Keine Sanktionen bei "geringfügigem Einfall"? Ukraine empört über Biden: "Grünes Licht für Putin gegeben"
Corona, Afghanistan, Inflation, Ukraine-Krise: Es war kein einfaches Jahr für den Präsidenten. Nun hat sich Joe Biden zu seinen größten Baustellen geäußert. Und sich dabei ins Fettnäpfchen gesetzt. Kameras hielten die missverständliche Wortwahl fest.
US-Präsident Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut eindringlich vor den Folgen eines Einmarschs in der Ukraine gewarnt. Eine Äußerung des US-Präsidenten sorgte jedoch für Irritationen – und den Vorwurf, Biden habe Moskau indirekt grünes Licht für eine Invasion gegeben. Das Weiße Haus wies das in einer späteren Stellungnahme von sich.
Der Hintergrund: Biden schien bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Mittwoch (Ortszeit) anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der Nato vom Ausmaß eines potenziellen russischen Einmarschs abhängen könnten. "Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt", sagte Biden. "Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden."
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Biden erklärte jedoch nicht näher, was er als "geringfügiges Eindringen" ("minor incursion") betrachte. Auch ließ er offen, wie die USA auf ein solches Eindringen reagieren würden. Die CNN-Korrespondentin im Weißen Haus, Kaitlan Collins, schrieb dazu etwa auf Twitter: "Die Ukrainer sind nicht erfreut über die Bemerkung von Präsident Biden über ein mögliches 'geringfügiges Eindringen' Russlands."
"Fassungslos" über Joe Bidens Äußerungen
CNN zitierte dazu einen Regierungsvertreter der Ukraine mit den Worten, Biden habe "Putin grünes Licht gegeben, nach Belieben in die Ukraine einzudringen". Er sei "schockiert, dass US-Präsident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet". Der prominente republikanische Senator und Außenpolitiker Lindsey Graham sagte, er sei "fassungslos" über die Äußerungen Bidens.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bemühte sich kurz nach Bidens Auftritt um Klarstellung. "Präsident Biden hat sich gegenüber dem russischen Präsidenten klar geäußert: Wenn sich russische Streitkräfte über die ukrainische Grenze bewegen, ist das eine erneute Invasion, und darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten schnell, hart und geschlossen reagieren", teilte Psaki mit.
Der US-Präsident wisse aber, dass Russland "über ein umfangreiches Instrumentarium für Aggressionen" unterhalb der Schwelle militärischer Aktionen verfüge – beispielsweise Cyberangriffe und paramilitärische Taktiken. Biden habe bekräftigt, dass auch solche Aggressionen der Russen "mit einer entschlossenen, gegenseitigen und gemeinsamen Antwort beantwortet werden".
Biden zieht Bilanz
Anlässlich des ersten Jahrestags seines Amtsantritts verteidigte Biden in der Pressekonferenz zudem seine bisherige Regierungsbilanz gegen Kritik. "Es war ein Jahr der Herausforderungen, aber auch ein Jahr des gewaltigen Fortschritts", sagte Biden. So seien beim Wirtschaftswachstum und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen "Rekorde" erzielt worden.
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Zugleich räumte er ein, es gebe "viel Frustration und Müdigkeit" in den USA. Dies sei auf die Corona-Pandemie und zuletzt die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante zurückzuführen. Die USA hätten inzwischen aber "Instrumente", um das Coronavirus zu bekämpfen: "Impfstoffe, Booster, Masken, Tests, Pillen."
Ferner gelobte der Präsident, der hohen Inflation im Land entschieden entgegenzutreten. Die Inflationsrate war zuletzt auf sieben Prozent und damit den höchsten Wert seit fast 40 Jahren angestiegen.
Zustimmungswerte für Joe Biden abgestürzt
Der US-Demokrat hatte am 20. Januar 2021 die Nachfolge des abgewählten Präsidenten Donald Trump angetreten. Nach anfänglichen Erfolgen beispielsweise beim Kampf gegen die Corona-Pandemie häuften sich für den 79-Jährigen die Negativschlagzeilen, unter anderem wegen des chaotischen Afghanistan-Abzugs, eines Wiederanstiegs der Corona-Infektionen und der hohen Inflation. Außerdem kommen zentrale Reformvorhaben etwa in der Sozialpolitik und für den Klimaschutz seit Monaten nicht voran.
Bidens Zustimmungswerte sind in der Folge abgestürzt. Im Umfrageschnitt heißen nur noch 42 Prozent der Wähler seine Arbeit gut.
Joe Biden spricht Republikanern Schuld für Blockade zu
Der Präsident machte am Mittwoch die oppositionellen Republikaner für die Blockade seiner Reformvorhaben verantwortlich. Er hätte "nicht erwartet", dass es für sie "das Wichtigste" sei, ihn bei der Umsetzung seiner Vorhaben zu behindern, sagte Biden. Allerdings sind zentrale Reformpläne bislang auch an parteiinternem Widerstand der Demokraten gescheitert.
Biden zeigte sich jedoch zuversichtlich, Teile des vor Weihnachten im Senat blockierten massiven Investitionspakets für Soziales und Klimaschutz doch noch durchsetzen zu können.
Im November werden das US-Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Umfragen zufolge könnten die Demokraten dabei ihre Mehrheit in beiden Kongresskammern verlieren.
