Debatte um Shutdown US-Finanzministerin Yellen will Schuldenobergrenze abschaffen
In Deutschland wollen Union und FDP an der Schuldenbremse festhalten. In den USA gibt es ein ähnliches Gesetz. Das würde die Finanzministerin aber am liebsten abschaffen.
US-Finanzministerin Janet Yellen hat sich für eine Abschaffung des Gesetzes zur Schuldenobergrenze ausgesprochen. Das derzeitige Gesetz zur Schuldenobergrenze sei sehr "destruktiv", sagte Yellen am Donnerstag bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus. Rechnungen könnten möglicherweise plötzlich nicht mehr bezahlt werden, nur weil man dafür zusätzliche Schulden machen müsse – für Ausgaben, die längst beschlossen sind.
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Auf die Frage eines Abgeordneten, ob sie es unterstützen würde, die Schuldenobergrenze einfach abzuschaffen, sagte Yellen: "Ja, würde ich". In diesem auf Twitter geteilten Video des US-Parlamentsfernsehens ist die Szene festgehalten:
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US-Senat wendet Shutdown ab
Der US-Senat beschloss am Donnerstag die Aussetzung der Schuldenobergrenze. Andernfalls hätte am Freitag ein sogenannter Shutdown gedroht: Staatsbedienstete wären in Zwangsurlaub geschickt worden, die viele Behörden sowie Nationalparks hätten schließen müssen.
Die Schuldenobergrenze ist in den vergangenen Jahrzehnten bereits mehrfach angehoben worden. "Die Schuldenobergrenze wurde seit 1960 78 Mal angehoben oder ausgesetzt, fast immer auf parteiübergreifender Basis", sagte Yellen bei der Anhörung. Die Republikaner sperren sich aktuell gegen eine solche Maßnahme.
Debatte um Schuldenbremse in Deutschland
Auch in Deutschland wird über die sogenannte Schuldenbremse diskutiert. Die SPD wollte das Instrument reformieren, ist davon inzwischen aber abgerückt. "Jeder weiß doch, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit in Parlament und Bundesrat nötig wäre" sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Mittwoch der "Rheinischen Post". Wichtiger sei, dass die geltende Schuldenbremse nicht zur "Investitionsbremse" werde.
Eine Reform der Schuldenbremse würde ohne CDU und CSU nicht zustande kommen, sagte Walter-Borjans. "Warum sollen wir uns da zusammen mit den Grünen in Gesprächen mit der FDP verkämpfen, wenn ein notwendiger vierter Partner – nämlich CDU und CSU – für sowas nicht zur Verfügung stehen?", fügte er mit Blick auf künftige Sondierungen mit den Grünen und Liberalen hinzu.
- Nachrichtenagentur dpa
