Angst vor Inlandsterrorismus: Der Impfkrieg in den USA eskaliert

Angst vor Inlandsterrorismus

Der Impfkrieg in den USA eskaliert

An den zunehmenden Impf- und Maskenpflichten entfacht sich in den USA ein weiterer gefährlicher Kulturkampf. Joe Biden nimmt ihn auf – und geht damit ein hohes Risiko ein.

Es war Ende September, da erreichte Joe Biden im Weißen Haus ein wohl letzter verzweifelter Hilfeschrei. Per Brandbrief richtete sich die Bundesvertretung aller Schulbehörden im Land an den US-Präsidenten. "Das Ausmaß an Bosheiten, Gewalt und Drohungen gegen Beamte öffentlicher Schulen hat derart zugenommen", ist darin zu lesen, dass man zu dem Schluss kommen könne, dass "diese abscheulichen Handlungen einer Form von Inlandsterrorismus und Hassverbrechen gleichkommen".

Auf sechs Seiten listet die "National School Boards Association" (NSBA) ausführlich auf, wie gefährlich es geworden sei, Masken- oder Impfpflichten durchzusetzen. Darunter ein besonders verstörender Fall: Bereits Ende August hatte ein Mann aus Alabama, der sich selbst als "Impfpolizei" bezeichnet hatte, eine Schulleitung angerufen, während er sich dabei selbst auf Facebook live filmte. Er drohte dabei auch Apothekenangestellten, sie würden exekutiert, wenn sie auch nur noch eine weitere Impfung vornehmen würden.

Im Bundesstaat Michigan filmte ein junger Schüler einer Kleinstadt-Highschool den Protest seiner Mitschüler gegen Maskenpflichten. Auf seinem Profil in dem besonders bei Teenagern beliebten sozialen Netzwerk TikTok teilte er bislang vor allem Videos von Ballerspielen. Jetzt stellte er den Anti-Masken-Protest auf TikTok. Zu sehen ist ein hilfloser Schulleiter, der mit der Polizei droht. Die besonders häufig in Telegram-Gruppen organisierten Impf- und Maskengegner verbreiteten die Videos weiter und feierten die Kinder als mutige Kämpfer gegen die "Gesundheitsdiktatur". Der Schüler kann sich inzwischen über mehr als 500.000 Aufrufe freuen.

Ein neuer gefährlicher Kulturkampf

Was sich in den USA derzeit abspielt, sind mehr als nur Einzelfälle. Im ganzen Land gibt es Widerstand gegen das Durchsetzen der Masken- oder Impfpflichten. Oft ist es ein friedlicher Protest, aber es kommt vermehrt auch zu Drohungen, Beschimpfungen und Gewalttaten. Lange waren es Themen wie Abtreibung, Waffengesetze oder die gleichgeschlechtliche Ehe, die in den Vereinigten Staaten Konflikte zwischen unversöhnlichen politischen Lagern stetig am Köcheln hielten. Doch spätestens mit der Einführung von weitreichenden Impfpflichten unter Joe Biden beginnt in den USA ein weiterer Kulturkampf, der die Gräben quer durchs Land noch tiefer werden lassen könnte. Wie konnte es dazu kommen?

Anfang September traf Joe Biden eine für ihn schwere und auch folgenschwere Entscheidung. Der US-Präsident sagte: "Wir haben die Mittel, um Covid-19 zu bekämpfen. Und eine deutliche Minderheit von Amerikanern, die von einer deutlichen Minderheit gewählter Amtsträger unterstützt wird, hält uns davon ab, die Kurve zu kriegen."

So klang der Startschuss für die weitreichenden Impfpflichten für mehr als 100 Millionen US-Amerikaner. Biden nahm damit auch einen Kampf auf, über den sich seine politischen Gegner seither freuen. Denn der US-Präsident übernahm mit seinen Worten deren Erzählung des "Wir gegen Die". Er riskiert damit viel. Ausgerechnet er, der sich seit dem Beginn seiner Präsidentschaft als Versöhner inszeniert und bislang auch so agierte.

Impfpflichten ausgerechnet in dem Land, in dem die Bürger ihre individuellen Freiheiten besonders leidenschaftlich verteidigen. Sie gehen sogar so weit, ihren Job zu verlieren. In New York etwa feuerte der größte Gesundheitsdienstleister Northwell Health an diesem Montag 1.400 Mitarbeiter, weil diese eine Impfung verweigerten. Derlei Meldungen gibt es inzwischen aus fast allen Bundesstaaten.

Widerstand im ganzen Land

Joe Bidens umfassende Impfpflichten betreffen längst nicht mehr nur die Mitarbeiter staatlicher Behörden oder Schulen und Universitäten. Seit der US-Präsident im September sein Dekret erlassen hat, müssen sich auch Angestellte bei Privatunternehmen, die mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigen, impfen lassen. Und auch indirekte Impfpflichten greifen immer mehr um sich. Ein in Colorado ansässiger Krankenhausbetreiber kündigte jüngst an, er werde Transplantationen bei Ungeimpften "fast in allen Situationen" verweigern.

Der Widerstand gegen indirekte und direkte Impfpflichten erwächst hauptsächlich aufseiten der Republikaner und ihrer Anhänger, unter denen die Impfbereitschaft nach wie vor deutlich geringer ist als bei Anhängern der Demokraten. Libertäre und insbesondere Evangelikale kündigen Widerstand an. Der junge Schüler aus Michigan rechtfertigte seinen Widerstand in einem Video später ebenfalls religiös, indem er sagte, "nur Gott" habe das Recht, ihm etwas vorzuschreiben. Die Wut geht quer durch das Land und quer durch alle Berufsgruppen. Immer ist es nur eine Minderheit, die sogar bereit ist, zu kündigen, aber es gibt sie unter Lehrern, Polizisten, Soldaten, Studenten und beim Krankenhauspersonal.

Mitten im liberalen New York protestierten am Montag nicht zum ersten Mal Hunderte gegen Bidens Impfpflicht. Dabei rissen Teilnehmer ein Zelt für Covid-19-Tests zu Boden. Die Stimmung wird aggressiver.

Alles hängt an der Pandemiebewältigung

Weshalb aber wagte Joe Biden diesen Schritt und blieb ihm überhaupt etwas anderes übrig? Der Zuspruch der Bevölkerung hängt für den Präsidenten in Zeiten der Pandemie nach wie vor maßgeblich davon ab, wie gut er die Krise bewältigen kann. Er muss das Land wieder in Gang bringen – koste es, was es wolle. Dazu gehört neben seinen billionenschweren Wirtschafts- und Sozialpaketen eben auch das Absenken der Corona-Zahlen.

Nach langem Warten scheint die Biden-Administration folgende Abwägung getroffen zu haben: Jene, die sich partout nicht impfen lassen wollen, die werden auch mit der Impfpflicht nicht überzeugt werden können. Diese Wähler sind für die Demokraten ohnehin verloren. Jene aber, die immer noch zögern, geben sich so vielleicht den letzten Ruck. Denn die Alternative zum Impfen oder zum Jobverlust lautet: wöchentliche Testpflicht auf eigene Kosten. Das Kalkül: Am Ende lassen sich so viele impfen, dass die Pandemie endlich im Griff ist.

Zwar scheinen die Umfragen dem Präsidenten recht zu geben. So ergab etwa eine Umfrage des NORC Center for Public Affairs Research, durchgeführt gleich nach seinem Dekret, dass insgesamt 51 Prozent Bidens Impfpflicht zustimmen. 34 Prozent hingegen lehnen sie ab. 14 Prozent vertraten keine der Positionen. Anfang Oktober ist die Impfquote in den USA nun immerhin bei 72,6 Prozent für Erstimpfungen, bei 61,6 Prozent für vollständige Impfungen angelangt. Damit liegt das Land nun immerhin über Joe Bidens 70-Prozent-Ziel für Erstimpfungen am 4. Juli.

Selbst Donald Trump wird ausgebuht

Doch die Spaltung entlang der Parteilinien bleibt und birgt Gefahren für die Stabilität der Demokratie. Während zwei Drittel der demokratischen Anhänger die Impfpflichten befürworten, lehnen zwei Drittel der republikanischen Anhänger diese strikt ab. Für deren politische Anführer stellt dies zunehmend ein Problem dar. Das führt mehr und mehr dazu, dass die Republikaner und insbesondere der Trump-Flügel die Impf- und Maskenthematik als neuen Kulturkampf inszenieren und anheizen.

Ein Erweckungserlebnis dazu hatte der selbst geimpfte Donald Trump bei einer seiner Rallys in Alabama. Dort rief er seinen Unterstützern im August zu: "Ich empfehle euch, die Impfstoffe zu nehmen. Ich habe es getan. Es ist gut. Nehmt die Impfstoffe!" Als die Buh-Rufe immer lauter wurden, versuchte er schnell zu intervenieren. "Das ist in Ordnung, das ist in Ordnung. Ihr behaltet eure Freiheiten." Es scheint so, als würde Trump inzwischen von seinen Anhängern überholt, als gäben sie ihm die Richtung vor.

Hauptsache gegen Biden und die Demokraten

Seither trommeln die Republikaner immer lauter gegen die Impfpflichten und nutzen das Thema, um im ohnehin laufenden Kulturkampf um Abtreibung, Migration und Waffen ein weiteres Schlachtfeld gegen die Demokraten zu eröffnen.

Die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, twitterte: "South Dakota steht auf, um die Freiheit zu verteidigen. Joe Biden, wir sehen uns vor Gericht." Noem gilt als eine der möglichen Anwärter für die Kandidatur der Republikaner zur nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2024.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis versucht seit Wochen, statt für Impfstoffe nur für eine noch umstrittene Anti-Körper-Therapie zu werben, die Trump einst auch erhalten hatte. DeSantis kündigte ebenfalls einen Rechtsstreit gegen Biden an, ebenso der texanische Gouverneur Greg Abbott. In insgesamt 16 Bundesstaaten versuchen Gouverneure zudem auch Impf- und Maskenpflichten in Schulen per Gesetz zu verbieten.

Zwar kann sich die Biden-Regierung bei ihrer Impfpflicht für Arbeitnehmer auf das Arbeitsschutzgesetz von 1970 berufen, das derlei bundesweite Gesundheitsmaßnahmen zulässt. Doch es gibt auch andere Rechtsauffassungen. Zu einer Reihe von wohl langwierigen Gerichtsverfahren wird es absehbar also kommen. Jeder Fall ein Fest für die Gegner, zumal selbst Gerichtsentscheidungen nur noch dann akzeptiert werden, wenn sie der eigenen Sache dienen. Auch weil bislang unklar ist, wie oft das Virus mutieren und wie oft eine Impfung dann notwendig sein wird, sehen die Gegner durchaus eine Chance, vor Gericht zu siegen.

Wut auf allen eigenen Kanälen

In Kanälen abseits der Mainstream-Medien wird die "rage against the vaccine", die Wut gegen die Impfungen, gezielt geschürt. Auf Trumps neuen Haussendern OANN, Newsmax und zahlreichen willfährigen Rumble-, Youtube- und Podcast-Programmen ist der Ex-Präsident Dauergast und verbreitet folgende Erzählung: Joe Biden und Kamala Harris hätten noch während seiner Präsidentschaft Stimmung gegen "seinen" Impfstoff gemacht, mit dem Argument, dieser sei noch nicht ausgereift gewesen. Und dies sei nun der eigentliche Grund, weshalb sich bis heute so wenige impfen lassen würden. Biden und Harris hätten also das Vertrauen in den Impfstoff zerstört.

Sein Ex-Berater, der Rechtsextremist Steve Bannon, interviewte in seinem "War Room"-Podcast den texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton zu Bidens Impfpflichten. Dort sagte dieser: "Die Bundesregierung versucht, alles zu diktieren. Sie haben mein Wort, ich werde mich gegen jedes seiner [Joe Bidens] verfassungswidrigen Mandate wehren. In Texas, nur über meine Leiche." Bannon selbst verbreitet die Verschwörungsideologie, bei den neuen Impfstoffen handele es sich um ein gentechnisches Massenexperiment.

Dazwischen immer wieder auch Störfeuer aus christlich-fundamentalistischen Kreisen, die den Kampf gegen die Impfpflichten als Dienst an Gott propagieren. In seinem Podcast "Real Christianity" spricht der Pastor Dale Patridge etwa davon, dass der Körper eines Christen nur Gott gehöre und man nicht befugt sei, diesem irgendwelche Substanzen zuzuführen, erst recht nicht die Regierung. "Dein Körper ist ein Tempel Gottes", zitiert Patridge dazu die "Heilige Schrift". Er spricht von Christen als Sklaven, die gerne und freiwillig nur ihrem Herrn gehorchen wollen sollen. Es gehe dabei nicht nur um die Impfpflichten, sondern um etwas viel Größeres: den Kampf gegen angeblich immer größere Repressionen gegen Christen in den USA und auf der ganzen Welt.

Ein langer Kampf steht bevor

Zahlreiche Großunternehmen setzen die Impfpflicht des Präsidenten bei ihren Mitarbeitern derweil um, darunter die Fluggesellschaft United Airlines und inzwischen auch Southwest Airlines. An diesem Donnerstag reist Joe Biden nach Chicago. Dort hat United Airlines seinen Hauptsitz. Die Fluggesellschaft hat kürzlich mehr als 500 ihrer Angestellten entlassen, weil die sich einer Impfung verweigerten. Mit seinem Besuch will der Präsident das konsequente Handeln von United würdigen und seiner Agenda Nachdruck verleihen.

Es bleibt ein ungleicher Kampf, den der Präsident um ein Anliegen führt, das sowohl ihn politisch als auch die Bevölkerung gesundheitlich retten soll. Denn die Gegenseite ist in Bezug auf die Deutungshoheit mindestens ebenbürtig. Vor Kurzem etwa verbreitete die weltberühmte US-Sängerin Nicki Minaj auf Twitter die Mitteilung, ein Freund ihres Cousins aus Trinidad sei vom Corona-Impfstoff impotent geworden. Minajs Profil folgen mehr als 22 Millionen Nutzer. Mehr als 100.000 Mal wurde ihre Geschichte geteilt. Dass der Gesundheitsminister von Trinidad und Tobago diese Geschichte später sichtlich verzweifelt dementierte, bekam Minajs Fan-Blase nicht mehr mit. Angesprochen auf den Vorgang, konnte Bidens Sprecherin Jen Psaki nur mit den Schultern zucken und sagen, dass die Regierung sich stets bemühe, entsprechend wissenschaftlicher Fakten zu informieren.

"Diese Drohungen und Gewalttaten greifen die Demokratie unserer Nation auf den grundlegendsten Ebenen an", ist in dem verzweifelten Brief der Schulbehörden an Joe Biden zu lesen. Viele freiwillige Mitarbeiter würden wegen der gewalttätigen Vorfälle kündigen. Nichts weniger als das staatsbürgerliche Engagement, ohne das die Demokratie kaum funktionieren kann, sei in großer Gefahr. Die NSBA bat den Präsidenten inständig darum, Lehrer, Schüler und Eltern zu beschützen.

In dieser Woche reagierte das Justizministerium auf "diese verstörende Entwicklung". "Drohungen gegen Beamte sind nicht nur illegal, sie widersprechen auch den Grundwerten unserer Nation“, teilte der Generalstaatsanwalt Merrick Garland mit. Das Justizministerium werde deshalb eine Taskforce bilden, in der auch die "National Security Division" involviert sein soll. US-Präsident George Bush hatte diese einst im Zuge des sogenannten Patriot Act im Jahr 2006 gegründet, vor allem zur Terrorismusbekämpfung.

Auf Foxnews wurde dieser Vorgang umgehend zum gefundenen Fressen für den Einpeitscher der Nation, Tucker Carlson. Die Biden-Administration würde nun mit einer Anti-Terror-Abteilung Jagd auf Eltern machen, die mit unnützen Masken- und Impf-Verordnungen schlicht nicht einverstanden seien. Es gebe überhaupt keine Bedrohungen gegen Schulbehörden. "Ein nie dagewesener Vorgang in dieser Nation", rief Carlson und gab sich empört.

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Es droht ein langer und gefährlicher Kulturkampf um individuelle Freiheiten, um verdrehte Wahrheiten und um die Gesundheit aller Amerikaner zu werden. Corona wird darauf derweil keine Rücksicht nehmen. Das Virus führt seinen eigenen Kampf. Laut der John Hopkins Universität sind im Jahr 2021 bereits mehr Menschen an Covid-19 in den USA gestorben als im gleichen Zeitraum im Jahr 2020. Waren es damals in den ersten zehn Monaten noch 352.000 Tote, sind es jetzt bereits 353.000.