Trump-Antrag zur Prozessverschiebung von Richter abgelehnt

Newsblog zur US-Wahl

Gericht lehnt Trump-Antrag zur Prozessverschiebung ab

Ein Psychologe äußert Zweifel an Trumps mentaler Gesundheit. Ein Gericht lehnt eine Prozessverschiebung ab. Mehr Informationen im Newsblog.

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Im November wählen die USA einen neuen Präsidenten. Die Demokraten gehen mit Amtsinhaber Joe Biden (81) ins Rennen, während die Republikaner den früheren Präsidenten Donald Trump (77) als ihren Präsidentschaftskandidaten auserkoren haben. Damit kommt es zu einer Wiederholung der Wahl 2020, in der Biden gegen Trump gewann. Hier finden Sie einen Überblick über die Umfragen und das US-Wahlsystem, alle neuen Entwicklungen lesen Sie hier:

Jill Biden verteidigt Ehemann: "Er verliert nicht"

4.30 Uhr: Jill Biden hat bei einer Fernseh-Talkshow ihren Ehemann, US-Präsident Joe Biden verteidigt. Als Tony Dokoupil, Gastgeber der Sendung "CBS Morning", am Mittwoch darauf zu sprechen kommen wollte, dass Donald Trump in einigen entscheidenden Bundesstaaten vorne liege und Biden verliere, schnitt die First Lady ihm das Wort ab: "Nein, er verliert nicht", sagte sie. "Nein, er verliert nicht in den umkämpften Staaten. Er ist gleichauf oder legt zu", sagte sie, bevor der Moderator seine Frage zu Ende stellen konnte.

Sie zeigte sich optimistisch, dass der Amtsinhaber die Wahl gewinnen werde. In einer Umfrage des "Wall Street Journal" vom Dienstag, auf die der CBS-Moderator Bezug nahm, lag Trump in den Staaten Pennsylvania, Michigan, Arizona, Georgia, Nevada und North Carolina vor Joe Biden.

Richter lehnt Trump-Wunsch zur Prozessverschiebung ab

3.10 Uhr: Der Prozess gegen den US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump wegen angeblicher Schweigegeldzahlungen an das Model Storm Daniels wird nicht verschoben. Das entschied Richter Juan Merchan am Mittwoch. Trump Anwälte hatten Anfang März gefordert, den Prozessbeginn auszusetzen, bis es eine Entscheidung des Obersten Gerichts zur möglichen Immunität des ehemaligen Präsidenten gibt. Trump habe "unzählige Gelegenheiten" gehabt, seine Immunität geltend zu machen, zitiert der US-Sender CNN den Richter. Eigentlich sollte der Prozess schon Ende März beginnen, die Staatsanwaltschaft hatte aber neue Dokumente vorlegt. Jetzt ist der 15. April vorgesehen.

Mittwoch, 3. April

Wahländerung: Herausforderung für Biden in Nebraska

23.01 Uhr: Im US-Bundesstaat Nebraska deutet sich eine Änderung der Verteilung von Stimmen bei der Präsidentschaftswahl an. Gouverneur Jim Pillen soll nach einem Bericht des Magazins "Newsweek" ein System unterstützen, bei dem der Gewinner der Wahl alle Wahlmännerstimmen erhält. Zuvor wurden die fünf Stimmen aufgeteilt. Joe Biden hatte 2020 eine der Stimmen erhalten. In einem Beitrag in seinem Netzwerk "Truth Social" schrieb Donald Trump, dass er die Initiative für eine Änderung begrüße.

Psychologe: "Anzeichen von Demenz" bei Trump

20.37 Uhr: Psychologe Harry Segal sieht bei Donald Trump Anzeichen beginnender Demenz, wie er in einer US-amerikanischen Fernsehsendung erklärt. Trumps "kognitiver Verfall" sei "eine weitere Gefahr für eine ohnehin schon unberechenbare, geistig gehandicapte Person, die nicht in der Nähe des Weißen Hauses sein sollte".

Trump selbst stellt immer wieder die geistige Gesundheit seines Kontrahenten infrage. Biden und Trump trennen allerdings nur vier Jahre: Trump ist 77, Biden 81 Jahre alt.

Trump unterstützt ihn: Pastor will trans Menschen hinrichten

20.28 Uhr: Donald Trump spricht dem Pastoren Mark Burns seine Unterstützung aus. Bruns hatte in der Vergangenheit immer wieder gegen homosexuelle, trans und nicht-binäre Menschen gehetzt. So hatte Burns unter anderem dafür appelliert, trans Personen sowie deren Familienmitglieder und Lehrkräfte hinrichten zu lassen. "Wenn ich gewählt werde, will ich diese Leute für Landesverrat zur Verantwortung ziehen. Wir müssen öffentliche Anhörungen durchführen und anfangen, sie hinzurichten."

Burns tritt in den republikanischen Vorwahlen um einen Sitz im Abgeordnetenhaus für den Wahlbezirk im Bundesstaat South Carolina an. Die Gegend gilt als traditionell republikanisch – sollte er die Vorwahlen gewinnen, hätte der Pastor also gute Chancen, in den Kongress gewählt zu werden.

Abgeordnete wollen Flughafen nach Trump benennen

16.12 Uhr: Wer künftig nach Washington reist, könnte womöglich am "Trump International Airport" landen: Dies jedenfalls wünschen sich Anhänger des Ex-Präsidenten im US-Kongress. Sie stellen eine Gesetzesinitiative zur Umbenennung des Dulles-Flughafens vor den Toren der US-Hauptstadt vor. Trump sei der "beste Präsident meiner Lebenszeit", begründet der Abgeordnete Guy Reschenthaler von der Fraktionsführung der oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus den Vorstoß.

Bisher ist der große internationale Flughafen der US-Hauptstadt nach dem früheren US-Außenminister John Foster Dulles benannt. Ein anderer, kleinerer Flughafen Washingtons trägt den Namen des ehemaligen Präsidenten Ronald Reagan. Es gebe "kein besseres Symbol der Freiheit, des Wohlstands und der Stärke als die Ansage 'Willkommen am Trump International Airport'", so Reschenthaler.

Dass es den "Trump International Airport" tatsächlich künftig geben wird, ist allerdings nach derzeitigem Stand der Dinge nicht sonderlich wahrscheinlich. Dem müsste nicht nur das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus zustimmen, sondern auch der Senat, in dem die Demokraten des aktuellen Präsidenten Joe Biden die Mehrheit stellen.

Auch aus Sorge vor Trump: Außenminister dringen auf Aufrüstung

5.44 Uhr: Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine dringen die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen auf eine noch stärkere Aufrüstung in Europa. "Wir müssen das gesamte industrielle Potenzial unseres Kontinents nutzen, um unsere militärischen Fähigkeiten zu verbessern", schrieben Annalena Baerbock, Stéphane Séjourné und Radoslaw Sikorski in einem Gastbeitrag auf der Nachrichtenseite "Politico".

Diese dauerhafte Aufrüstung benötige verbindliche langfristige Verträge mit klaren Zeitplänen, ein "gewisses Maß an Ambitionen" und feste finanzielle Zusagen sowie Abnahmegarantien der europäischen Regierungen. Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung könnten "nur ein Ausgangspunkt" sein.

Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Nordatlantik-Militärbündnisses Nato am Donnerstag schrieben die drei Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks weiter: "Die USA haben lange mehr Last auf sich genommen als der Rest unseres Bündnisses. Aber kollektive Verteidigung ist unsere gemeinsame Anstrengung."