Anhörung zu Kapitolattacke Trumps Justizminister nennt Wahlbetrugsideen "Schwachsinn"
In den USA werden zur besten Sendezeit Aussagen von Zeugen und Beteiligten zu den Attacken auf das Kapitol am 6. Januar 2021 gezeigt. Gleich zu Beginn schiebt der ehemalige Justizminister die Schuld auf Ex-Präsident Donald Trump.
Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat in einer viel beachteten ersten öffentlichen Anhörung neue Erkenntnisse zu den Hintergründen der Attacke offengelegt und Ex-Präsident Donald Trump weiter belastet. In der Sitzung, die am Donnerstagabend (Ortszeit) zur Hauptsendezeit von diversen Fernsehsendern live übertragen wurde, zeigte das Gremium unter anderem bislang unveröffentlichtes Videomaterial und Ausschnitte aus Befragungen früherer Mitglieder der Trump-Regierung.
Der frühere US-Justizminister William Barr hat die Wahlbetrugsbehauptungen des Ex-Präsidenten Donald Trump als Schwachsinn bezeichnet. Bei Anhörung des Untersuchungsausschusses wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) ein Videomitschnitt einer Befragung Barrs gezeigt.
Darin sagte der Ex-Justizminister, er habe nach der Präsidentenwahl im November 2020 mehrere Gespräche mit Trump zu dem Thema gehabt. "Ich habe deutlich gemacht, dass ich nicht damit einverstanden bin, dass behauptet wird, die Wahl sei gestohlen worden, und dass dieses Zeug verbreitet wird, von dem ich dem Präsidenten gesagt habe, dass es Schwachsinn ist."
"Keine Hinweise auf einen Wahlbetrug"
Er habe dem Präsidenten mehrfach unmissverständlich erklärt, dass er keinerlei Hinweise auf Wahlbetrug sehe, sagte Barr. Auch anderthalb Jahre später sehe er nichts, was seine Meinung ändere. Behauptungen dieser Art nannte er "verrückt".
Der Ausschuss zeigte auch den Videomitschnitt einer Befragung von Trumps Tochter Ivanka. Gefragt nach Barrs Aussagen, sagte sie, dessen Einschätzung habe durchaus Auswirkungen auf ihre Sichtweise gehabt. Sie respektiere Barr. "Also akzeptierte ich, was er sagte."
Anhänger des damaligen republikanischen Präsidenten Trump hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington erstürmt. Sie wollten verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird. Bei der Attacke kamen damals mehrere Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt.
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Liz Cheney: Trump wusste von Drohungen gegen Pence
Die prominente US-Republikanerin Liz Cheney hat eindringlich an ihre Partei appelliert, die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 klar zu verurteilen. Bei der ersten öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Attacke sagte Cheney am Donnerstagabend (Ortszeit): "Heute Abend sage ich meinen republikanischen Kollegen, die das Unentschuldbare verteidigen: Es wird der Tag kommen, an dem Donald Trump nicht mehr da ist, aber Ihre Schande wird bleiben."
Trump habe von Drohungen seiner Anhänger gegen Vizepräsident Mike Pence gewusst, sagte Cheney in der Sitzung. "Der Präsident antwortete mit dieser Einschätzung, ich zitiere, 'vielleicht haben unsere Anhänger die richtige Idee.' Mike Pence, ich zitiere, 'verdient es'", sagte Cheney unter Berufung auf die Ermittlungserkenntnisse des Ausschusses. Berichten zufolge soll die Meute gefordert haben, Pence zu hängen.
Erstmals Ausschnitte von Befragungen gezeigt
Der Untersuchungsausschuss hatte über zehn Monate hinter verschlossenen Türen Hunderte Zeugen befragt. In der öffentlichen Sitzung wurden erstmals Ausschnitte der Befragungen gezeigt.
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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols macht Ex-Präsident Donald Trump für die Ereignisse am 6. Januar 2021 verantwortlich. Trump habe die Demonstranten zu Ausschreitungen "angestachelt", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson bei der Vorstellung der ersten Ermittlungsergebnisse am Donnerstag. Die Kapitol-Erstürmung sei "der Höhepunkt eines Putschversuchs" gewesen, "eines dreisten Versuchs, die Regierung zu stürzen".
Zwei Gruppen sollen eine entscheidende Rolle gespielt haben
Bei der Ausschusssitzung sagten außerdem live zwei Zeugen aus: Eine Polizistin, die bei der Attacke verletzt worden war, erzählte auf eindrückliche Weise von ihren traumatischen Erlebnissen. Und ein Dokumentarfilmer, der am Tag des Angriffs Mitglieder der rechten Miliz "Proud Boys" begleitet hatte, berichtete von seinen Erfahrungen. Die "Proud Boys" und die rechte Gruppierung "Oath Keepers" spielten nach Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses eine entscheidende Rolle bei der Attacke. Sie seien teils in voller Kampfausrüstung erschienen und hätten den Angriff koordiniert.
Trump behauptet bis heute, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg bei der Präsidentenwahl 2020 gebracht worden. Belegen kann er dies nicht. Über Wochen versuchte er damals mit fragwürdigsten Methoden, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden nachträglich zu kippen. Der Widerstand gegen den Wahlausgang gipfelte in der Attacke auf das Kapitol.
Anhänger des abgewählten Präsidenten hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um Bidens Wahlsieg zu zertifizieren.
Am Rande der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Der Untersuchungsausschuss im Kongress wurde eingesetzt, um die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol aufzuklären.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
