US-Wahl | Berufungsrichter stellen kritische Fragen zu Trump-Urteil

Der Secret Service verweist Trump offenbar in eine Halle. Kamala Harris ist offener bei Kryptowährungen. Alle Informationen im Newsblog.

Berufungsrichter haben Zweifel an Trump-Urteil

0.20 Uhr: Einige Richter an einem New Yorker Berufungsgericht haben offenbar Zweifel an einem Urteil gegen Donald Trump. Es geht um den Betrugsprozess, in dem der ehemalige Präsident zu einer Strafe von 464 Millionen US-Dollar Strafe verurteilt worden war. Im jetzt laufenden Berufungsverfahren fragte während einer Anhörung einer der Richter, ob es sich bei dem Urteilsspruch von Richter Arthur Engoron um einen Versuch gehandelt habe, weiter als eigentlich notwendig zu gehen. "Die immense Strafe in diesem Fall ist beunruhigend", sagte Richter Peter Moulton, einer von fünf Richtern. Die Anklage argumentierte, dass es eine Vielzahl an Betrugsfällen gegeben habe und Trump enorm profitiert habe. Auch andere Richter hatten Fragen über die Höhe der Strafe. Trump war wegen Unregelmäßigkeiten in seinen Firmen verurteilt worden, er darf auch drei Jahre lang im Staat New York nicht unternehmerisch tätig sein.

Freitag, 27. September

Britischer Premier trifft sich mit Trump in New York

10.07 Uhr: Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat sich mit Donald Trump in New York getroffen. Der britischen Nachrichtenagentur AP zufolge habe das Gespräch am Donnerstag im Trump Tower stattgefunden. Ein zentraler Aspekt des Treffens war es, eine persönliche Beziehung zwischen den Politikern aufzubauen, was in der besonderen Verbindung der beiden Staaten von großer Bedeutung ist, sagt Starmer gegenüber der Nachrichtenagentur.

Aufgrund von Terminschwierigkeiten traf sich Starmer nicht mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, betont jedoch mehrfach seine Intention, sich mit beiden Kandidaten treffen zu wollen. An dem gemeinsamen Treffen in New York nahm auch der britische Außenminister David Lammy teil, der Trump in der Vergangenheit mehrfach als einen Nazi-Sympathisanten bezeichnet hatte.

Secret Service: Kein Personal für Freiluftveranstaltung von Trump

5.45 Uhr: Der Secret Service hat nach einem Bericht von ABC News der Wahlkampagne von Donald Trump mitgeteilt, dass er eine im Freien geplante Veranstaltung in Wiscons verlegen muss. Man sei aufgrund von Personalproblemen nicht in der Lage, seine Kundgebung im Freien in Wisconsin am Samstag zu schützen, so eine mit der Situation vertraute Quelle. Offenbar ist der Secret Service, der neben dem US-Präsidenten Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris auch Donald Trump bewacht, wegen der UN-Vollversammlung an seiner Kapazitätsgrenze angelangt, heißt es.

747.000 Personen von Wählerliste in Swing State gestrichen

5.15 Uhr: Die Wahlbehörde von North Carolina hat in den vergangenen 20 Monaten 747.000 Personen aus der Liste der registrierten Wähler gestrichen, wie die Behörden am Donnerstag in einer Pressemitteilung bekannt gaben. Darin heißt es , dass die meisten der aus den Listen gestrichenen Personen als nicht registrierungsberechtigt eingestuft wurden, weil sie innerhalb des Staates umgezogen waren und ihre neue Adresse nicht registriert hatten, oder weil sie an den letzten beiden Bundeswahlen nicht teilgenommen hatten.

North Carolina ist einer der sieben "Swing States", in denen die Präsidentschaftswahlen zwischen Vizepräsident Harris und dem ehemaligen Präsidenten Trump entschieden werden könnten. Nur ein einziger Demokrat in diesem Jahrhundert, Barack Obama im Jahr 2008, hat den Bundesstaat bei einer Präsidentschaftswahl gewonnen. Harris liegt in den Umfragen derzeit aber nahe an Trump.

Harris nähert sich vorsichtig Kryptowährungen

3.20 Uhr: US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Unterstützung für die Expansion der Kryptowährungsindustrie in den Vereinigten Staaten signalisiert. Sie versucht damit offenbar, Behauptungen vor allem aus dem Trump-Lager zu widerlegen, dass sie ein hartes Durchgreifen gegen den schnell wachsenden, aber umstrittenen Sektor anstreben würde.

In einer Rede in Pittsburgh über die Wirtschaft am Mittwoch sagte Harris, dass es für die Vereinigten Staaten wichtig sei, ihre Dominanz in der Blockchain-Technologie zu erhalten, die den Handel mit Kryptowährungen wie Bitcoin erleichtere, berichtet die "Washington Post". Die Harris-Kampagne veröffentlichte ein Dokument, in dem es heißt, sie werde "innovative Technologien wie KI und digitale Vermögenswerte fördern", eine Anspielung auf Kryptowährungen und ähnliche Technologien wie Stablecoins. Harris hatte am Sonntag Spendern in New York City ein "sichereres Geschäftsumfeld" auch für digitale Vermögenswerte versprochen.

Musk bezahlt Haustür-Besuche von Trump-Kampagne

2.45 Uhr: In den umkämpften Swing-States werden Wahlkampfhelfer von Donald Trump offenbar von einer Unterstützerorganisation betreut, die maßgeblich von Tesla-Chef Elon Musk finanziert wird. Die Trump-Kampagnenführung soll nach einem Bericht des "Guardian" die Arbeit vor Ort an den "America Pac" ausgegliedert haben.

Dieser soll Wahlkampfhelfer engagieren, die von Tür zu Tür gehen und Werbung für Trump machen. Insgesamt sollen bis zu 400 Helfer in sieben Staaten beschäftigt sein. Im Juli hatte Elon Musk angekündigt, 45 Millionen US-Dollar an den "America Pac" spenden zu sollen. Haustürbesuche waren bislang eine Stärke der Demokraten in Kampagnen, nun will offenbar auch die Trump-Kampagne die noch unentschlossenen Wähler vor allem in ländlichen Bereichen zu überzeugen versuchen. Das Unterstützungskomitee wird auch von den Winklevoss-Brüdern und der ehemaligen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Kelly Craft, unterstützt.

Trump-Großaktionär verkauft Anteile

1.10 Uhr: Ein Großaktionär von Trump Media und ehemaliger Kandidat bei "The Apprentice" hat fast seine gesamte Beteiligung an dem Social-Media-Unternehmen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump abgestoßen. Nach aktuellen Kursen vom Donnerstag ist das Aktienpaket etwa 100 Millionen Dollar wert.

United Atlantic Ventures, das vom Mitbegründer der Trump Media & Technology Group, Andy Litinsky, geleitet wird, besitzt jetzt nur noch 100 Aktien des Unternehmens, wie laut CNN aus am Donnerstag veröffentlichten Unterlagen hervorgeht. Das ist ein Rückgang von etwas mehr als 7,5 Millionen Aktien, die das Unternehmen Ende März besaß. Ein Anwalt von United Atlantic Ventures reagierte nicht sofort auf eine Anfrage nach einem Kommentar. Litinsky war ein Kandidat in Trumps NBC-Show "The Apprentice", die dazu beitrug, die Trumps Bekanntheit in den USA maßgeblich gesteigert hat.

Donnerstag, 26. September

Kein Shutdown: US-Parlament stimmt für Übergangslösung

3 Uhr: Das Parlament in den USA hat ein kurzfristiges Gesetz für einen Übergangshaushalt verabschiedet und so einen schon bald drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Ohne Einigung wären unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung vom kommenden Dienstag an nicht mehr bezahlt worden. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen.

Das Gesetz hält die Finanzierung der Regierungsbehörden nun bis zum 20. Dezember aufrecht – also über die Präsidentschaftswahl am 5. November hinaus. Die Ausgaben werden auf dem Niveau des vorherigen Haushalts weitergeführt. Für verschiedene Bereiche sieht das Gesetz kurzfristige Ausgabenerhöhungen vor, etwa für die Unterstützung des Geheimdiensts nach den beiden versuchten Anschlägen auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Die endgültigen Ausgabenentscheidungen sind verschoben und werden erst nach den Wahlen getroffen.