsieg

17.25 Uhr: Der amtierende US-Präsident Joe Biden gratuliert dem republikanischen Kandidaten Donald Trump zu seinem Wahlsieg. In seiner Ansprache an die amerikanische Bevölkerung sichert er eine "friedliche und geordnete" Übergabe der Macht an Trump zu. "Wir haben diesen Kampf verloren", sagt er.

Xi Jinping warnt Trump vor Konfrontation

5.57 Uhr: Der chinesische Präsident Xi Jinping hat in einer Nachricht an Donald Trump nach dessen Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl zu "stabilen, gesunden und nachhaltigen" Beziehungen zwischen Peking und Washington aufgerufen. Wie das chinesische Staatsfernsehen CCTV am Donnerstag berichtete, wies Xi in einer "Glückwunschbotschaft" an Trump darauf hin, dass "die Geschichte gezeigt hat, dass China und die Vereinigten Staaten von Zusammenarbeit profitieren und unter Konfrontation leiden."

"Eine stabile, gesunde und nachhaltige Beziehung zwischen China und den USA ist im gemeinsamen Interesse beider Länder und steht im Einklang mit den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft", erklärte Xi demnach weiter. Er rief Peking und Washington dazu auf, "einen korrekten Weg zu finden, wie China und die USA in dieser neuen Ära miteinander auskommen können, damit beide Länder und die Welt davon profitieren".

Australiens Botschafter löscht kritische Trump-Posts

4 Uhr: Nach dem Sieg Donald Trumps bekommen manche frühere Kritiker anscheinend kalte Füße. So löschte der ehemalige australische Premierminister Kevin Rudd – seit 2023 australischer Botschafter in Washington – mehrere Posts in sozialen Medien, in denen er Trump offen angegangen war. Rudd hatte etwa 2020 in einem Tweet geschrieben, Trump ziehe "Amerika und die Demokratie durch den Dreck". Er lebe davon, Spaltung zu schüren, statt sie zu kitten und sei der "destruktivste Präsident der Geschichte".

Damals war Rudd Vorsitzender eines Thinktanks namens "Asia Society". Beim Klicken auf die Links zu diesen Tweets heißt es nun: "Diese Seite gibt es nicht." Stattdessen postete Rudd auf X ein Glückwunschtelegramm an die Adresse Trumps. Trump selbst war im März in einem Interview mit dem australischen Sender SBS auf die Kritik angesprochen worden. Er habe gehört, dass Rudd nicht der Hellste sei, betonte er da. Sollte der einstige Premier aber tatsächlich "feindselig" sein, werde er nicht lange Botschafter in den USA bleiben.

Rudds Büro erklärte, die gelöschten Inhalte gäben weder die Sichtweise des Botschafters noch der australischen Regierung wieder. "Aus Respekt vor dem Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten und nach der Wahl von Präsident Trump hat Botschafter Rudd diese früheren Kommentare von seiner persönlichen Webseite und seinen Social-Media-Kanälen entfernt."

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Netanjahu schickt Grüße an Wahlsieger

3.32 Uhr: Israels Premierminister Bejmanin Netanjahu hat auf der Plattform X Donald Trump zum Wahlsieg gratuliert; "Lieber Donald und Melania Trump, herzlichen Glückwunsch zum größten Comeback der Geschichte! Ihre historische Rückkehr ins Weiße Haus bedeutet einen Neuanfang für Amerika und ein starkes Bekenntnis zum großen Bündnis zwischen Israel und Amerika", schrieb er. Er unterschrieb auch im Namen seiner Frau Sara.

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Pence meldet sich zu Wahlausgang

2.12 Uhr: Donald Trump bekommt zum Wahlsieg auch einen Glückwunsch von seinem ersten Vizepräsidenten Mike Pence, der zu einem Kritiker wurde. Er gratuliere Trump und dessen Familie "aufrichtig", schrieb Pence auf der Online-Plattform X.

Der 65-jährige Pence hatte selbst versucht, zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner zu werden. Trump bezeichnete er als ungeeignet für das Amt.


Verwendete Quellen
  • Eigene Recherchen
  • Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
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