"Dreiste Wahlbeeinflussung" Wegen Umfrage: Trump verklagt Zeitung
Donald Trump zieht gegen eine Meinungsforscherin und Regionalzeitung vor Gericht. Diese hätten die Wähler mit einer Umfrage "vergiften" wollen.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine Meinungsforscherin und eine Regionalzeitung wegen einer Umfrage verklagt, in der die Unterstützung für den Republikaner im US-Bundesstaat Iowa stark unterschätzt wurde.
Die Klage wurde am Montagabend (Ortszeit) eingereicht. Als Beklagte genannt werden die Meinungsforscherin Ann Selzer, die Zeitung "Des Moines Register" und dessen Konzernmutter Gannett. In dem Dokument wirft Trump Selzer und den Mitbeklagten "dreiste Wahlbeeinflussung" vor und fordert Schadenersatz in nicht genannter Höhe.
Die Klage dreht sich um eine nur wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November veröffentlichte Umfrage, die Selzer ausgeführt hatte. In der Erhebung lag die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris in Iowa überraschend drei Prozentpunkte vor Trump, der dort 2016 und 2020 klar gewonnen hatte. Die Umfrage befeuerte Hoffnungen der Demokraten, dass andere Erhebungen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraussahen, die Unterstützung für Trump übertrieben.
Die Umfrage sei "nur ein Stück politisches Theater" gewesen, "das von einer Einzelperson ausgeheckt wurde – Selzer", heißt es in der Klage weiter. Sie "hätte es besser wissen müssen, als die Wähler mit einer Umfrage zu vergiften, die nichts weiter als ein Werk der Fantasie war".
Zeitung weist Klage als "unbegründet" ab
Selzers Büro lehnte eine Stellungnahme auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP ab. Eine Sprecherin der Zeitung "Des Moines Register" sagte, die Klage sei "unbegründet". Die Zeitung habe bereits eingeräumt, dass die Umfrage nicht die "endgültige Marge" von Trumps Wahlsieg in Iowa widerspiegele. Es seien bereits Daten zur Umfrage veröffentlicht worden, außerdem habe Selzer eine "technische Erklärung" abgegeben. "Wir stehen zu unserer Berichterstattung in dieser Angelegenheit", gab die Sprecherin weiter an.
Das Knight-Institut an der Columbia-Universität, das sich für die Meinungsfreiheit einsetzt, kritisierte die Klage als "Teil einer größeren Anstrengung von Präsident Trump, die Presse an der Berichterstattung über Themen von wichtigem öffentlichem Interesse zu hindern". Juraprofessor Rick Hasen von der Universität von Kalifornien in Los Angeles schrieb in seinem Wahlrechtsblog, dass er aufgrund des Schutzes der Meinungsfreiheit in den USA nicht damit rechne, dass die Klage Erfolg haben werde. Andere Kommentatoren bezeichneten Trumps Schritt als "Einschüchterungstaktik".
ABC zahlt 15 Millionen an Trump
Trumps Vorgehen in Iowa folgt nur wenige Tage, nachdem sich der Sender ABC News nach einer Verleumdungsklage des Republikaners auf einen millionenschweren Vergleich mit ihm geeinigt hatte. Gerichtsdokumenten zufolge stimme der Sender zu, 15 Millionen Dollar (14,3 Millionen Euro) an eine Stiftung oder ein Museum Trumps zu zahlen. ABC wird sich demnach auch öffentlich entschuldigen und eine Million Dollar für Trumps Anwaltskosten bezahlen.
Trump hatte den Sender wegen Verleumdung verklagt, nachdem der Moderator George Stephanopoulos im März in einem Interview mit der Kongressabgeordneten Nancy Mace gesagt hatte, Trump sei wegen der Vergewaltigung der Journalistin E. Jean Carroll schuldig gesprochen worden. Trump war in dem Zivilprozess 2023 allerdings wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt worden, den Vorwurf der Vergewaltigung hatten die Geschworenen des New Yorker Gerichts fallen gelassen.
Machtwechsel rückt näher: US-Wahlleute besiegeln Trumps Sieg
Indes ist die Abstimmung der Wahlleute in den USA abgeschlossen – und Trump seiner Amtsübernahme damit einen Schritt nähergerückt. Hawaii setzte am Dienstagabend (Ortszeit) den Schlusspunkt in dem Prozedere: Die vier Wahlleute des Bundesstaats im Pazifik stimmten – entsprechend dem Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 5. November – für die Demokratin Kamala Harris. Den Auftakt hatten am Dienstagmorgen die zehn Wahlleute des Bundesstaats Maryland an der Ostküste gemacht.
Im Laufe des Tages gaben alle 538 Wahlleute in den jeweiligen Bundesstaaten ihre Stimmen ab – ein rein formaler Akt ohne Überraschungen. Der Republikaner Trump erhielt wie erwartet 312 Stimmen, während seine demokratische Kontrahentin auf 226 Wahlleute kam.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
