Unmut über US-Truppenabzug "Das hat für das transatlantische Verhältnis weitreichende Folgen"
US-Präsident Biden zieht in Afghanistan seine Politik durch – egal, was die Europäer sagen. An der selbst gesetzten Frist zum Abzug lässt er derzeit nicht rütteln. Das Vertrauen der Verbündeten ist erschüttert.
Schon bei seinem Beschluss zum Truppenabzug aus Afghanistan ignorierte US-Präsident Joe Biden die Bedenken von Bündnispartnern wie Deutschland und Großbritannien. Auch mit ihrem Drängen auf eine Verlängerung der Evakuierungsmission blitzten die Europäer nun bei Biden ab. Bei der Krisenschalte der G7-Staaten am Dienstag ließ er sich nicht dazu bewegen, den Einsatz der US-Soldaten am Flughafen Kabul über die von ihm selbst gesetzte Frist in einer Woche hinaus zu verlängern. Tausenden Afghanen dürfte er damit die Hoffnung nehmen, in Sicherheit zu gelangen. Die Uhr tickt – denn die Evakuierungsflüge dürften schon vor der Frist enden.
"Es ist jetzt unvermeidlich, dass einige Amerikaner und einige unserer Verbündeten zurückgelassen werden", sagte der frühere US-Oberst Peter Mansoor am Dienstag dem Sender CNN. "Es ist unmöglich, dass wir sie alle bis Ende des Monats herausholen." Der Ex-Offizier rechnete noch "drei oder vier Tage" mit Evakuierungsflügen. Die restlichen Tage würden die Streitkräfte für den Abtransport von Ausrüstung und für ihren eigenen Rückzug vom Flughafen benötigen. Auch CNN berichtete, die Streitkräfte rechneten damit, dass der Abzug womöglich Ende dieser Woche beginne.
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Wenn westliche Staaten danach noch ihre Staatsangehörigen oder afghanische Ortskräfte in Sicherheit bringen wollen, werden sie auf das Entgegenkommen der neuen Machthaber in Kabul angewiesen sein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich am Dienstag bereits für eine Evakuierungs-Vereinbarung mit den Taliban für die Zeit nach der laufenden Bundeswehr-Mission aus. Und Kanzlerin Angela Merkel betonte, dass es "sehr intensive" Gespräche über den zivilen Weiterbetrieb des Flughafens gebe, damit auch nach dem Militäreinsatz Evakuierungen möglich sind. "Die Vorstellungen der Taliban spielen natürlich eine Rolle, weil sie Kabul kontrollieren."
UN berichtet über Massenhinrichtungen
Selbst wenn die Islamisten eine Vereinbarung über Evakuierungen eingehen würden, ist allerdings fraglich, ob sie sich daran halten würden. Die Vereinten Nationen berichteten am Dienstag über Massenhinrichtungen von Zivilisten und Angehörigen regierungstreuer Sicherheitskräfte nach der Machtübernahme der Taliban – die ihren Gegnern eine Amnestie zugesichert hatten.
Biden tritt am Dienstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus fünf Stunden nach dem angekündigten Termin vor die Kameras. Er verweist darauf, dass die USA und ihre Koalitionspartner seit dem 14. August mehr als 70.000 Menschen aus Kabul ausgeflogen hätten. Am 31. August als Abzugstermin hält Biden zwar fest, lässt aber eine Hintertüre offen: Er habe das Verteidigungs- und das Außenministerium um Notfallpläne gebeten, "um den Zeitplan anzupassen, falls das notwendig werden sollte", sagt der Präsident.
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Biden betont auch, dass mit jedem Tag, den der Einsatz länger dauere, die akute Terrorgefahr für Soldaten und Zivilisten am Flughafen wachse. Die Warnungen vor einem Anschlag der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sind außergewöhnlich konkret. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte CNN am Sonntag: "Die Bedrohung ist real, sie ist akut, sie ist anhaltend." Auch die Bundeswehr hat Erkenntnisse, dass potenzielle IS-Selbstmordattentäter "in die Stadt einsickern", wie Generalinspekteur Eberhard Zorn am Dienstag in Berlin sagt. "Das nimmt jetzt zu."
USA haben auch das Vertrauen der Afghanen verspielt
Biden muss sich nun vorwerfen lassen, ein weiteres Mal den Taliban nachgegeben zu haben: Sie hatten die Abzugsfrist zum 31. August eine "rote Linie" genannt und vor Konsequenzen gewarnt. Kaum vorstellbar erscheint allerdings, dass die Taliban deswegen einen erneuten bewaffneten Konflikt mit den Amerikanern vom Zaun hätten brechen wollen. Die Islamisten haben den Krieg gewonnen – nach 20 Jahren wäre es da auf ein paar Tage mehr wohl kaum angekommen. Und die Taliban hatten den Amerikanern auch mit Konsequenzen gedroht, sollten sie den von Biden-Vorgänger Donald Trump gesetzten Abzugstermin zum 1. Mai nicht einhalten. Passiert war damals nichts.
Bei den schutzsuchenden Afghanen, die nicht mehr rechtzeitig ausgeflogen werden können, dürfte Biden jedes Vertrauen verspielt haben. Das Vertrauen der Verbündeten in die USA und in den neuen Präsidenten ist durch das Debakel in Afghanistan ebenfalls erschüttert. Der groß gefeierte Neuanfang der transatlantischen Beziehungen ist schon wieder am Ende.
Biden hatte nach seinem Amtsantritt im Januar versprochen, dass die USA wieder auf Zusammenarbeit setzen – statt auf Alleingänge wie sein Vorgänger Donald Trump. Am Dienstag sagt Biden mit Blick auf Afghanistan: "Wir handeln in Absprache und Zusammenarbeit mit unseren engsten Freunden und anderen Demokratien." Tatsächlich konnten die Koalitionspartner in Afghanistan Bidens einseitigen Abschlussplan aber nur abnicken. Dass sie nun auch bei der Frist für die Evakuierungen nichts zu melden haben, dürfte den Frust nur verstärken. In Europa, aber auch in den USA wird Bidens Vorgehen in Afghanistan mit Trumps "America First"-Politik verglichen – die der neue Präsident eigentlich beenden wollte.
In Berlin ist der Unmut über die Biden-Regierung in Sachen Afghanistan deutlich zu spüren. "Das hat für das transatlantische Verhältnis weitreichende Folgen, die im Einzelnen noch nicht absehbar sind", sagt zum Beispiel der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. "Es ist ein moralisches und ein politisches Scheitern." Kurz vor dem G7-Gipfel äußerte der CDU-Politiker seine Hoffnung, "dass man sich jetzt bei der Evakuierung abstimmt und koordiniert" - vergebens.
Entscheidungen dürften langfristige Folgen haben
Die Afghanistan-Krise dürfte langfristige Folgen für das westliche Bündnis haben. Für die Partner der USA wird sich spätestens nach dem Ende der Evakuierungsaktion die Frage stellen, welche Lehren sie aus den jüngsten Ereignissen ziehen. Denkbar ist, dass Länder wie Frankreich die Geschehnisse zum Anlass nehmen, um noch stärker auf militärische Eigenständigkeit der EU zu dringen – unter Verweis auf die Abhängigkeit von den USA und deren Folgen.
Das Thema strategische Autonomie werde wieder auf den Tisch kommen, und man werde diskutieren müssen, was das bedeute, prophezeite der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bereits am vergangenen Donnerstag. Diese Krise werde auch eine Chance sein, die Europäische Union als eigenständigen politischen Akteur weiterzuentwickeln.
Merkel sagte nach dem G7-Treffen nur, man sei sich bewusst, dass sich nun auch "eine ganze Reihe von langfristen Fragen" für das transatlantische Bündnis stellen. Dafür sei am Dienstag noch keine Zeit gewesen. Was den Evakuierungseinsatz angeht, war kein kritisches Wort von Merkel zu hören. Sie lobte "die reibungslose Kooperation (...) unter Führung der amerikanischen Armee". "Da sind wir schon sehr dankbar für die Professionalität, mit der da gearbeitet wird."
- Nachrichtenagentur dpa
